Prozess: Welches Flugblatt verteilte ein Rentner vor Regensburger Schule?
Eines steht zumindest fest: Vor einer Berufsschule im Stadtosten von Regensburg wurden vergangenes Jahr Flugblätter verteilt. Was auf diesen stand und ob sich mit dem Inhalt ein 76-jähriger Rentner aus Regensburg das Amt eines Musterungsbevollmächtigten angemaßt hat, muss nun aber am Amtsgericht geklärt werden.
Die Schulleitung hatte damals die Polizei gerufen. Ihr waren Flugblätter aufgefallen, auf denen für eine Musterung zum Wehrdienst geladen wurde. Diese sollte direkt an der Schule stattfinden. Mit Logo der Bundeswehr. Und mit der Adresse des Verteidigungsministeriums. In dem Flugblatt hieß es, dass die Musterungen an allen Berufsschulen stattfänden und diese einer ersten Überprüfung der Kriegstüchtigkeit dienen würden.
Strafbefehl wegen Amtsanmaßung erhalten
Die Polizei eilte zur Schule und traf auch eine Person an, die vor der Schule Flugblätter verteilte: der 76-Jährige aus Regensburg. Ihm wurde deswegen danach ein Strafbefehl wegen Amtsanmaßung zugestellt. Gegen diesen legte er Einspruch ein. Vor dem Amtsgericht legte er nun seine Gründe dafür dar. Mit dem Musterungs-Flugblatt habe er nichts zu tun, sagte er. Er habe einzig ein Flugblatt mit einer allgemeinen Anti-Militarismus-Botschaft verteilt. Dies sei auch seine politische Einstellung.
Bei der Auftaktverhandlung am Montag sagten zwei Polizeibeamte aus. Die konnten allerdings noch nicht wirklich Licht ins Dunkel bringen, da die eigentliche Personenkontrolle vor Ort andere Beamte vorgenommen hatten. Richterin Andrea Kinsky unterbrach die Verhandlung deswegen. Sie will noch die anderen Polizeibeamten und zudem den Schulleiter befragen.
Von kommunistischem Verband initiiert?
Möglicherweise wird auch noch näher beleuchtet werden, ob der 76-Jährige alleine oder gemeinsam mit einer Gruppe vor Ort war. Kurz nach der Aktion damals gab es Vermutungen, dass diese von einem kommunistischen Verband initiiert worden sei. Auf die Frage, von wem er mit der Verteilung seines Flugblattes beauftragt worden sei, sagte der Rentner nun, dass er sich da nicht mehr daran erinnern könne.
Die Verhandlung wird kommende Woche fortgesetzt.