Pro und Contra zum Beamtenstatus: Zu teuer – oder gibt es viel zu wenige Staatsdiener?
Erneut wird darüber diskutiert, ob sich der Staat und der Steuerzahler eine Vielzahl von Beamten überhaupt noch leisten kann. Zumindest ist das System ungerecht, argumentiert MZ-Chefreporter Christian Eckl, bei Lehrern etwa, die als Angestellte neben Beamten arbeiten müssten. KI-Professor Patrick Glauner argumentiert, dass Prüfungen abzunehmen eine hoheitliche Aufgabe des Staates sei.
Pro: Wenn Staatstreue teuer wird
Debatten über die Privilegien von Beamten werden oft mit dem Neid-Siegel versehen. Will man den treuen Staatsdienern, den Polizisten und Lehrern, wirklich an die Pension? Oder an die Kinderfreibeträge, oder an die faktisch private Krankenversicherung? Nun, wenn es darum gehen soll, wie es in einer Gesellschaft gerechter zugehen kann, dann finde ich durchaus legitim, über diese Privilegien zu streiten. Denn bezahlen muss sie der Steuerzahler am Ende – und die Ungleichheit sorgt für Unmut. Beispiel Österreich: Dort konnte man es einer breiten Öffentlichkeit nicht mehr vermitteln, wieso ausgerechnet Staatsbedienstete nicht in eine vom Staat gesetzlich angeordnete Rentenversicherung einzahlen sollen. Das System wurde geändert. Klar, es gab Übergangsfristen. Aber was in Österreich nicht nur zu mehr Gerechtigkeit, sondern auch zu einem stabileren Rentensystem geführt hat, muss doch auch in Deutschland offen debattierbar sein.
Hier geht es zum Haupttext: Der Beamtenstatus steht im Feuer: So viele Staatsdiener gibt es in Deutschland
Fraglich ist zudem im Kern, wer überhaupt am Ende den Beamtenstatus bekommen soll. An Schulen, an denen Lehrer verbeamtet, aber auch angestellt sind, ist keine Streikwelle der angestellten Lehrer bekannt. Einen Schulstreik würde ich durchaus in Kauf nehmen, zumal man sich die Frage durchaus auch offen stellen sollte, wieso Lehrer beispielsweise ihre Fortbildungen häufig während der Schulzeit absolvieren und nicht in den 13 Wochen Ferien, die ebenfalls so nicht mehr vermittelbar sind.
Dass Finanzbeamte aus Gründen der Verschwiegenheitspflichten verbeamtet werden sollten, liegt für mich ebenso auf der Hand wie die Verbeamtung von all jenen, die unter Einsatz ihres Lebens für uns eintreten. Aber Lehrer? Hochschulprofessoren? Wieso eigentlich? Und wieso liegt die Quote der Ruhegehälter von Pensionisten bei fast 72 Prozent, während das Rentenniveau mit Ach und Krach bei 48 Prozent festgeschrieben wird?
All diese Ungerechtigkeiten sind nicht mehr vermittelbar. Die Beamtenprivilegien gehören abgeschafft. Es kann auch nicht sein, dass das Kind einer angestellten Lehrerin dem Staat weniger wert ist als das einer Verbeamteten. Wer dies rechtfertigt, der trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Ganz abgesehen davon, dass in diesen Zeiten die meisten Angestellten von der sicheren Scholle, die der verbeamtete Staatsdienst nach wie vor ist, nur träumen können. Die Demokratieverdrossenheit hat ihre Ursachen auch in der Ungerechtigkeit von Staats wegen.
Der Autor ist Mitglied der Chefredaktion und stammt selbst aus einer Familie mit vielen Beamten.
Contra: Wir brauchen mehr Beamte!
Hoheitliche Aufgaben müssen primär durch Beamte erbracht werden. Diese Aufgaben erfordern eine besondere Eignung, Loyalität und Zuverlässigkeit. In der aktuell wieder aufgekommenen Debatte, Lehrer und Professoren zukünftig nicht mehr zu verbeamten, wird jedoch übersehen, dass diese sehr wohl hoheitliche Aufgaben erbringen. Lehre ist eher keine hoheitliche Aufgabe. Prüfen jedoch schon, da dadurch die durch das Grundgesetz geschützte freie Berufswahl eingeschränkt wird. Verbeamtete Professoren können die ebenfalls durch das Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit am besten mit Inhalten ausfüllen und sich politischem Einfluss auf ihre Arbeit entziehen.
Warum soll bei Sparmaßnahmen aber ernsthaft bei berufstätigen Gruppen, wie den Beamten angesetzt werden? Eine Analyse des Beamtenstatus ist komplex: Die Beamtenpension ist als ein nachgelagerter Vergütungsbestandteil zu verstehen, der sowohl eine Rente als auch eine Betriebsrente abdeckt. Beamte haben zudem meist durchgehende Erwerbsbiografien, was den Vergleich mit der Rente erschwert. Der Familienzuschlag ist aufgrund des – sich auch auf die Familie des Beamten erstreckenden – Alimentationsprinzips ebenfalls gerechtfertigt. Ob Beamte für den Staat teurer als Angestellte sind, ist in der Studienlage umstritten. So stellten in den vergangenen Jahren Gerichte mehrfach eine verfassungswidrig zu niedrige Beamtenbesoldung in den unteren Besoldungsgruppen fest. Diese Beamten leben aktuell minimal über dem Existenzminium, was für mich ein Skandal ist!
Insgesamt muss der Staat ein attraktiver Arbeitgeber sein und die besten Köpfe gewinnen können. Ohne eine Beamtenpension müsste daher die Beamtenbesoldung um 50 bis 100 Prozent steigen. Wollen wir auch Streiks an Schulen und Hochschulen? Die Schulschließungen während der Coronazeit haben bis heute ihre Spuren bei den Schülern hinterlassen. Das Beamtentum schützt durch ein Streikverbot die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen. Wir brauchen daher dort eher mehr Beamte und weniger Angestellte. Ähnliche Gedanken lassen sich auf Lokführer, Briefträger, etc. übertragen. Der Weg weg von der Verbeamtung war ein Fehler, denn die Zuverlässigkeit hat dort deutlich nachgelassen.
Wer die Vorteile – aber auch Nachteile! – des Beamtenstatus möchte, kann sich ganz einfach auch auf eine Beamtenstelle bewerben. Bei der Besetzung gilt das Prinzip der Bestenauslese, das ebenfalls im Grundgesetz verankert ist.
Der aus Lappersdorf im Landkreis Regensburg stammende Glauner lehrt an der TH Deggendorf KI.