Kontroverse Diskussion im Rötzer Stadtrat: 372379 Euro Beteiligung an Regionalwerken
Kann sich die Stadt Rötz einen Eigenkapitalbeitrag in Höhe von 372 379 Euro leisten, um sich bei den Regionalwerken Cham gKU (gemeinsames Kommunales Unternehmen) zu beteiligen? Darum ging es auch in der Stadtratssitzung am Montag. Außerdem wurden die Beitrags- und Gebührensatzungen der Wasserversorgungen Rötz, Hillstett und Heinrichskirchen geändert.
Ein Hauptpunkt bei der letzten Sitzung des Rötzer Stadtrates war die Kommunale Beteiligung im Regionalwerke Cham gKU. Um was geht es dabei? Die Finanzierung von Projekten der Regionalwerke Cham im Bereich der erneuerbaren Energien war schon bei Gründung des Unternehmens darauf ausgelegt, dass die kommunale Familie im Landkreis Cham mindestens 51 Prozent am aufzubringenden Eigenkapital stellt.
Dies auch vor dem Hintergrund, um in den jeweiligen Projektgesellschaften eine beherrschende Stellung einzunehmen. Hierzu wurde ein Beteiligungsmodell entwickelt, welches in der Satzung und im Konsortialvertrag festgeschrieben wird. Als Leitgedanken wurden folgende Punkte festgelegt: Solidargemeinschaft auch in der Projektfinanzierung; kein Windhundverfahren um rentabelste Investments; und jede beteiligte Kommune ist auch an allen Projekten beteiligt.
Quotenbasierte Investition
Bürgermeister Dr. Stefan Spindler stellte dann die Beteiligung im Detail vor. Im Grundbeteiligungsverfahren werden Investitionen grundsätzlich quotenbasiert erbracht. Der Landkreis beteiligt sich pauschal mit 25 Prozent (4,6 Millionen Euro), die restlichen 75 Prozent (13,8 Millionen Euro) tragen die kommunalen Träger entsprechend ihrer Anteile an den Regionalwerken. Auf dieser Grundlage soll sich die Stadt Rötz bereit erklären, eine Eigenkapitalbeitrag in Höhe von 372 379 Euro zu leisten.
Das Geschäftsmodell basiert im Wesentlichen in der Projektentwicklung und dem Verkauf von Projektrechten, der Gründung und Beteiligung von und an Projektgesellschaften sowie der Erbringung von Betriebsführungsleistungen. Zur Finanzierung der zugewiesenen Aufgaben soll das gemeinsame Kommunalunternehmen stets mit ausreichendem Eigenkapital durch die Kommunen ausgestattet sein.
Grundsätzlich werden die Rückflüsse zur Sicherstellung der laufenden operativen Kosten sowie, falls vorhanden, zur Begleichung des Kapitaldienstes (Tilgung und Zinsleistungen der Fremdkapitalgeber) verwendet. Erwirtschaftete Gewinne des gKU werden in den ersten sieben Jahren ab Inkrafttreten der Satzung des gKU thesauriert und nicht an die Parteien ausgeschüttet. Nach Ablauf von sieben Jahren werden die Parteien über die Verwendung von Gewinnen entscheiden.
Es wurde auch eine Beispielrechnung der möglichen Rückflüsse für Rötz vorgestellt. Der Berechnung liegt eine Gesamtinvestition von 200 Millionen Euro zu Grunde, die Projektrendite wird mit 5 Prozent pro Jahr angesetzt. Bei der Renditeberechnung mit 100-prozentiger Finanzierung wird eine jährliche Tilgung von 4 Prozent und Kreditzinsen von 3 Prozent angenommen. Auf der Grundlage dieser Beispielrechnung ergäbe sich für die Stadt Rötz nach 25 Jahren ein Nettoüberschuss von 309 000 Euro.
Es wurde dann in die Beratung eingestiegen. Tino Gmach von den Freien Wählern meinte, dass das Wasserwirtschaftsamt alles dafür getan hat, dass beim Straßenneubau alles abgesichert für das Rötzer Wasser ist. Und baut man in der Nähe Windanlagen, da werde nichts berücksichtigt. Georg Braun von der Landunion bemerkte, dass die Windanlagen massiv in der Rötzer Umgebung gebaut werden. Andere Kommunen bekämen keine Anlagen, aber den gleichen Teil vom Kuchen.
Johann Stibich sagte, dass die Standorte weit weg sind vom Rötzer Wasser und auch ein Rückbau sei abgesichert. Josef Brandl war sich sicher, dass es nicht bei 300 000 Euro bleiben wird. „Das ist eine Milchmädchenrechnung des Herstellers!“ Dazu Stibich: „Wir müssen uns auf die Zahlen verlassen!“ Peter Wolf von der CSU fragte: „Wollen wir miteinander etwas machen oder nicht? Gemeinsam mit dem Landkreis oder nicht?“
Spindler meinte dazu, dass die Grundidee gut sei, aber es müsse natürlich noch hinterfragt werden. „Gibt der Haushalt der Stadt das Geld her, auch wenn die Kosten steigen?“ Dies wollte Manfred Auerbeck wissen.
Jeweils drei Gegenstimmen
Bevor abgestimmt wurde, wollte Josef Brandl noch versuchen, dass man abwarten sollte, ob die anderen Gemeinden mitmachen. Markus Dirscherl stellte fest, dass die Satzungsänderung beschlossen werden soll und man nicht über das Geld abstimmen sollte. Es gab einen Beschloss dazu: Mit 10 zu 5 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Es wurde dann über weitere Beschlussvorschläge abgestimmt, denen jeweils mit drei Gegenstimmen zugestimmt wurde: Der Stadtrat von Rötz stimmt den Änderungen von Satzung Konsortialvertrag zu. Der Bürgermeister der Stadt Rötz wird ermächtigt und beauftragt, das ausgearbeitete Vertragswerk zu unterzeichnen und umzusetzen. Der Stadtrat erklärt sich mit künftigen redaktionellen Änderungen von Satzung und Konsortialvertrag einverstanden.
Der Stadtrat von Rötz stimmt der Beteiligung der Stadt Rötz nach Bildung eines Invest-Clusters für EEG-Projekte inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur (z. B. Umspannwerk) des Regionalwerke Cham gKU bis 2030 mit einem Betrag in Höhe von 372 379 Euro zu.
Alle Stimmen gab es für: Sofern zusätzliche Beteiligungsvolumen zur Verfügung stehen, erklärt sich der Stadtrat Rötz mit einer weiteren Beteiligung nicht einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung rechtlich, wirtschaftlich und haushaltsrechtlich vorzubereiten und das erforderliche rechtsaufsichtliche Anzeigeverfahren durchzuführen, soweit die Beteiligung der Gemeinde am Regionalwerke Cham gKU mehr als 5 Prozent beträgt.