Neunburgs Bürgermeister über geplante Windparks: „Energiewende muss mit Augenmaß umgesetzt werden“
Im Landkreis Schwandorf sollen deutlich weniger Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Das sieht der neue Entwurf des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord vor. Auch die Neunburger profitieren von den Änderungen. Die MZ sprach darüber mit Bürgermeister Martin Birner (CSU).
Herr Birner, der überarbeitete Entwurf für die Windvorranggebiete im Landkreis Schwandorf liegt vor. Sind Sie mit den neuen Planungen zufrieden?
Martin Birner: Als Stadt Neunburg können wir mit dem Entwurf leben. Das Gebiet am Atlasberg ist komplett gestrichen worden. Die Ausweisung dieser Fläche wurde von uns abgelehnt – auch weil sie ohne Abstimmung mit uns in den ersten Entwurf aufgenommen wurde. Potenzialflächen können den Kommunen und Bürgern aber nicht übergestülpt werden. Wir als Stadt sehen uns da in unserer verfassungsmäßig geschützten Planungshoheit eingeschränkt. Das hatten wir so auch dem Planungsverband deutlich gemacht. Die Stadträte haben dies absolut unterstützt. Mit den Nachbargemeinden waren wir uns in dieser Frage ebenfalls einig.
Zwischenzeitlich hatte es Spekulationen gegeben, dass der Planungsverband vielleicht doch – entgegen dem ausdrücklichen Willen der betroffenen Kommunen – an dem Vorranggebiet am Atlasberg festhalten will. Nun ist die Fläche doch zurückgenommen worden. Hat Sie dies überrascht oder hatte es sich schon abgezeichnet?
Birner: Unser Standpunkt hat sich in den vergangenen Monaten nicht verändert. Es hätte mich schon gewundert, wenn gegen den Willen der Kommunen Flächen ausgewiesen werden sollen. Das hätte die Akzeptanz vor Ort gefährdet. Die Energiewende kann aus meiner Sicht nur erfolgreich sein, wenn sie mit Augenmaß, Sensibilität und unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen umgesetzt wird. Im Mai gab es nochmal ein Treffen der Bürgermeister der betroffenen Kommunen mit der Regierung. Dabei konnten wir unsere Argumente noch einmal verdeutlichen. Ich denke, es war ein guter Austausch und die Regierung war dankbar für unsere Darstellung. Das zeigt der aktuelle Entwurf.
Die Stadt Neunburg hatte ja eine ganze Liste von Gründen gegen das Gebiet SAD 16 in ihrer Stellungnahme angeführt – von der Dorfentwicklung über die Naherholung und den Tierschutz bis zur Umzingelung. Welches Argument war denn letztlich ausschlaggebend für die Rücknahme dieses Vorranggebietes?
Birner: Die Umzingelung der Ortsteile Mitterauerbach und Oberauerbach war laut der Abwägung das Hauptargument. Denn östlich von Mitterauerbach ist ja noch ein weiteres Vorranggebiet SAD 06 geplant. Das hat der Planungsverband genauso gesehen.
Wir haben immer betont, dass wir uns dem Thema Erneuerbare Energien nicht verschließen.
Martin Birner, Neunburgs Bürgermeister
Die Fläche SAD 06 ist ein gutes Stichwort: Nachdem sie im ersten Entwurf deutlich verkleinert wurde, soll sie nun wieder wesentlich größer werden – sogar mehr Hektar umfassen, als es die Stadt Neunburg vorgeschlagen hatte. Ist das dennoch für Sie akzeptabel?
Birner: Wir haben immer betont, dass wir uns dem Thema Erneuerbare Energien nicht verschließen. Die Stadt hat, nachdem der Planungsverband die Kommunen aufgefordert hatte, Flächen zu melden, mehrere Standorte geprüft. Am Ende blieb das Gebiet zwischen Wundsheim und Mitterauerbach übrig. Gemeldet wurden 48 Hektar. Im ersten Entwurf wurden diese Fläche mit circa 29 Hektar aufgenommen. Das angeführte Vorkommen von See- und Fischadlern, aufgrund dessen nur ein kleiner Bereich zur Windkraftnutzung ausgewiesen werden kann, wurde von unserer Seite bezweifelt. Die Kritik haben wir dem Planungsverband mitgeteilt – mit der Forderung, das Vorranggebiet in seiner ursprünglichen Größe auszuweisen. Wenn der Verband nun nach erneuter Umweltprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass keine harten Ausschlusskriterien vorliegen und das Gebiet in Richtung Westen sogar erweitert wird, werden wir dies prüfen und im Stadtrat erörtern. Erwähnen müsste man dabei aber auch, dass die Abstände zu den Siedlungen im Norden, Osten und Süden erhöht wurden.
Die Bürgerinitiative Windkraftfreie Heimat – Rund um Neunburg denkt da anders. Sie hat das Gebiet östlich von Mitterauerbach von Anfang an abgelehnt und nun auch einen Bürgerantrag zur Streichung der Potenzialfläche SAD 06 eingereicht.
Birner: Ja, das wird am Donnerstag Thema im Stadtrat sein. Es wird über die Zulässigkeit beraten und dann über den Bürgerantrags selbst. Wir werden sehen, wie sich die Stadträte dazu positionieren. Die Stadträte stimmten damals der Meldung dieser Fläche an den Planungsverband mehrheitlich zu. Und auch bei unserer Stellungnahme zum ersten Entwurf gab es kaum Widerspruch. Darin hatten wir ja – wie erwähnt – die Ausweisung dieser Fläche in ihrer ursprünglichen Größe befürwortet.
Der Kreisverband Schwandorf des Bayerischen Gemeindetages hat auf Ihre Initiative hin auch Forderungen an den Planungsverband gerichtet.
Birner: Ja. Aus unserer Sicht sollten die von den Kommunen gemeldeten Flächen die Grundlage für die Planung der Windvorranggebiete sein. Diese Flächen sollten auf eine mögliche Nutzung für Windkraftanlagen geprüft werden. Sollten Flächen zum gesetzlich vorgeschriebenen 1,1 Prozent-Ziel fehlen, müssen diese in Abstimmung mit den Kommunen ermittelt werden. Flächen ohne Zustimmung der jeweiligen Gemeinde auszuweisen, wird von uns nicht akzeptiert.
Das Gespräch führte Jan Lange.
Diese Vorranggebiete (VG) rund um Neunburg sind/waren angedacht
• VG SAD 06: Es liegt östlich von Krandorf und umfasst im aktuellen Entwurf 128 Hektar. Beim ersten Vorschlag waren es nur 29 Hektar.
• VG SAD 16: Es war östlich von Mitterauerbach mit einer Größe von 299 Hektar geplant. Der größte Teil lag auf Schwarzhofener Flur, der kleinere auf dem Gemeindegebiet von Neunburg. Es wurde komplett gestrichen.
• VG SAD 20: Es befindet sich westlich von Pissau, der größte Teil auf Neunburger, der kleinere auf Bodenwöhrer Gebiet. Die ursprüngliche Größe von 184 Hektar wurde auf 136 reduziert.