Ein Kommentar zur Debatte ums Wehrdienstgesetz: Söder hat in der Sache recht
Die SPD um Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert mehr Tempo, der Union geht der Entwurf nicht weit genug: Die Koalitionspartner ringen um das neue Wehrdienstgesetz. Der stellvertretende Leiter der PNP-Nachrichtenredaktion, Roland Holzapfel, kommentiert die Debatte:
„Das Wehrdienstgesetz von Boris Pistorius hat das Zeug zum nächsten großen Aufreger in der Regierungskoalition. Union und SPD hauen bereits munter aufeinander ein, und beide Seiten haben triftige Argumente für ihre Position.
Man muss es nicht gar so drastisch wie Markus Söder ausdrücken, der eine „Wischi-Waschi-Wehrpflicht“ anprangert. Aber in der Sache hat er recht. Beim Wehrdienst künftig darauf zu setzen, dass sich von den per Fragebogen erfassten jungen Menschen genügend für die Bundeswehr begeistern, ist blauäugig.
Um „verteidigungsfähig“ zu werden, braucht Deutschland rund 80.000 Soldaten mehr als heute – einen Zuwachs von mehr als 40 Prozent! Ohne eine echte Wehrpflicht, wie sie die Union fordert, dürfte das nicht zu erreichen sein.
Mit diesem Schneckentempo wird es bis 2029 garantiert nichts
Verteidigungsminister Pistorius indes wirft dem Koalitionspartner Fahrlässigkeit vor, weil der die Beratung über das Gesetz im Bundestag verschieben will. Gut, auf ein oder zwei Wochen hin oder her mag es nicht ankommen, doch als CDU/CSU einerseits auf eine klare Reform zu dringen und andererseits Verzögerungstaktik zu betreiben, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.
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Nach Einschätzung vieler Experten könnte Russland 2029 in der Lage sein, die Nato zu attackieren – auf welche Art auch immer. Wenn die deutsche Politik ihr Schneckentempo in der Wehrdienstdebatte beibehält, wird die Bundeswehr bis dahin gewiss nicht in der Lage sein, einem möglichen Aggressor Respekt oder gar Angst einzujagen.“