Union und SPD streiten sich: Kommt die Wehrpflicht oder nicht?
Die Koalition streitet über die Zukunft des Wehrdienstes. Der Kanzler beharkt sich mit Minister Pistorius – und macht noch ein weiteres Fass auf. Die SPD ist konsterniert.
Ausgerechnet zur besten Sendezeit am Sonntagabend fährt der Kanzler seinem Verteidigungsminister bei der Frage nach der Wehrpflicht in die Parade. In der ARD-Sendung von Caren Miosga bezweifelte Friedrich Merz, dass es beim Wehrdienst-Modell von Boris Pistorius bei der Freiwilligkeit bleiben werde. „Wir wollen das jetzt mit der SPD zunächst freiwillig versuchen hinzubekommen“, sagte der CDU-Chef. Aber: „Ich bin skeptisch. Wenn es uns gelingt – umso besser.“
Merz stellt sich damit an die Spitze der Befürworter einer Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht – und offen gegen den Koalitionspartner. Er setzte sogar noch eines drauf, indem er erklärte: „Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren.“ Damit macht Merz die Diskussion noch komplizierter.
SPD kritisiert Bruch von Absprachen
Am Samstag war bekannt geworden, dass das Gesetz aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen nicht wie geplant am Donnerstag im Parlament beraten wird. Verteidigungsminister Pistorius gab sich brüskiert und wirkte uninformiert; auch wenn es hieß, die Verschiebung sei im Konsens erfolgt.
Dabei kommt der Streit um den Wehrdienst nicht mal überraschend. Schließlich machte die Union Wahlkampf mit der Rückkehr zur Wehrpflicht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) legte kurz vor der Kabinettsentscheidung Ende August gar einen Leitungsvorbehalt ein, um Unzufriedenheit mit dem Gesetzentwurf zu signalisieren. Als „Routine“ tat der Regierungssprecher das ab. Das war es nicht.
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In der CDU/CSU fordern namhafte Vertreter, darunter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Unionsfraktionschef Jens Spahn, angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Russland bereits jetzt eine Rückkehr zur Wehrpflicht. In der SPD setzen sie auf Freiwilligkeit und verweisen auf den Koalitionsvertrag. In diesem heißt es , „wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“. Umstritten ist, ob mit dem Gesetz die Zielzahlen erreicht werden können, die Minister Pistorius für den Aufwuchs der Bundeswehr bei der Nato angemeldet hat.
Der heutige Kanzler selbst hatte auf der Einschränkung „zunächst“ bestanden. Darauf verweist man bei der SPD, als wäre damit die Freiwilligkeit sakrosankt. Am Montagvormittag sprach der SPD-Vorstand kurz über die Wehrpflicht, aber eine echte Debatte gab es nicht. Vielmehr stellte man fest, dass die Union sich wieder mal nicht an Absprachen hielt. Politik werde nur dann gut aufgenommen, „wenn wir auch Planungssicherheit geben“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf im Anschluss. „Wir haben uns in der Koalition auf einen ganz klaren Weg verständigt, das ist der freiwillige Wehrdienst.“
Union möchte einen Automatismus etablieren
Planungssicherheit zu beschwören bei einem Gesetz, das noch gar nicht verabschiedet ist, ist allerdings zumindest kühn. Dass im parlamentarischen Verfahren Gesetzentwürfe verändert werden, ist völlig normal. Die SPD will jetzt einfach nicht mehr drüber diskutieren. Er könne nicht nachvollziehen, wie man immer wieder Debatten aufmachen könne, die die Glaubwürdigkeit der Politik angreifen würden, sagte Klüssendorf. Auch auf das von Merz angesprochene Pflichtjahr kam er zu sprechen. „Das sind die Debatten, die schädlich sind.“
Die SPD reduziert die Debatte auf jene Aussagen, die eine sofortige Pflicht forderten. Dabei ist die Sache nicht so einfach. Die Union will im Moment vor allem erreichen, dass eine Art Automatismus ins Gesetz kommt. Etwa so: Wenn man bis Tag X nicht genug Soldaten hat, dann kommt die Wehrpflicht. Die Truppe soll bis Anfang der 2030er Jahre von rund 180.000 Zeit- und Berufssoldaten auf 260.000 anwachsen und die Zahl der Reservisten auf 200.000 steigen, das ist gesetzt.
„Es ist aktuell keine Pflicht im Gespräch. Richtigerweise wird ein Mechanismus, kein Automatismus, angelegt im Gesetz“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er appellierte an alle Beteiligten, den Weg für das Gesetz freizumachen und „dann nach dem nächsten Jahr einen Strich zu ziehen und zu sagen, was hat die neue Attraktivität denn wirklich gebracht und was kam dabei rum?“
Auf Druck der SPD gibt es im Gesetz keinen Automatismus. Pistorius hätte sich eine konkretere Regelung vorstellen können, konnte sich aber nicht gegen seine Partei durchsetzen. In der Union gibt es allerdings viele Stimmen, denen das Modell von Pistorius nicht weit genug geht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, die Union wolle „mehr Verbindlichkeit“. Darüber werde „man in den nächsten Tagen mit der SPD sprechen“. Linnemann betonte allerdings, dass er keine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht wolle.