Tarek Alaows über den Sea-Eye-Streit im Regensburger Stadtrat: „Das ist traurig“
In der vergangenen Woche wurde eine Diskussion bei den Interkulturellen Wochen in Regensburg wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Der Termin mit dem flüchtlingspolitischen Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Tarek Alaows, am Dienstag aber konnte stattfinden. Alaows weiß trotzdem nur zu gut, wie es ist, Pläne aus Sorge um die eigene Sicherheit zu ändern.
Denn der 36-jährige Jurist, der vor zehn Jahren von Syrien nach Deutschland geflohen war, wollte bei der Bundestagswahl nach einem Mandat für die Grünen greifen. Nach einem Angriff in der Bahn in Berlin auf ihn habe er seine Kandidatur dann aber zurückgezogen. Auch ansonsten erhalte er hundertfach Morddrohungen und Anfeindungen, erzählte er bei einem Pressegespräch im Vorfeld der Debatte.
Druck durch Anfeindungen
Immerhin: Er habe ein Team, das ihn bei derlei Bedrohungen beschütze, zudem tausche er sich regelmäßig mit den Sicherheitsbehörden aus und habe durch seine mediale Präsenz die Möglichkeit, Angriffe öffentlich machen zu können. „Was aber sollen die Menschen in den Wohnheimen machen, wenn sie sich diesem Druck ausgesetzt sehen? Sie haben oft Angst vor der Polizei oder Angst davor, zur Polizei zu gehen“, sagt er. Trotzdem sei es wichtig, dass Geflüchtete für ihre eigenen Rechte kämpfen, machte er seinen Standpunkt deutlich.
Alaows war ins Evangelische Bildungswerk gekommen, um darzulegen, warum die aktuellen Asyleinschränkungen der Bundesregierung in seinen Augen dazu führen, Rassismus zu schüren. Probleme würden diese aber nicht lösen. „Man kann den Rechtsruck nicht schwächen, in dem man die Menschenrechte einschränkt, sondern man schwächt den Rechtsruck, indem man an den Menschenrechten festhält“, erklärte Alaows. Beispiele für derlei Einschränkungen seien für ihn Zurückweisungen Geflüchteter an deutschen Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter oder die Abschiebung in Drittländer. „Man denkt, man kann Flucht mit Härte stoppen“, sagte er. Dabei werde dies nur dazu führen, dass sich die Menschen auf der Flucht für noch tödlichere und noch gefährlichere Routen entscheiden.
„Es ist nicht so, dass es in Deutschland kaum bezahlbare Wohnungen wegen der Ukrainer gibt, sondern deswegen, weil seit Jahrzehnten kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen wurde“, verdeutlichte Alaows. Ihn zu errichten und ein offensiver Aufbau der Infrastruktur aber würde allen Menschen im Land zugute kommen.
Auf den Streit um die Sea-Eye-Spende der Stadt angesprochen, sagte Alaows: „Das ist traurig, dass das von einer christlichen Partei kommt.“ Immerhin gehe es bei der Sache um Menschenleben. Die CSU im Regensburger Stadtrat hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) abgerungen, eine Spende von 30 000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye aus dem Nachtragsplan zu streichen. Es gehe nicht um einen Rückzug, erklärte die OB. „Es gibt keine zwingende Notwendigkeit, das im Nachtragshaushalt darzustellen.“
Auszug ermöglicht
Der Abend war nicht der erste Berührungspunkt Alaows‘ mit der Situation der Geflüchteten in Regensburg. Im März 2023 traf er in der Sendung „Hart aber fair“ auf Landrätin Tanja Schweiger (FW). Damals warf er ihr vor, dass das Landratsamt einem Geflüchteten den Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft verweigere, obwohl dies möglich wäre, was für eine unnötige Belegung des so dringend benötigten Platzes sorge. Im Nachgang hatte sich herausgestellt, dass eine andere Behörde für diese Person zuständig gewesen war. Alaows entschuldigte sich für die Verwechslung.
Weitere Termine bei den interkulturellen Wochen
• Workshop: Heute geht es bei ti communications in der Fröhliche-Türken-Straße 3 ab 17 Uhr um die Frage, warum Deutsche so sind wie sie sind. Anmeldung: gerhard.hain@ticommunication.eu
• Film: Ab 18 Uhr läuft heute in der Filmgalerie im Leeren Beutel „Save our Souls“. Sechs Wochen lang begleitete Regisseur und Fotograf Jean-Baptiste Bonnet dafür Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer. Der Eintritt zu dem Film ist frei.
• Aktionstag: Am Freitag ist von 11 bis 16 Uhr Tag der Offenen Moschee im Islamischen Zentrum in der Alte-Straubinger-Straße 33. Die Besichtigung der Moschee wird an diesem Tag möglich sein.
• Gestaltung: Am Freitag gestalten Interessierte im Schreiberhaus am St.-Katharinen-Platz 5 ab 15 Uhr Shopper mit ukrainischen und bayerischen Motiven. Anmeldung: hromada.regensburg@gmail.com
Auf die Frage, was aus dem Geflüchteten geworden ist, antwortet Gotthold Streitberger von der Regensburger BI Asyl, dass ihm der Mann beim letzten Treffen erzählt habe, er sei inzwischen aus der Gemeinschaftsunterkunft ausgezogen und lebe mit seiner Familie in einer Wohnung.