Der Beamtenstatus steht im Feuer: So viele Staatsdiener gibt es in Deutschland
Sollen Lehrer und Professoren weiterhin die Vorzüge von Pensionen und Kinderfreibeträgen erhalten? Und wie geht man damit um, dass die öffentlichen Haushalte zunehmend durch Pensionen belastet sind? Die Fakten in einer durchaus polarisierten Debatte.
Offenbar ist die Arbeit als Beamter anstrengender als die von Angestellten. Zumindest wenn man die Zahl derjenigen betrachtet, die vorzeitig in Ruhestand gehen. Nur 20 Prozent der Beamten erreichen das gesetzliche Pensionsalter. Bei Angestellten sind es 40 Prozent. Dass Beamte am Ende ihres Arbeitslebens mit nahezu 72 Prozent ihres letzten Verdienstes rechnen können, ist ein weiterer eklatanter Unterschied: Bei den Angestellten sind es nicht einmal 50 Prozent.
Hier geht es zum Pro und Contra zu diesem Thema: Beamtenstatus: Zu teuer – oder gibt es viel zu wenige Staatsdiener?
Etwa ein Drittel der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind verbeamtet. Von den 5,4 Millionen Staatsdienern haben 1,7 Millionen diesen Status, zählt man Richter und Berufssoldaten dazu, sind es 1,9 Millionen.
90 Milliarden Euro für Pensionen
Allein auf 90 Milliarden Euro summieren sich Pensionen und Hinterbliebenenversorgung jährlich. Damit sind aber nicht nur die Beamten des Bundes, sondern auch der Länder und der Kommunen versorgt. Kritik kommt an den unterschiedlichen Systemen regelmäßig vom Sozialverband VdK: „Der VdK fordert seit Jahren, dass aus Gründen der Gerechtigkeit neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige, Politikerinnen und Politiker sowie Angehörige der freien Berufe in eine Rentenversicherung einzahlen“, hieß es zuletzt Ende Mai diesen Jahres. Damals hatte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas genau das in den Raum geworfen. Sie erntete einen Sturm der Entrüstung der Beamtenverbände. VdK-Präsidentin Verena Bentele hingegen gratulierte Bas daraufhin „zu ihrem mutigen Start ins Ministeramt und dazu, dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen“.
Die Beamtenverbände warfen Bas dagegen vor, das Rentensystem auf dem Rücken der Beamten retten zu wollen. „Wieder einmal wird die Beamtenversorgung in Frage gestellt, ausschließlich zum Zweck der Rettung der Rentenversicherung“, hieß es etwa vom Beamtenbund Sachsen-Anhalt. Die Forderung von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in das Rentensystem einzubeziehen, stoße dort auf entschiedenen Widerstand. „Die Beamtenversorgung ist ein verfassungsrechtlich verankertes System“, argumentiert Ulrich Stock, Landesvorsitzender des dbb Sachsen-Anhalt. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wurde man nicht ganz so deutlich, machte aber klar, wie schwierig ein Systemwechsel überhaupt wäre: Es sei „immer ein Aufreger, wenn jemand öffentlich fragt, warum in Deutschland nicht die gesamte Bevölkerung in einem System versichert ist“.
System lasse sich nicht von heute auf morgen abschaffen
Dabei sei diese Frage durchaus verständlich, „immerhin geht es dabei um viel Geld – für den Einzelnen wie für die Gesellschaft insgesamt“. Aber: „Umso wichtiger ist es, bei diesem Thema sachlich zu bleiben und nicht auf einfache Antworten hereinzufallen“, warnte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern damals. Das System der Beamtenversorgung, das älter sei als die gesetzliche Rentenversicherung, lasse sich nicht von heute auf morgen abschaffen. „Und aufgrund der grundgesetzlichen Absicherung des Beamtenstatus‘ ist dies auch politisch bis auf Weiteres unrealistisch.“
Gerade die Lehrerverbände und -Gewerkschaften kommen regelmäßig ins Schleudern, wenn es um die Ungleichbehandlung von Lehrern geht. Kein Wunder, gibt es in Deutschland derzeit 700.000 verbeamtete Lehrer und etwa 300.000 ohne diesen Status. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in Frage gestellt, ob Lehrer verbeamtet werden müssen. „Wenn man davon ausgeht: gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – nachher aber eine solche Diskrepanz entsteht, ist das natürlich sehr bitter“, sagte ein Lehrer dazu in der ARD-Sendung Plusminus.
Große Unterschiede bei der Altersversorgung
Selbe Altersversorgung für selbe Arbeit? Der VdK hat die Unterschiede berechnet. Ein angestellter Lehrer mit einem letzten Bruttogehalt von 5900 Euro bekäme nach 42 Dienstjahren 1731 Euro gesetzliche Rente netto plus 580 Euro Zusatzversorgung. Ein verbeamteter Kollege dagegen erhielte 3214 Euro Pension netto. Rechnet man höhere Krankenversicherungskosten der Pensionisten ein, liegt der Unterschied nach wie vor bei 900 Euro – für den Rest des Lebens. Hinzu kommen in der aktiven Arbeitstätigkeit Unterschiede etwa dadurch, dass Beamte Sonderleistungen wie Familienzuschläge bekommen.
Die „Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer“ berechnete den Unterschied während eines Lehrer-Berufslebens auf 275.000 Euro netto. Bei den verbeamteten Professoren gibt es Kritik am Status übrigens schon seit vielen Jahrzehnten. Der Chef der Hochschulrektoren, Klaus Landfried, nannte den Beamtenstatus bereits 1999 eine „Figur des 19. Jahrhunderts“.