In Regensburg lebt man Demokratie - oder das, was man für Demokratie hält
Seit Jahren ist die Stadt Regensburg im Förderprogramm „Demokratie leben!“ aktiv. Das ist bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil Funktionäre mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind. Der Landkreis ist schon 2023 ausgestiegen, Landrätin Tanja Schweiger wurde harsch dafür kritisiert. In seiner Kolumne fragt sich Autor Christian Eckl, was genau am Programm in Regensburg eigentlich demokratisch sein soll.
Es klingt immer so wunderbar: Demokratie leben! Wer möchte das nicht? Immerhin steht unsere Demokratie ja unter Beschuss. Wohl auch deshalb hat die Bundesregierung ein Förderprogramm aufgelegt. Vor Ort können sich Initiativen beteiligen und Vorträge und Veranstaltungen anbieten. Natürlich war auch die Stadt Regensburg dabei, als es darum ging, die Demokratie zu verteidigen. Auch der Landkreis Regensburg legte das Förderprogramm auf. Als Landrätin Tanja Schweiger allerdings 2023 ausstieg, hagelte es Kritik von Links. Wie kann man nur? Zwei Jahre später stellt sich heraus: Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin. Einige Funktionäre, die bei „Demokratie leben“ aktiv sind, stehen unter Antisemitismusverdacht. Da bezeichnet eine Aktivistin sogenannte zionistische Juden, also Menschen jüdischen Glaubens, die für den Staat Israel eintreten, als „Krankheit“. Weitere unappetitliche und antisemitische Äußerungen möchte ich an dieser Stelle nicht wiedergeben. Ich habe mir daraufhin die über die Stadt laufenden Veranstaltungen mal ein bisschen genauer angesehen.
Ich habe ausschließlich Veranstaltungen gegen Rechts gefunden. Nun ist der Rechtsextremismus eine Bedrohung für unseren Staat. Und in einer Stadt wie Regensburg, die weltoffen und tolerant ist, haben die Rechtsextremen auch nichts zu suchen. Aber wieso finde ich keine einzige Veranstaltung gegen Linksextremismus, der auch gefährlich ist? Auch keine einzige Veranstaltung zur Gefahr des Islamismus finde ich. Was ich aber finde, sind Diskussionsrunden unter der Überschrift „AnkER-Zentren abschaffen!“, „Abschiebungshaft – Unrecht im Rechtsstaat“ und eine Lesung mit der umstrittenen Islamwissenschaftlerin Amani Abuzahra unter der Überschrift „Mehr Kopf als Tuch – Muslimische Frauen am Wort“. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ja, ich finde, dass Frauen selbst entscheiden sollten, ob sie ein religiöses Symbol tragen wollen. Aber sind das die Probleme unserer Demokratie, über die wir diskutieren sollten?
Dass wir in Sachen Demokratie wirklich Aufholbedarf haben, das zeigt sich neuerlich an unseren Hauswänden. Da steht seit kurzem in der Gesandtenstraße nicht nur „Free Gaza“, sondern auch „Death to the IDF“ – damit ist die israelische Armee gemeint. Ob es vielleicht bald auch eine Veranstaltung bei „Demokratie leben“ in der Stadt Regensburg für Leute geben wird, die den Staat Israel abschaffen wollen? Wer weiß!
Abschaffen will so mancher vielleicht das Korrektiv des Journalismus. Wer braucht denn noch den Filter eines Journalisten, wenn man selbst seine Sicht der Dinge auf Insta und Facebook posten kann? Der Wahlkampf um den OB-Sitz hat in Regensburg längst begonnen. Die CSU, lange an der Regierung, jetzt in der Opposition, macht heiter Videos und schaltet schon Anzeigen auf Facebook – Mark Zuckerberg freut sich über Einnahmen. Als die MZ kürzlich exklusiv verkündete, dass die Stadt und die DB Cargo sich auf einen neuen Standort für das Container-Depot im Stadtosten geeinigt haben, war eine CSU-Politikerin sogar so keck und postete: „Die Verlegung ist unser Erfolg.“ Nun – auf Social Media macht sich eben jeder die Welt, wie sie ihm gefällt.