So sah die Antwort auf „Wir schaffen das“ im Landkreis Regensburg aus
Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger zieht eine Bilanz über die Flüchtlingskrise im Landkreis, seit Kanzlerin Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das“ gesagt hat. Vor allem die Zahl der Einbürgerungen überrascht.
„Wir haben gestartet mit null Asylbewerbern. Heute haben wir fast 7000 Menschen mit Asylbezug im Landkreis Regensburg leben“, sagt Landrätin Tanja Schweiger. Hinzu kämen noch rund 2000 Menschen, die in den vergangenen Jahren eingebürgert worden seien. In Summe habe der Landkreis also knapp 10.000 Geflüchtete aufgenommen.
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Zehn Jahre nach dem Satz „Wir schaffen das“, gesprochen am 31. August 2015 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zeiht die Landkreis-Chefin Bilanz für die Region. Ihre Forderungen formuliert Schweiger klar gegenüber der Mediengruppe Bayern: „Die Möglichkeiten der Integration durch Arbeit müssen ausgeweitet werden.“ Hier sieht sie die Bundesregierung in der Verantwortung. Und auch hier: „Gleichzeitig müssen Straftäter konsequenter verfolgt und abgeschoben werden.“ Kritisch sieht Schweiger auch eine Dauer-Alimentierung von Zuwanderern.
„Erfolgreich integriert“
Viele der Neubürger hätten sich erfolgreich integriert. „Aber wir haben natürlich nach wie vor ganz, ganz große Herausforderungen“, sagte die Freie Wählerin kürzlich. Seit über zwei Jahren zieht Schweiger eine eher kritische Bilanz in Sachen Flüchtlinge. Das brachte ihr auch immer wieder mediale Präsenz in überregionalen Sendungen wie Markus Lanz ein. Zuletzt äußerte sie sich bei Welt TV und im Deutschlandfunk zur Situation. Die Landrätin erinnerte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk daran, dass der Start holprig gewesen sei. „Wir haben zwischendurch sehr, sehr oft nicht gewusst, wie es in vier Wochen weitergeht.“
Immer wieder habe man kurz davor gestanden, Flüchtlinge beispielsweise im Landratsamt unterbringen zu müssen. Besonders einschneidend seien die Sperrungen von Turnhallen gewesen, auch wenn das im Landkreis Regensburg nur vorübergehend passiert sei. Später habe man kreative Lösungen gefunden – etwa das Hotelschiff MS Rossini, das als Notunterkunft diente. „Im Nachhinein muss ich sagen, das hat sich wirklich bewährt.“
Doch Schweiger betont, dass es nicht nur ums Dach über dem Kopf gehe. „Ein Bett, eine Pritsche kann man immer irgendwie organisieren. Aber die Menschen ja in unsere Gesellschaft zu integrieren, deutlich zu machen, einzufordern, dass sie sich auch zu integrieren haben – das ist die große Herausforderung.“ Besonders wichtig sei dabei der Zugang zum Arbeitsmarkt.
Schon 2022 habe man im Landkreis ein Netzwerk aufgebaut, in dem Ausländeramt, Sozialamt, Wirtschaftsförderung und Jobcenter eng zusammenarbeiten. „Mittlerweile ist es ein Selbstläufer geworden und wir haben viele Hunderte Menschen schon in Arbeit gebracht.“ Das sei oft mühsam, aber notwendig, um Unmut in der Bevölkerung zu vermeiden.
Von der Bundespolitik zeigte sich die Landrätin weniger überzeugt. Die Ampelregierung habe zumindest die Wartefrist für Asylbewerber bis zur Arbeitserlaubnis verkürzt – von neun auf drei Monate. Die neue Bundesregierung aber habe bislang nichts verändert. Besonders problematisch sei, dass Asylanträge von Syrern seit Dezember nicht mehr bearbeitet würden. „Die hängen jetzt im luftleeren Raum, können nicht in Arbeit vermittelt werden und bekommen trotzdem staatliche Unterstützung. Das ist schlecht und ungeklärt.“
Auch kulturelle Unterschiede bleiben laut Schweiger ein Dauerthema. Integration über Arbeit helfe, aber Fragen wie die Rolle der Frau oder religiöse Unterschiede würden oft zu wenig thematisiert. „Die Frage ist, wo trauen wir uns auch mal eine Grenze zu ziehen.“ Besonders beim Umgang mit Straftätern fordert sie Konsequenz. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen, die immer wieder straffällig werden, sich frei in unseren Landkreisen bewegen dürfen.“ Nötig seien mehr Rückführungsabkommen oder Arrestplätze.
Es braucht klare Linien
Zehn Jahre nach dem Satz „Wir schaffen das“ fällt Schweigers Bilanz zwiespältig aus: Vieles sei gelungen, doch die Herausforderungen seien weiterhin groß. „Wir haben uns den Aufgaben gestellt – mit großem Kraftaufwand, mit viel Ehrenamt. Aber es braucht klare politische Entscheidungen, damit Integration dauerhaft gelingen kann.“
Infokasten: So ist die Situation
Einbürgerung: Etwa 10 000 Menschen sind insgesamt im Zuge von Flüchtlingsbewegungen in den Landkreis gekommen. Etwa 2000 der seit 2015 erfolgten 4000 Einbürgerungen im Landkreis hatten einen Asylbezug. Die Zahl der Einbürgerungen stieg auch im vergangenen Jahr eklatant an, als die damalige Ampel-Regierung die Gesetze änderte. 2021 beispielsweise gab es noch 228 Einbürgerungen. Im Jahr 2024 waren es bereits 1107 Bürger im Landkreis, die die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekamen. Die meisten Einbürgerungen bekamen Syrer (523).
Wohnsituation: Noch vor zehn Jahren lebten 600 Asylbewerber in Unterkünften des Landkreises. Zwischenzeitlich waren es deutlich mehr, nämlich 1600. Derzeit sinkt die Zahl aber wieder und liegt bei bis zu 1400. Derzeit leben 1920 Ukrainer im Landkreis, die nicht im Asylsystem sind. Sie sind auch zumeist privat untergebracht.
Unterkünfte: Die Zahl der Unterkünfte blieb etwa gleich, wobei der Landkreis vor zehn Jahren auch kleinere Wohnungen vorhielt, aber auch etwa 100 größere Unterkünfte. Vor etwa fünf Jahren waren es etwa 70 Objekte, jetzt wieder gut 100, aber dafür insgesamt deutlich größere Objekte umfassen. Insgesamt sieht die Bilanz positiv aus, die Landrätin Schweiger zieht: „Wir haben in den letzten zehn Jahren viel erreicht, gerade im Bereich Integration in den Arbeitsmarkt. Aber wir stehen weiterhin vor großen Aufgaben“, sagt sie auf Anfrage der Mediengruppe Bayern.