Nach Haushalts-Eklat in Regensburg: Sea-Eye geht in die Offensive
Vor gut eineinhalb Wochen waren die 30.000 Euro, mit denen die Stadt Bürgerspenden für Sea-Eye aufstocken wollte, auf Druck der CSU aus dem städtischen Nachtragshaushalt geflogen. Nach wie vor geht Sea-Eye-Vorsitzender Gorden Isler davon aus, dass das Geld trotzdem fließt, wie es SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ankündigte. Auf sich beruhen lassen will er die Sache trotzdem nicht – im Gegenteil.
„Wir werden ganz gezielt auf die Kommunen zugehen, in denen demokratische Mehrheiten für die Seenotrettung sind“, sagt Isler, spätestens nach der Kommunalwahl. Er könne sich auch vorstellen, „dass man die CSU dafür wieder gewinnt“. „Weil die Gegenwehr so groß ist und die Argumente so schlecht sind, kämpfen wir darum, dass auch im Herzen Bayerns Konsens ist, dass man Menschen vor dem Ertrinken rettet“, erklärt Isler. Mit dem „Herzen Bayerns“ meine er Regensburg, wo Sea-Eye sein „administratives Zentrum“ habe. Deshalb könne er sich auch nicht vorstellen, dass die Rechtsaufsicht gerade hier den lokalen Bezug verneine. „Wenn es ausgerechnet in Regensburg nicht funktioniert, würden wir Juristinnen bitten, das zu prüfen.“
Auch in anderen Kommunen sei es immer wieder vorgekommen, dass die politischen Gegner der Seenotrettung im Mittelmeer behauptet hätten, „man sei nicht zuständig“, so Isler. In Regensburg gibt es eine diesbezügliche Beschwerde eines Bürgers, die Regierung der Oberpfalz prüfte die Angelegenheit aber schon vorher. Dass CSU-Stadtrat Josef Zimmermann sagte, „es ist auch keine Aufgabe eines Vereins der Stadt Regensburg, europäische Probleme zu lösen“, hält Isler für eine „Unverschämtheit“. Im Landkreis Konstanz habe die CDU sogar gefordert, dass Sea-Eye nur Geld bekommt, wenn die Hilfsorganisation Gerettete zurückbringt in die Ursprungsländer – dann aber einen höheren Zuschuss. „Das ist eine perfide Vorgehensweise, dass man zivilgesellschaftliches Engagement zersetzt und kriminalisiert. Deswegen sind kommunale Patenschaften so wichtig, weil das Vertrauen zurückbringt.“
Bisher habe Sea-Eye nicht offensiv um Unterstützung durch Städte oder Landkreise geworben, sagt Isler. Nur ein Hinweis auf der Internetseite habe auf die Möglichkeit einer kommunalen Schiffspatenschaft aufmerksam gemacht. 2024 verzeichnete Sea-Eye Einnahmen von 4,15 Millionen Euro. Der größte Anteil (43,6 Prozent) stammte aus privaten Spenden, 13,6 Prozent kamen aus öffentlichen Förderungen. 760 Menschen seien 2024 vor dem Ertrinken gerettet worden.
Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats hatte im Juli auf Antrag der Grünen beschlossen, dass die Stadt eine Patenschaft für das Rettungsschiff Sea-Eye 5 übernimmt. Die angestrebte private Spendensumme von 30.000 Euro erreichte Sea-Eye bereits am vergangenen Wochenende, fünf Wochen nach Beginn der Aktion. Die Prüfung der Regierung, ob die Stadt diese Summe aufstocken darf, läuft seit Mitte August. Eine Sprecherin sagt dazu: „Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird das Ergebnis der Stadt Regensburg mitgeteilt.“