Tagung in Furth im Wald: Pilsen und die Oberpfalz bilden extrem potenten Wirtschaftsraum
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags hat auf Initiative von Dr. Gerhard Hopp im Rathaus Furth im Wald getagt. Anschließend folgte ein Treffen mit tschechischen Kollegen, bei dem die wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen zur Sprache kamen.
Die Aufgabe des Ausschusses, erklärt an Tagesordnungspunkt 1: Europäisches Parlament und Europarat erwägen, europaweit die Fahrt zum TÜV für Fahrzeuge, die zehn Jahre und länger im Verkehr sind, von zwei Jahren auf eines zu senken. Der Bayerische Landtag sieht darin einen Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit und die Subsidiarität (Selbstbestimmungsrecht eines Landes) und fordert die Staatsregierung auf, im Bundesrat auf die Bedenken hinzuweisen und darauf einzuwirken, dass diese im Beschluss des Bundesrates berücksichtigt werden. Außerdem wird der Beschluss an Abgeordnete und Gremien des EU-Parlaments und der EU-Kommission weitergeleitet. Letztlich soll damit – wenn möglich – Einfluss auf die Entscheidungsträger genommen werden.
Absolute Aufsteigerregion
Neben der Abhandlung von weiteren Tagesordnungspunkten, sprach sich der Ausschuss mit den Stimmen aller Parteien für die aktuelle EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen aus.
Im Anschluss an die Sitzung lud Furths Bürgermeister Sandro Bauer den Ausschuss sowie eine tschechische Delegation um den Vorsitzenden des tschechischen EU-Ausschusses, Ondrej Benešík, in den großen Rathaussaal ein. Thematisch hatte man sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder insbesondere der Regionen Oberpfalz und Pilsen vorgenommen. Bauer begrüßte die Delegationen mit den Worten, zwischen der Drachenstadt und seinen Nachbarn bestehe heute nur noch eine Sprachbarriere. „Von der Schnittstelle sind wir zur Kontaktstelle geworden.“ 5000 Erwerbstätige pendeln demnach täglich in die Region ein, viele davon Fachkräfte auch im medizinischen Bereich.
„Die Oberpfalz und Pilsen sind Aufsteigerregionen“, sagte Bauer auch in seiner Funktion als stellvertretender Landrat. „Das ist keine Einbahnstraße, sondern ein Miteinander.“ Die Aussage belegte Richard Brunner, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Cham, anhand von Zahlen. Man sei die einzige IHK in Deutschland, die mit einem Büro in Pilsen eine Dependance in einem Nachbarland unterhält. Grund hierfür: Es gebe 140 deutsche Unternehmen aus der Oberpfalz, die Firmen in Tschechien haben. „Eine so starke Vernetzung gibt es kein zweites Mal.“ Im gemeinsamen Raum habe man allein im Bereich der Industrie eine Wirtschaftsleistung von 67,3 Milliarden Euro. Das bewege sich im Bereich zwischen Litauen und Slowenien. 238 000 Menschen arbeiten demnach im produzierenden Gewerbe.
Vieles läuft gut im Miteinander, aber es gibt auch Verbesserungsmöglichkeiten. So müsse das riesige Potenzial der Region sichtbarer werden. „Wir können noch viel mehr erreichen.“
Benešík, der sich nach einem Spaziergang durch Furth im Wald als Fan der Stadt outete, meinte, Deutschland und Tschechien hätten gute Beziehungen untereinander, besser seien aber noch die Verbindungen zu Bayern. Ein Symbol dafür seien die regelmäßigen Zusammenkünfte der beiden Ausschüsse.
Auch Hopp betonte das freundschaftliche Verhältnis. Seit der Grenzöffnung habe man eine unglaublich positive Entwicklung gesehen. „Wir sind inzwischen nicht mehr Grenzregion, sondern gemeinsamer Grenzraum.“ Er betonte außerdem, dass für die beiderseitige Sicherheit auch gemeinsame Grenzkontrollen notwendig seien. Darauf angesprochen sagte Brunner: „Die Grenzkontrollen, so wie sie jetzt stattfinden, behindern nicht.“ Klar sei aber auch, die Wirtschaft brauche den freien Binnenverkehr.
Europe Direct Büro
Karin Stelzer, Leiterin des Europe Direct Büros Furth im Wald, stellte kurz ihre Arbeit vor. Laut Bauer befinde man sich gerade in der Bewerbungsphase, die Schnittstelle zwischen den Bürgern und dem weit entfernten Europa erneut in die Drachenstadt zu bekommen. Stelzer betonte, dass im Büro alle Fragen rund um das Thema Europa beantwortet werden.