Nach Parteiaustritt: Die AfD versinkt im Kreistag Cham in der Bedeutungslosigkeit
Stühlerücken im Chamer Kreistag: Nach dem Parteiaustritt von Peter Schmitt versinkt die AfD in der Bedeutungslosigkeit. Sie verliert den Fraktionsstatus, der mindestens drei Kreisräte voraussetzt, und in der Folge alle Ausschusssitze an die CSU. Für den tödlich verunglückten CSU-Kreisrat Christian Röger rückt der Rettenbacher Alois Hamperl in den Kreistag nach.
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am Montag Kenntnis genommen von dem Stühlerücken in seinen Reihen. Nach dem tragischen Unfalltod ihres Kreisrats Christian Röger schließt die CSU die Reihen und schickt Listennachfolger Alois Hamperl aus Rettenbach in den Kreistag. Er soll dort bei der nächsten Sitzung durch Landrat Franz Löffler vereidigt werden.
Ursachen der AfD-Pleite im Kreisrat Cham
Das ist dann die perfekte Überleitung auf einen, der diesen Amtseid gebrochen hat: den Kreisrat Josef Lankes. Er gehört der AfD an, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird, wobei diese Einstufung derzeit wegen eines Rechtsstreits einstweilen nicht verwendet wird. Lankes dürfte aber ein gutes Beispiel für diese Einstufung sein: Mit zwei Reichsbürgerreden hat er zur Spaltung seiner Fraktion beigetragen.
Im Februar 2024 kam es zum Zerwürfnis, als seine beiden Kreistagskollegen Lothar Köppl und Peter Schmitt seine Haushaltsrede unisono als „Blödsinn“ bezeichneten und sich auch von der zum zweiten Mal von Lankes geäußerten Ansicht distanzierten, Staat und Verfassung existierten nicht, „weil wir unter Besatzung leben“.
Staatsschutz und LKA eingeschaltet
Landrat Franz Löffler hat daraufhin seine Auffassung bekundet, Lankes zähle zur Reichsbürgerbewegung. Auf Anfrage unserer Zeitung hatte Löffler mitgeteilt, dass er entsprechende Informationen an Staatsschutz und Landeskriminalamt weitergegeben habe. In der Folge hat das Landratsamt Lankes den Erwerb einer Waffenbesitzkarte untersagt. Dieser hatte bereits eine Sachkundeprüfung abgelegt und eine Waffe zum Erwerb bereitliegen.
„Der ist radikal, unberechenbar und jähzornig
Ex-AfD-Kreisrat Peter Schmitt über den AfD-Kreisvorsitzenden MdB Reinhard Mixl, den er als einen Austrittsgrund angibt
Damals waren Lankes und Schmitt noch gemeinsam beim Schießen im Schützenverein. Heute herrscht zwischen ihnen Funkstille, hat Lankes bekundet. Auch der Zutritt zur Schießbahn wurde Lankes untersagt. Mehr noch: Schmitt ist inzwischen aus der Partei ausgetreten, Lankes wurde im Kreistag nicht mehr gesehen.
Schmitt hat diesen Austritt später zusätzlich mit der Person des neu gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl begründet. Dieser sei parteipolitisch eine Katastrophe: „Der ist radikal, unberechenbar und jähzornig.“ Im Gegenzug bezeichnet Lankes die Kreistagskollegen Köppl und Schmitt als „Relikte aus der Zeit des ehemaligen Kreisvorsitzenden Wolfgang Pöschl“. Gegen Pöschl war ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Mixl sagt: „Er hat die Partei verlassen.“ Schmitts Ansicht, so Mixl, sei eine Privatmeinung, die er nicht kommentiere.
Folgenreicher Parteiaustritt von AfD-Kreisrat
Allerdings sollte sich der Parteiaustritt des Kreisrats Peter Schmitt als folgenreicher für die AfD erweisen als der von Pöschl. Denn er zerstört die einzigen derzeit existierenden kommunalpolitischen Strukturen der Partei im Kreis Cham. Der Grund: Für den Fraktionsstatus im Kreistag benötigt man mindestens drei Sitze. Jetzt hat die AfD nur noch zwei und verliert damit den Zugang zu sämtlichen sieben Ausschüssen an die CSU. Die Informationen aus den Ausschüssen sind Grundlage für eine effektive politische Arbeit.
Der aktuelle Tagesordnungspunkt sagt alles über die Arbeit dieser AfD-Fraktion
Franz Löffler, Chamer Landrat
Landrat Franz Löffler erklärte im Kreisausschuss, er habe Aussagen der AfD mitbekommen, dass im Kreistag nur Ja-Sager sitzen und man die Arbeit dort aus der Sicht der AfD-Vertreter in eine richtige Ordnung bringen müsse: „Dagegen verwahre ich mich. Und der aktuelle Tagesordnungspunkt sagt alles aus über die Arbeit dieser AfD-Fraktion“, so Löffler. „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“