Parkplatz-Abzocke in Regensburg: Nun stehen Betrugs-Vorwürfe im Raum – Gibt es 3000 Betroffene?
Vor Weihnachten hat die MZ eine Reihe von Vorfällen in der Paracelsusstraße öffentlich gemacht: Falschparker bekamen Briefe von „Park &Collect“ sowie zum Teil von einer Rechtsanwaltskanzlei, in denen sie dazu aufgefordert wurden, dreistellige Summen zu bezahlen. Diese Briefe waren im Namen eines Regensburger Gastronomen verfasst. Nun scheint es, als bekäme der Fall eine völlig neue Dimensionen.
Der Regensburger Rechtsanwalt Philipp Pruy vertritt zahlreiche Geschädigte: „Aktuell wenden sich täglich sehr viele Betroffene an uns, die einen Abmahnbrief von Park & Collect erhalten haben. Wir haben sogar Sondersprechstunden am Abend und Wochenende eingerichtet, um allen Betroffenen helfen zu können.“
Pruy rät den Betroffenen dringend ab, die aus seiner Sicht unberechtigte Forderung zu bezahlen. Pruy: „Die Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG hat uns letzte Woche darüber informiert, dass die M&M Grundstücksverwaltung bzw. der Gastronom keine Besitzrechte an dem Parkplatz hat. Wir haben diese Information hieraufhin der Staatsanwaltschaft Regensburg förmlich mitgeteilt.“
Ärger um Parkgebühren in Regensburg: Betrug steht im Raum
Eine Bahnsprecherin bestätigt: „Die Fläche befindet sich im Eigentum von DB InfraGO.“ Das Unternehmen habe die Fläche nie an den Gastronomen verpachtet. Die Beauftragung habe ohne Kenntnis der DB stattgefunden.
Was heißt das? Betroffenen-Anwalt Pruy erläutert: „Wenn die M&M Grundstücksverwaltung tatsächlich keine Besitzrechte an dem Parkplatz hatte, wäre das in etwa so, als würde ich mich auf den Domplatz stellen und im eigenen Namen Strafzettel verteilen.“ Inzwischen interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für die Vorgänge. Aufgrund des Schreibens von Pruy laufe ein Vorermittlungsverfahren, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher. „Gegenstand der Vorermittlungen ist, inwieweit der Auftraggeber der Park & Collect zivilrechtlich überhaupt berechtigt war, die fraglichen Parkflächen zu nutzen beziehungsweise zu vermieten.“
Die MZ hat den Gastronom bereits im Dezember mit den Vorwürfen konfrontiert. Damals gab ein Betriebsleiter einer Gaststätte des Gastronomen Auskunft. Demnach habe man von der Höhe der Gebühren keine Kenntnis gehabt, finde diese überzogen und habe den Vertrag rückwirkend gekündigt. Die Kanzlei habe man nie mandatiert. „Ich rate jedem, die Forderungen nicht zu bezahlen und keine Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, da es rechtlich keinerlei Handhabe gibt.“
Parkplatz-Posse in Regensburg: „Park & Collect“
Am Freitag eine weitere Wende: Mia Tomovska meldet sich bei der MZ. Sie ist Geschäftsführerin von Appgrade, dem Unternehmen hinter Park & Collect. Sie bezeichnet die Stellungnahme vonseiten des Gastronomen als „nachweisbar unwahre Behauptungen“. Er habe im Zuge seiner Anmeldung eine Vollmacht unterschrieben – habe die Anwaltskanzlei also bewusst mandatiert. In den Geschäftsbedingungen seien klare Angaben zur Vorgehensweise und zu den Kosten dargelegt. Mit der Vollmacht habe der Gastronom bestätigt, Besitzrecht an der Parkfläche zu haben.
Im Dezember habe sich die Bahn an ihre Firma gewandt und mitgeteilt, dass die Fläche der DB gehöre. Daraufhin habe man den Geschäftsmann aufgefordert, Unterlagen beizubringen, die beweisen, dass ihm die Fläche gehört. Erst im Januar habe der Gastronom einen Untermietvertrag gesendet. Tomovskas Schlussfolgerung: Der Gastronom habe allen verschwiegen, dass er seit April keinen Mietvertrag mehr habe.
Bis in den Dezember hinein habe er allerdings weiter Meldungen gemacht. Tomovska legt eine Mail vor, die vom Gastronomen stammen soll. Darin fordert er Park & Collect kurz vor Weihnachten auf, die Auszahlung für Dezember 2024 zu tätigen. Der Gastronom habe nie „alles storniert“, schreibt Tomovska. Sein Konto sei inzwischen gesperrt. Das Unternehmen hat den Gastronomen angezeigt. Tomovska wirft ihm „gewerblichen Betrug in 3000 Fällen vor.“ Insgesamt stünden rund 100.000 Euro im Raum, die der Gastronom für sich vereinnahmen wollte.
Auf MZ-Anfrage teilt der Gastronom mit: „Wir haben uns lediglich bei der App Park & Collect registriert und haben keine Vollmacht für irgendwelche Anwaltskanzleien oder Inkassounternehmen unterschrieben.“ Sein Anwalt Jörg Meyer sei damit beschäftigt, die Sache zu klären. Nach der ersten MZ-Anfrage habe der Gastronom seinen Betriebsleiter damit beauftragt, eine Übersicht der Meldungen anzufordern. „Leider kam keine Antwort, sondern erst dann die Frage nach dem Eigentumsnachweis.“ Zu diesem Zeitpunkt habe man den Vertrag bereits gekündigt. Ob das Konto gesperrt ist, könne er nicht sagen, da sein Betrieb die App nicht mehr nutze. „In den Sommermonaten haben meine Mitarbeiter und gelegentlich auch ich die Meldungen über die App übernommen.“
Gastronom verteidigt sich
Wie viele Meldungen es gibt, könne er nicht sagen, da dies in der App unübersichtlich sei. „Ich schätze jedoch, dass etwa 50 Prozent der Verfahren durch unser Einwirken bei Park & Collect eingestellt wurden, da wir jedem, der sich bei uns meldete, geholfen haben, eine Einstellung zu erzielen. Es ist nicht korrekt, dass wir einen Gewinn von rund 90.000 Euro erzielt hätten; dieses Geld ist nie bei uns angekommen.“
Die Fläche habe er bereits von Untermietern der DB angemietet. Selbiges sei ihm auch von der Bahn angeboten worden. Er sei davon ausgegangen, von der Bahn einen Mietvertrag zu erhalten, „dies war für uns nur noch reine Formsache“. Er habe die Fläche für Lieferanten und Kunden freihalten wollen. „Abschließend möchte ich noch sagen, dass nach unseren Recherchen uns kein Fall bekannt ist, in dem Park & Collect in einem gerichtlichen Verfahren gegen Personen vorgegangen ist, es werden lediglich Briefe mit Zahlungsaufforderungen versendet.“ Da es auf Privatgrundstücken keine Halterhaftung gebe, sei niemand verpflichtet, Zahlungen zu leisten. „Gerne unterstützen wir weiterhin alle Geschädigten.“