Parkplatz-Abzocke in Regensburg? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Szene-Gastronom
Die Vorkommnisse sorgten für eine Welle der Entrüstung: Im Dezember berichtete die MZ exklusiv über zahlreiche Fälle von mutmaßlicher Abzocke auf einem Parkplatz unweit der Arcaden in Regensburg. Knapp 340 Euro mussten Autofahrer blechen, auch wenn sie ihre Wagen nur wenige Minuten abstellten. Nun läuft in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren gegen einen bekannten Regensburger Gastronomen.
Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Anfrage der MZ. Im Kern geht es bei den Ermittlungen um die Frage, ob der Gastronom eine Firma damit beauftragt hat, Parkverstöße zu ahnden, obwohl ihm der Parklatz gar nicht gehört hat. Die Höhe der Rechnungen spielt dabei wohl erst einmal eine Nebenrolle.
Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher, Sprecher der Anklagebehörde, schreibt, dass gegen den Gastronomen Ermittlungen wegen Betruges in mittelbarer Täterschaft laufen. Der Beschuldigte soll in den Augen der Behörde mehrere angebliche Parkverstöße auf der Parkfläche einem Unternehmen gemeldet haben, das solche Verstöße auf privaten Parkflächen „verfolgt“. Dabei soll der Beschuldigte wahrheitswidrig angegeben haben, dass ihm die Fläche gehört.
Abzocke auf Regensburger Parkplatz: Rechnungen von über 300 Euro
Die Folge: Zahlreichen Regensburgern flatterten Schreiben ins Haus. Zunächst von der Firma, die die Parkverstöße verfolgt – und dann auch noch von einer Anwaltskanzlei. Beide wollten Geld, zum Teil insgesamt über 300 Euro. Bei der MZ meldeten sich nach dem Bericht teilweise täglich Menschen, die zur Kasse gebeten wurden. Die Geschichten ähnelten sich stark.
Lesen Sie hier den ersten Bericht aus dem Dezember 2024: 336,67 Euro für ein paar Minuten Parken – Fiese Abzock-Masche sorgt für Ärger in Regensburg
Nach dem ersten MZ-Bericht hat die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren in die Wege geleitet. Im Zuge der Ermittlungen wurden laut Rauscher inzwischen Konten des Beschuldigten gepfändet, um die erlangten Beträge zu sichern. Derzeit seien die Behörden dabei, herauszufinden, wie viel Geld der Gastronom tatsächlich ausbezahlt bekommen hat.
Parkplatz-Betrug: Gastronom streitet alles ab
Und der Gastronom? Betont auf MZ-Anfrage einmal mehr, dass er „berechtigter Besitzer“ der Fläche gewesen sei. Er habe den Parkplatz zunächst von einer Versicherung gemietet und danach von einem Bauunternehmen. Im Januar 2024 sei er dann in Verhandlungen mit der Bahn gewesen, der der Parkplatz zwischenzeitlich gehört. Die Verhandlungen hätten sich hingezogen. In der Zwischenzeit habe er die Fläche bewirtschaftet und instandgehalten. Einem Bahn-Tochternunternehmen sei dies auch bekannt gewesen.
Eine Bahn-Sprecherin hatte im Januar betont, dass der Parkplatz nie im Besitz des Gastronomen war. Lediglich die Nachbarfläche habe man an ihn verpachtet, dort befand sich eine seiner Gaststätten.
Gastronom hofft auf Einstellung der Ermittlungen
Der Gastronom betont dagegen, dass ihm nie jemand mitgeteilt habe, dass er den Platz räumen soll. Er schreibt wörtlich: „Mir wurde die Fläche übergeben, der berechtigte Besitz endet erst mit Räumung, wenn der bisherige Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt.“ Sein Anwalt sei in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft und davon überzeugt, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Die Angelegenheit habe jedenfalls keinerlei Auswirkungen auf eine seiner Firmen.
Im Januar meldete sich auch die Chefin der Firma bei der MZ, die die Parkverstöße für den Gastronomen verfolgte. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Vorwürfe laut, dass es sich bei den hohen Beträgen um Abzocke handele. Das wies das Unternehmen allerdings weit von sich. Der Regensburger habe auch sie belogen, so die Chefin der Firma. Er habe verschwiegen, dass er die Fläche gar nicht gemietet habe. Außerdem habe er immer wieder nachgefragt, wo sein Geld bleibe. Die Firmen-Chefin sprach gegenüber der MZ von rund 3000 Fällen und Einnahmen in Höhe von etwa 100.000 Euro.
Der Regensburger Anwalt Philipp Pruy vertritt zahlreiche Betroffene, die eine Abmahnung im Auftrag des Gastronomen erhalten haben. Viele seiner Mandanten hätten die Forderung bezahlt. „Wir haben ihn jeweils zur Rückzahlung der unberechtigt eingetriebenen Parkentgelte aufgefordert. Von dessen Anwaltskanzlei kamen bisher nur vage Ausflüchte, man bemühe sich um Aufklärung“, sagt Pruy auf MZ-Anfrage.
Anwalt von Betrugs-Opfern kritisiert Gastronom scharf
Eine Frage blieb für den Juristen bis zuletzt offen: Warum hat der Gastronom, der zuletzt ein großes Festival in der Stadt ausrichtete, vermeintliche Parkverstöße abmahnen lassen, obwohl er gar keine Besitzrechte an diesem Parkplatz hatte? Für Anwalt Pruy drängt sich zudem ein Verdacht auf, wie er der MZ sagt: „Wurde der Parkplatz hinter dem Ärztehaus in der Paracelsusstraße ganz bewusst gewählt, da diesen viele betagte Rentner während eines Arztbesuches nutzen? Gerade bei älteren Menschen führte das bedrohlich formulierte Abmahnschreiben dazu, dass sie aus Furcht vor rechtlichen Konsequenzen bezahlt haben.“
Dass die Staatsanwaltschaft Regensburg nun Konten des Gastronomen gepfändet hat, lässt Anwalt Pruy hoffen, dass seine Mandanten zumindest einen Teil des Schadens zurückerhalten könnten.
Eines steht inzwischen fest: Der Spuk hat ein Ende. Die Flächen gehören inzwischen einem benachbarten Unternehmer. Für einen Tag Parken verlangt er fünf Euro.