Wie viel Wert hat das Mobilitätskonzept für den Großraum Regensburg?
Was ist es denn nun, dieses Mobilitätskonzept für den Großraum Regensburg? Ein Maßnahmenkatalog als Entscheidungsgrundlage für die großen Infrastrukturprojekte? Oder ein Papiertiger, der bald in den Schubladen der Amtsstuben verschwinden wird – und das auch gerne darf? Als Landrätin Tanja Schweiger den Endbericht der Konzepterstellung im Wirtschaftsausschuss vorstellte, bekam man den Eindruck: ein bisschen von beidem.
Im März bereits wurde der Abschlussbericht der Gutachterfirma an Landrätin Schweiger, Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Wolfgang Wüst vom Bayerischen Bau- und Verkehrsministerium übergeben. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vergangene Woche holte sich Schweiger die Zustimmung ein, dass die Verwaltung im Rahmen laufender und künftiger Planungen die Ergebnisse des Mobilitätskonzepts berücksichtigt. Zustimmen wollten dem nicht alle Ausschussmitglieder.
Das steckt hinter dem Konzept
• Gebiet: Im Mobilitätskonzept werden die Stadt Regensburg, sämtliche Landkreisgemeinden sowie Bad Abbach und das Städtedreieck Teublitz, Burglengenfeld und Maxhütte-Haidhof betrachtet.
• Ziel: Zentrales Anliegen ist eine vernetzte Verkehrsplanung, die nicht mehr an kommunalen Grenzen endet. Statt eines Fokus auf den motorisierten Individualverkehr sollen nun alle Verkehrsarten berücksichtigt und sinnvoll verzahnt werden. Ergebnis ist ein Maßnahmensteckbrief mit 45 Punkten.
• Projekte: Zahlreiche Projekte passen ins Konzept: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Marktredwitz, der mehrgleisige Ausbau Regensburg-Obertraubling und die Sanierung der Strecke nach Nürnberg, der Ausbau der A3, die Umbau-Planung von Pfaffensteiner Tunnel und Donaubrücke, der B-16-Ausbau, die Sallerner Regenbrücke mit Lappersdorfer Kreisel und Nordgaustraße und die Ostumfahrung Niedertraubling zählen dazu. Die Infrastruktur für Alltagsradverkehr soll ausgebaut, der Busverkehr beschleunigt werden.
Wer zahlt, schafft an
Für Schweiger ist der Endbericht der Gutachter allenfalls ein Zwischenschritt, um das Papier mit Leben zu füllen. Nun gelte es, nicht nachzulassen, sagt sie: „Was in unserem Hoheitsbereich liegt, werden wir weitertreiben.“ Stadt und Freistaat will sie ermuntern, die erarbeiteten Maßnahmen zu verfolgen. „Aber wir können es ja nicht erzwingen.“
„Wenn eine Gemeinde sagt, wir bauen den Radlweg nicht, dann bauen sie ihn nicht.“
Tanja Schweiger, Landrätin
Zwingen lassen sich auch die Gemeinden nicht, die auf die hohen Kosten verschiedener vorgeschlagener Ziele schielen. Festgelegte Schlüsselmaßnahmen umfassen unter dem Schwerpunkt „Effiziente Infrastruktur“ unter anderem das Einrichten von Expressbuslinien, den rascheren Ausbau des Nahverkehrs auf der Schiene, die Erhöhung der Zuverlässigkeit des ÖPNV, die beschleunigte Umsetzung von Radverkehrskonzepten und eine Qualitätsoffensive bei Radwegen. Schweiger beruhigt die Landkreisbürgermeister, es könne auch künftig nicht über den Baulastträger hinweg entschieden werden. „Wenn eine Gemeinde sagt, wir bauen den Radlweg nicht, dann bauen sie ihn nicht.“
„Ich weiß nicht, ob da nicht zu viel als wünschenswert dargestellt wird, was nicht umsetzbar ist.“
Angelika Ritt-Frank, Bürgermeisterin von Mintraching
Angelika Ritt-Frank, SPD-Kreisrätin und Bürgermeisterin von Mintraching, blickt kritisch auf das Mobilitätskonzept. „Die Maßnahmen sind nicht finanzierbar“, urteilt sie. Und auch, wenn Schweiger zu beruhigen versucht, dass die Entscheidungsstruktur von Kreistag, Investitions- und Straßenbauprogramm unangetastet bleibe, hält Ritt-Frank mit Blick auf den Maßnahmensteckbrief mit 45 Punkten dagegen: „Ich weiß nicht, ob da nicht zu viel als wünschenswert dargestellt wird, was nicht umsetzbar ist.“ Es werde ganz klar in die Aufgabenbereiche und die Planungshoheit der Gemeinden eingegriffen.
Mehr Geld ist Voraussetzung für Umsetzung
Als Schlüsselmaßnahmen sind des Weiteren neue regionale Parksysteme und eine Umverteilung des Straßenraums sowie die konsequente Umsetzung der Maßnahmen festgehalten. Dazu sollen das Mobilitätskonzept institutionalisiert, Evaluationsprozesse etabliert, ausreichende Personalressourcen bereitgestellt und ergänzende Finanzierungsinstrumente geprüft werden. Denn, so steht es in der Beschlussvorlage des Wirtschaftsausschusses: „Ein entscheidender Faktor für die Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen des Konzepts bleibt eine gesicherte Finanzierung.“ Angesichts der angespannten finanziellen Haushaltslagen sei eine Umsetzung nur durch eine erhebliche Erhöhung der Förder- und sonstigen Finanzmittel möglich.
Schweiger: Abstimmung ist alternativlos
War die Erstellung des Konzepts also für die Katz’ beziehungsweise für die Schublade? Schweiger widerspricht dieser Wahrnehmung: Es sei ein abgestimmter Prozess zwischen Landkreis, Stadt und Freistaat angestoßen worden. Die jährlichen Koordinierungsrunden zur Verkehrsentwicklung mit dem Bayerischen Verkehrsministerium, Autobahn GmbH, Deutscher Bahn, Regierung der Oberpfalz, Staatlichem Bauamt, Bayerischer Eisenbahngesellschaft, RVV, GFN und Stadtwerk wird fortgesetzt. Dieser Austausch ist für Schweiger alternativlos: „Wenn der Schienenersatzverkehr fährt, wäre es gut, dass da nicht auch noch gerade Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden.“
Räte verteidigen das Papier
Viele der festgelegten Maßnahmen seien Themen für die nächsten 20 Jahre. Ritt-Frank verweist dagegen auf die an vielen Stellen vorgeschlagene Umsetzung oder Überprüfung bis 2035. Schweiger winkt dazu nur ab. Kreisrat Merten Niebelschütz (Grüne) betont den Finanzierungsvorbehalt, der für sämtliche Maßnahmen gilt. „Man kann bestehende Listen von Maßnahmen gegen das Konzept spiegeln und schauen, passen die da noch rein“, verteidigt er das Papier. Mit einer Gegenstimme von Ritt-Frank beauftragt der Wirtschaftsausschuss, das Mobilitätskonzept bei Verkehrs- und Infrastrukturplanungen zu berücksichtigen.
Hemaus Bürgermeister Herbert Tischhöfer (CSU) bittet um ein vertieftes Gutachten für den Westen des Landkreises. Mit den anstehenden Großprojekten Pfaffensteiner Tunnel, A93-Zufahrt und A3-Ausbau sei es für Bürger und Unternehmen wichtig zu wissen, dass man nicht abgeschnitten werde. Er findet es grundsätzlich positiv, „so ein Mobilitätskonzept in der Schublade zu haben“. Wie oft es von den Landkreisbürgermeistern aus der Schublade herausgeholt wird und wie entschlossen die bestimmten Maßnahmen verfolgt werden, bleibt abzuwarten.