Europapolitiker Hopp und Doleschal fordern einen 12-Punkte-Plan Plus für die Grenzregion
Die Grenzregion sichtbarer und krisenfest machen, die Zusammenarbeit weiter fördern und erleichtern und letztlich Grenzen in den Köpfen ganz verschwinden zu lassen, so könnte man die Bemühungen des Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Hopp und Christian Doleschal, Mitglied des Europäischen Parlaments, zusammenfassen. Im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Landesgartenschau haben beide ihren 12-Punkte-Plan Plus vorgestellt.
Bereits im Jahr 2021 wurde ein 12-Punkte-Plan formuliert. Damals, so Hopp, habe Corona gewütet, Grenzen seien ohne Vorankündigung und Vorbereitung geschlossen worden. Dies hatte zur Folge, dass zeitgleich alte Vorurteile auf beiden Seiten der Grenze wieder aufgekommen sind. Dies in Zukunft zu verhindern sei damals der Plan gewesen und der habe auch gefruchtet.
Ein Staatsvertrag gefordert
Von den zwölf Punkten, die damals formuliert wurden, habe man rund 80 Prozent umgesetzt. Der Landtagsabgeordnete nennt einige Beispiele: So wurde ein Beirat und ein Koordinator zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eingesetzt. So wurden bereits Parlamente besser vernetzt, was erst vor kurzem in Furth im Wald zu beobachten war, als der Ausschuss für Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Bayerischen Landtags zu einem Gespräch über die wechselseitigen Beziehungen mit den tschechischen Kollegen zusammengetroffen war.
Die Schüler- und Jugendzusammenarbeit wurde gestärkt – Stichwort: Stiftung Jugendaustausch Bayern – , es gibt sechs bayerisch-tschechische Profilschulen in denen tschechisch als Wahlpflichtfach angeboten wird, ein gegenseitiger Zukunftsfonds wurde angeschoben sowie ein grenzüberschreitendes mobiles Lagezentrum angeschafft.
„Das“, so Hopp, „liegt jetzt vier Jahre zurück. Inzwischen befinden wir uns in einer ganz anderen Lage.“ Die Wirtschaft floriere, man habe auf beiden Seiten der Grenze massiv zugelegt und erreiche Höchstwerte.
Furth im Wald sei mit der spektakulären Landesgartenschau nicht nur die Hauptstadt der Oberpfalz geworden, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Menschen bei der Eröffnungsveranstaltung zurief. „Wir sind das Herz Europas. Nicht nur geografisch, sondern auch politisch.“ Daher gebe es keinen besseren Platz als Furth im Wald für die Vorstellung des 12-Punkte-Plans Plus.
Der hat jetzt vordergründig einen anderen Fokus, erklärte der Europa-Abgeordnete. Stand zunächst die wechselseitige Beziehung Bayerns und Tschechiens im Papier, fordere man jetzt die Schaffung eines „Donau-Moldau-Vertrags“.
Den wollen beide als neuen Deutsch-Tschechischen Freundschafts- und Staatsvertrag verstanden wissen. Damit soll laut Doleschal erreicht werden, dass der Blick der Hauptstädte verstärkt auf die Grenzregionen gerichtet werde. „Viele Dinge müssen von Berlin flankiert werden“, sagt er und ergänzt: Es brauche in Berlin ein neues Bewusstsein für die Grenzregion. Als Vorbild könne der Elysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland gelten. So soll unter anderem gewährleistet werden, dass die Wirtschaftsförderung in der Region bestehen bleiben kann. Wobei jede Grenzregion eigenständig festlegen können soll, in welchen Bereichen sie voran kommen möchte. Sonderwirtschaftszonen, neue Verbünde, gemeinsame Fördermittel sind Stichworte. Zusammen mit grenzüberschreitendem Bürokratieabbau soll gelingen, was Hopp als ehrgeiziges Ziel formuliert, nämlich die wettbewerbsfähigste Region in Europa zu werden. Letztlich, so die Forderung der beiden Politiker, soll die Grenzregion krisenfest gemacht werden. Große Themen sind dabei auch die Sicherheit, die Widerstandsfähigkeit und der Schutz vor Desinformation (Cyber-Kriegsführung).
Vertragsabschluss 2027
Der 12-Punkte-Plan Plus beinhaltet weiter Themen, wie die Stärkung der grenzüberschreitenden Medienlandschaft, eine weitergehende Sprachoffensive mit Tschechisch als Wahlpflichtfach an möglichst allen bayerischen Schulen in den Grenzregionen und die beiderseitige Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Polizei.
Beide Europapolitiker betonen: „Unser Ziel muss sein, spätestens 2027 und damit genau 30 Jahre nach der deutsch-tschechischen Erklärung und 35 Jahre nach dem deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe zu stellen.“
