So reagieren Bürgerinitiativen auf Windkraft-Entscheid im Landkreis Regensburg
Windkraft-Gegner üben teils heftige Kritik am Entscheid des Planungsausschusses in der Region Regensburg, über 1,8 Prozent der Regionsfläche für Windkraft auszuweisen. Vielerorten werden Klagen geprüft oder von der lokalen Gemeindeverwaltung verlangt. Eine Ausnahme gibt es aber.
Zu einem Aufreger kam es dann doch in der amtlich-sachlichen Sitzung des Planungsausschusses zu Windkraft-Vorranggebieten. Regenstaufs Bürgermeister Josef Schindler (CSU) raunte, zwei Flächen unweit von Kallmünz würden vom Landesamt für Denkmalpflege wohl deshalb so kritisch gesehen, weil dort „die rechte Hand des Wirtschaftsministers wohnt“ – gemeint war Staatssekretär Tobias Gotthardt (FW).
Unerlaubter Applaus
Schindlers Schimpfen auf die Streichung der Kallmünzer Gebiete und die Beibehaltung der Regenstaufer Vorrangflächen quittierten Zuhörer vom Verein Erholungsregion Regental mit Applaus – obwohl Sitzungsleiter Martin Neumeyer zuvor darauf hingewiesen hatte, Meinungsbekundungen zu unterlassen. Den Applaus wollte Neumeyer rabiat abwürgen und drohte mit Unterbrechung der Sitzung. „Ich bin eine freie Bürgerin und darf meine Meinung kundtun“, rief ihm eine Dame vom Verein entgegen. Ein Herr sprang von seinem Stuhl auf und brüllte wiederholt: „Wir sind hier nicht in Nordkorea.“
Damit hat der aufgebrachte Senior geografisch und politisch recht. In einer kommunistischen Diktatur wäre ein Entscheidungsprozess wie bei den Windkraft-Vorrangflächen mit zwei Beteiligungsverfahren und Abstimmung in öffentlicher Sitzung schwerlich vorstellbar. Die Diskussion im Planungsausschuss lief nach kurzer Aufruhr rasch wieder an, die Wogen glätteten sich – zumindest während der Sitzung.
Regental-Verein „erschüttert“ von Entscheidung
„Erschüttert“ zeigt sich der Verein Erholungsregion Regental von den Entscheidungen des Planungsverbands, schreibt Pressebeauftragte Claudia Koschel. Der Verein hatte über seinen Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen Landrätin Tanja Schweiger und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer stellen lassen. Der wurde nach juristischer Prüfung und kurzer Erläuterung einstimmig vom Planungsausschuss abgelehnt. Von Vereinsseite wurde zudem „die Weitergabe vertraulicher Artenschutzdaten an Projektierer“ moniert. Dies blieb unerwähnt in der Sitzung.
Die Ausweisung von 1,83 Prozent der Regionsfläche für Windkraft kritisiert Koschel im Namen des Vereins harsch: „Wer so handelt, zeigt, dass Bürgerbedenken, wissenschaftliche Fakten und gesetzliche Schutzgüter im Verfahren nur stören. Offensichtliche Probleme werden kleingeredet oder verschwiegen, während man mit aller Macht versucht, eine völlig unverständliche Zielvorgabe zu erreichen und den Weg für Projektierer freizumachen.“
Klagen sind zu erwarten
Sobald die Fortschreibung der Windkraft-Gebiete rechtskräftig ist – voraussichtlich spätestens Anfang nächsten Jahres – können juristische Schritte dagegen eingeleitet werden. „Wir besprechen das mit unserem Anwaltsteam“, sagt Koschel auf MZ-Anfrage. „Ich sehe einige Ansatzpunkte, auch was den Befangenheitsantrag anbelangt.“ Zunächst werde man das Abwägungsschreiben des Planungsverbands prüfen, sobald es veröffentlicht ist.
Im Endeffekt muss die Gemeinde Pentling gegen die Entscheidung klagen.
Hermann Zitzelsberger, Sprecher der IG Windradfrei
Einen Normenkontrollantrag – die Klageform gegen den Entscheid des Planungsausschusses – erwartet auch Hermann Zitzelsberger, Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Windradfrei Hohengebraching-Pentling. Sowohl die örtliche CSU als auch die Freien Wähler hätten sich im Vorfeld gegen die vier Gebiete auf Gemeindefläche ausgesprochen. „Jetzt müssen die Politiker Farbe bekennen“, sagt Zitzelsberger. „Im Endeffekt muss die Gemeinde Pentling gegen die Entscheidung klagen.“ Die IG habe knapp 1200 Unterschriften gegen die Windenergie-Gebiete gesammelt. Der Meinung dieser Bürger müsse Rechnung getragen werden.
Sorgen vor Einkesselung und Wasserverschmutzung
Beim Bündnis Haltet Inne wird die Einkesselung des Nittendorfer Ortsteils Viergstetten durch zwei vom Planungsausschuss beschlossene Vorrangflächen auf Kelheimer Gebiet moniert. „Freilich sind wir ein bisschen enttäuscht“, sagt auch Christian Engl, Sprecher der Bürgerinitiative Steinsberg, Eitlbrunn, Loch und Regenstaufer Marktrat. Die BI hat sich für die Streichung des Windenergie-Gebiets am Schwaighauser Forst ausgesprochen, da dieses mit einem Wasserschutzgebiet überlappt. Der Planungsverband hat dem durch eine Reduzierung der Fläche Rechnung getragen. Für Engl bleiben aber Fragen offen. „Wenn da was passiert, ist das unheimlich schnell im Grundwasser“, befürchtet er. Daher will er eine Ortsbegehung mit Experten des Wasserwirtschaftsamts veranlassen, um die Ausgangslage für Windräder zu prüfen. „Wenn man da nicht reinbauen darf, dann hat man sich richtig ein Ei gelegt.“
Eine Initiative lobt den Beschluss
Doch es gibt auch positive Stimmen. Günther Zahnweh, der mit Ferdinand Kiermeier und Alexander Ruscheinsky die BI Lebensraum erhalten für einen Windrad-freien Umgriff der Walhalla gegründet hat, sagt: „Wir begrüßen die Entscheidung des Planungsausschusses ausdrücklich, die sensiblen Gebiete rund um die Walhalla nicht als Windvorranggebiete auszuweisen.“ Dies sei ein starkes Zeichen, dass „unsere bedeutendsten Landschaften“ nicht für die Energiewende geopfert würden.
Ungewissheit allerorten
Der Regionale Planungsverband hat sich allerdings ein Hintertürchen gelassen, dass bei grünem Licht der Fachstellen noch punktuell Vorrangflächen nachgemeldet werden können. An der Hohen Linie bei Tegernheim hält das Zahnweh „definitiv“ für ausgeschlossen. Für Kreuther und Forstmühler Forst bleibt noch Unsicherheit. „Das werden wir natürlich im Auge behalten.“ Die Flinte ins Korn werfen auch die Gegner der Vorrangflächen in Pentling und im Regental nicht. „Das war ein Schritt, aber wir haben ja noch viele Schritte vor uns“, sagt Zitzelsberger. Koschel drückt es so aus: „Geplant heißt noch nicht genehmigt, genehmigt heißt noch nicht gebaut.“