Schwandorferin gehört seit 100 Tagen zur Bundesregierung – Im Interview zieht sie erste Bilanz
Mehr als 25 Jahre mussten vergehen, dass wieder ein Politiker aus der Oberpfalz der Bundesregierung angehört. Die Schwandorfer CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf (44) zieht seit Anfang Mai im Bundeslandwirtschaftsministerium als Parlamentarische Staatssekretärin die Fäden. Regelmäßig sitzt sie nun im Bundestag auf der Regierungsbank. Über ihre ersten 100 Tage im Amt berichtet sie im MZ-Interview.
Am 6. Mai erhielten Sie Ihre Ernennungsurkunde als Parlamentarische Staatssekretärin. Wie hat sich Ihr Leben seit der Vereidigung verändert? Wo sind Sie unterwegs?
Martina Englhardt-Kopf:Die neue Position im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bringt natürlich viele neue Aufgaben mit sich. Ich bin unter anderem verantwortlich für Heimat, Wald, Nachhaltigkeit, EU-Angelegenheiten und Internationales. Daher bin ich häufig im Ministerium in Berlin gebunden. Ich bin aber auch viel unterwegs – über die Grenzen der Oberpfalz und Bayerns hinaus. Zuletzt war ich zum Beispiel an der Mosel, um mich über den Weinanbau in Steillagen zu informieren. Ich habe viel Freude an den neuen Aufgaben und empfinde sie als große Ehre. Natürlich bin ich aber auch weiter in meinem Wahlkreis viel vor Ort.
Das klingt nach vollen Tagen. Wann klingelt Ihr Wecker, und wann schalten Sie abends das Handy aus?
Englhardt-Kopf: Spätestens gegen Mitternacht schalte ich mein Handy aus. Gegen 6 Uhr morgens klingelt dann wieder der Wecker. Das ist inzwischen feste Routine.
Wie hat sich Ihr Privatleben durch die neue Position verändert?
Englhardt-Kopf: Das ist eigentlich fast so wie davor. Ich war ja schon als Bundestagsabgeordnete viel im Wahlkreis und darüber hinaus unterwegs. Das ist übrigens auch mein Verständnis von Politik: Vor Ort bei den Menschen sein, mit ihnen sprechen und gemeinsam Lösungen finden.
Ein Chauffeur bringt Sie nun mit einem Dienstwagen von Termin zu Termin. Ist es für Sie noch immer ungewohnt, dass selbst bei vertraulichen Telefonaten während der Fahrt wer zuhört?
Englhardt-Kopf: Das ist tatsächlich noch ungewohnt für mich. Aber es schafft einen echten Mehrwert. Ich kann die Fahrtzeit nun für die Arbeit verwenden. Ich habe mir quasi ein mobiles Büro eingerichtet und kann jede Minute nutzen.
Was waren in Ihren Augen die größten Erfolge der neuen Regierung?
Englhardt-Kopf: Ich möchte zunächst den Blick auf unser Haus, das Bundeslandwirtschaftsministerium, werfen. Ein Teil der Bauernproteste war ja gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung. Diese konnten wir jetzt wieder fest mit Rückabwicklung ab 2026 in den Haushalt verhandeln. Das betrifft im Bundeshaushalt eine sehr umfassende Position von rund 430 Millionen Euro. Das Geld kommt direkt den Landwirten zu Gute. Die Wettbewerbsfähigkeit wird damit gestärkt und das Einkommen erhöht.
Doch es gibt noch mehr Punkte. Ich denke hier an den Bau-Turbo, der gezündet wird, oder an Sonderabschreibungen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Die Ankündigung einer strikteren Migrationspolitik mit erhöhten Kontrollen zeigt bereits ebenfalls Wirkung, die Zahlen fallen.
Das klingt alles positiv. Sehen Sie auch Misserfolge?
Englhardt-Kopf: Luft nach oben gibt es immer. Neben den positiven Beispielen gibt es auch Themen, die aus Sicht der Bevölkerung sehr kritisch gesehen werden. Ich denke hier vor allem an die Stromsteuer. Ich möchte das ganz offen ansprechen, dass hier nur Teile wie die Gasspeicher- und Netzumlagen abgeschafft werden. Das sind zwar dennoch viele Milliarden Euro Entlastung für ganz Deutschland, aber natürlich hätten sich viele hier mehr gewünscht. Das ist noch in Arbeit, und das ist ein Punkt, wo wir besser werden müssen.
Welche beschlossenen Maßnahmen wirken sich schon jetzt auf den Bundeswahlkreis Schwandorf aus?
Englhardt-Kopf: Für unsere Region gibt es schon jetzt mehrere Pluspunkte. Die Kasernen vor Ort werden gestärkt. Und auch von der Anpassung der Mütterrente werden viele Frauen bei uns profitieren. Die erhöhten Grenzkontrollen sind vor allem im Landkreis Cham spürbar. Auch dort gehen die Zahlen zurück.
Wie erklären Sie es sich, dass dennoch viele in der Bevölkerung auch mit der neuen Regierung nicht zufrieden sind?
Englhardt-Kopf: Es wird viel polarisiert, und es wurden auch nicht alle Versprechen bisher eingehalten. Das geht aber auch gar nicht innerhalb von 100 Tagen, im Koalitionsvertrag stehen ja viele Ziele. Ein wesentlicher Punkt, der aktuell offen ist, ist die Reform des Bürgergeldes. Das soll im Herbst angegangen werden und wird für kontroverse Diskussionen sorgen. Auch die völlige Absenkung der Stromsteuer sei hier nochmals erwähnt. Natürlich gab es auch diverse Vorfälle und Unstimmigkeiten. Ich denke hier zum Beispiel an die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Hier wurde schon stark polarisiert, vor allem in den sozialen Medien. So wird das Land gespalten. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist allgemein wahrnehmbar, aber auch Dankbarkeit und Zufriedenheit begegnen mir. Es gibt Licht und Schatten.
Welche Projekte wollen Sie zusammen mit der Bundesregierung noch unbedingt auf den Weg bringen?
Englhardt-Kopf: Die Reform des Bürgergeldes ist sehr wichtig. Für mich spielt aber auch alles eine Rolle, was den ländlichen Raum stärkt. Da gibt es viele Projekte, über die schon lange diskutiert wird. Ich denke da an die Elektrifizierung der Bahnstrecke. Hier müssen wir endlich schneller werden und weiterkommen. Das Planungs- und Genehmigungsrecht muss revolutioniert werden. Es braucht nicht weniger als einen Befreiungsschlag.
Und sonst?
Englhardt-Kopf: Im ländlichen Raum geht es auch um die Stärkung der medizinischen Versorgung. Hier bessern wir das Krankenhausstrukturgesetz nach. Es braucht auch Mittel für ländliche Entwicklung zur Dorferneuerung oder für die Städtebauförderung. Das muss weitergehen, um vitale Ortskerne zu haben.
In Ihren ersten 100 Tagen im Amt haben Sie schon viel erlebt. Welcher Moment war bislang für Sie neben Ihrer Vereidigung der spannendste?
Englhardt-Kopf: Ich bin in Vertretung des Ministers in viele Termine eingebunden. In Rom durfte ich an der EU-Agrarministerkonferenz teilnehmen. Und auch in Brasilien war ich schon auf Dienstreise. Das war alles spannend, aber auch herausfordernd.
Kürzlich durften Sie Ihren Chef, den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU, im Bundeskabinett vertreten. Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie nervös waren Sie?
Englhardt-Kopf: Natürlich war eine gewisse Anspannung da, und das, obwohl ich zuvor schon mehrmals im Bundeskanzleramt war. Das Kabinett ist eben dann doch etwas anderes. Um auf Ihre Skala zu kommen: Wenn zehn sehr nervös und eins total entspannt bedeutet, würde ich drei oder vier sagen. Viele Kabinettsmitglieder kannte ich schon, und auch die Abläufe im Kanzleramt waren mir nicht mehr ganz fremd. Das machte es dann etwas einfacher, dennoch war es eine große Ehre und ein besonderer Moment.