Unklare Zukunft für Millionenprojekt in Regensburg: Wackelt das Dritte Rathaus?
Zu Ostern legte die Stadt erstmals einen Zeitplan vor, im Oktober gerät dieser allerdings schon wieder ins Wanken. Eigentlich sollten die Planungen für die Sanierung des alten Rewag-Gebäudes in der Greflingerstraße im kommenden Jahr starten, bis 2029 sollte dort Regensburgs Drittes Rathaus entstehen. Nun drückt die Politik allerdings auf die Bremse.
Zum einen wurden auf Druck der CSU 1,2 Millionen Euro an Planungsgeld aus dem Nachtragshaushalt gestrichen. Zum anderen fordert die Brücke-Fraktion in einem eigenen Antrag, erst einmal zu prüfen, ob es das Dritte Rathaus überhaupt braucht. Steht das Projekt damit vor dem Aus?
Der Wegfall von gut einer Million Euro habe derzeit keine Auswirkungen auf das Projekt, sagt Stadtsprecherin Katrin Butz. Im gleichen Atemzug betont sie allerdings, dass im kommenden Haushalt von der Politik Planungsmittel bereitgestellt werden müssen, damit die Planungen fortgesetzt werden können.
Drittes Rathaus in Regensburg: Entscheidung im Dezember
Grundsätzlich hält die Verwaltung an ihrem durchaus ambitionierten Zeitplan fest, allerdings hängt das von der Entscheidung der politischen Gremien ab. Zunächst wird sich Mitte Dezember der Verwaltungsausschuss mit dem Projekt befassen, in der Folge dann der Stadtrat. Ausgang? Ungewiss. Wer sich dieser Tage bei den Fraktionen umhört, könnte allerdings das Gefühl bekommen, dass der rote Riese in der Greflingerstraße wankt.
Brücke-OB-Kandidat Thomas Thurow ist beispielsweise ein scharfer Kritiker des Projekts. Wenn die Rewag vor zehn Jahren beschlossen habe, dass es keinen Sinn macht, das Gebäude zu sanieren, wisse er nicht, warum die Stadt das nun besser hinbekommen sollte. Das Ziel der Brücke: „Wir wollen dort Wohnen entwickeln.“ Und überhaupt: „Wir müssen uns erst einmal den Bedarf anschauen.“ Daher auch der Antrag seiner Fraktion, der in wenigen Tagen im Verwaltungsausschuss besprochen wird. Seine Fraktion will damit eine Büroraumkonsolidierung anstoßen.
Diese Idee scheint durchaus auf Zustimmung zu stoßen. CSU-Chef Michael Lehner begrüßt den Antrag der Brücke-Fraktion. Für ihn sei die Frage zentral, ob es dieses Dritte Rathaus überhaupt brauche. Man müsse erst im Detail den tatsächlichen Bedarf prüfen, bevor man konkrete Planungen anstellt und Geld für das Projekt bereitstellt. Für Lehner ist dabei klar: „Wir müssen die Verwaltung eindampfen.“ Allerdings ohne Leute zu entlassen, betont Lehner. Manche städtische Stellen seien unterbesetzt – andere wiederum überbesetzt. Dabei fehle insbesondere in den Ämtern, in denen städtische Angestellte körperlich arbeiten, Personal. Das Problem löse man nicht mit einem dritten Rathaus. Zumal er der Ansicht sei, dass das ehemalige Rewag-Gebäude kein geeigneter Standort sei. Schließlich habe schon der Energieversorger beschlossen, dass es keinen Sinn mache, den Bau zu sanieren.
Auf das CSU-Lob angesprochen, sagt Brücke-Mann Thurow: „Die haben bislang doch jeden Beschluss zum Dritten Rathaus mitgetragen.“
Die Grünen stehen indes nach wie vor hinter dem Dritten Rathaus in der Greflingerstraße. OB-Kandidatin Helene Sigloch: „Der Bedarf ist da. Das wissen wir.“ Schließlich miete die Stadt zahlreiche Objekte. „Diese Kosten können wir uns sparen.“ Darüber hinaus sei es sinnvoll, verschiedene Abteilungen unter einem Dach zu haben. Nach allem, was sie bislang wisse, sehe das Konzept der Verwaltung vor, möglichst viel der bestehenden Substanz zu erhalten. „Das gefällt mir gut.“ Ein Abriss sei darüber hinaus ökologisch nicht sinnvoll.
Bevor das Dritte Rathaus in Regensburg geplant wird: Forderung an Ämter
Thomas Burger, OB-Kandidat der SPD, betont: „Ich will zuerst einen Überblick.“ Bevor man das Projekt Drittes Rathaus in Gang setzt, müsse klar sein, welche Flächen man in Summe wirklich brauche. „Dann kann man in Ruhe planen.“ Ganz generell sei ein Überblick über städtische Liegenschaften und ihre Nutzung notwendig, betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat. Zumal sich die Arbeitswelt im Wandel befinde. „Es ändern sich Abläufe und Bedürfnisse.“ Man müsse von den einzelnen Ämtern sehr direkt einfordern, mitzuteilen, wie viel Platz sie brauchen. Dabei dürfe aber nicht gelten, dass alles beim alten bleibt, betont der Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten.