Endlich ein Wirtschaftsausschuss im Landkreis Regensburg – und keiner geht hin
Um kurz nach 16 Uhr stellte Harald Stadler mit seinem Eintreffen als siebtes anwesendes Ausschussmitglied die Beschlussfähigkeit des Wirtschaftsausschusses sicher. Laabers Bürgermeister Hans Schmid erhöhte die Teilnehmerzahl wenige Minuten später auf acht – von 14 Ausschussmitgliedern. Das geringe Interesse – drei Kreisräte waren als Zuhörer vor Ort – steht im Gegensatz zu den Forderungen ein paar Wochen zuvor.
In der Haushaltssitzung wurde Landrätin Tanja Schweiger mehrmals vorgeworfen, die wirtschaftliche Schwäche des Landkreises – ohne starke Kreisstadt als Zugpferd – als Argument für die Alternativlosigkeit der Kreisumlagenerhöhung anzuführen. Sie unternehme jedoch zu wenig gegen diese Schwäche.
Grossmann kritisiert und fehlt
Ein Beleg der Kritiker: Seit drei Jahren habe der Wirtschaftsausschuss nicht getagt. Nun stand die zweite Sitzung der laufenden Amtsperiode an. Die dürftige Teilnehmerzahl wunderte Stadler, Bürgermeister der Industriestadt Neutraubling und Freie-Wähler-Parteifreund von Landrätin Tanja Schweiger: „Erst fordern sie einen Wirtschaftsausschuss und dann sind sie nicht da. So groß kann das Interesse nicht sein.“
„Die Landkreisführung setzt innerhalb von fünf Jahren erst die zweite Sitzung des Wirtschaftsausschusses an – und dann diese inhaltslose Tagesordnung.“
Patrick Grossmann, CSU-Landtagsabgeordneter und -Kreisrat
Stunden vor der Sitzung postete CSU-Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann auf seiner Facebook-Seite ein Bild der „mauen Tagesordnung“, wie er sie gegenüber der MZ nennt: Sachstandsbericht Wirtschaft und Regionalentwicklung, Mobilitätskonzept Großraum Regensburg, Zertifizierung European Energy Awards, Verschiedenes. „Als hätten wir keine wirtschaftlichen Probleme...“, schreibt Grossmann dazu. Und weiter: „Die Landkreisführung setzt innerhalb von fünf Jahren erst die zweite Sitzung des Wirtschaftsausschusses an – und dann diese inhaltslose Tagesordnung.“ Den Technologiecampus Wörth-Wiesent zu stärken oder Gründerzentren zu schaffen, etwa durch eine Landkreis-Bau als ausgelagertes Kommunalunternehmen, schlägt er auf MZ-Nachfrage vor. Die Sitzung selbst verpasste Ausschussmitglied Grossmann zwischen Landtagssitzung und Neutraublinger Volksfest aber. Er ließ sich von Florian Hoheisel vertreten.
Gewerbesteuereinnahmen in zehn Jahren fast verdoppelt
Der hörte wie die anderen anwesenden Ausschussmitglieder zunächst den Sachstandsbericht Wirtschaft und Regionalentwicklung. Nachdem über Tourismus, Termine von Sportwettkämpfen im Landkreis, europäische und bayerische Fördermittel – unter anderem genutzt, um Geflüchtete schnell in Arbeit zu bringen – und die Programme Regional fit und Öko-Modellregion referiert worden war, ging es an die harte Wirtschaftsförderung. Maximilian Köckritz, Wirtschaftsreferent des Landkreises, betonte, dass Unternehmen eine lebenswerte Region vorfinden wollen. Daher seien die zuvor präsentierten weichen Themen so wichtig, um Firmen in den Landkreis zu locken.
Der Landkreis stellte sich dabei ein gutes Zeugnis aus. Die Gewerbesteuereinnahmen seien in zehn Jahren von 46 auf 86 Millionen Euro gestiegen. „Das ist schon eine Hausnummer“, sagte Schweiger. Die Arbeitslosenquote liege mit drei Prozent deutlich unter dem bayerischen Schnitt (3,9 Prozent). Jobspeeddating oder Vernetzung von Schule und Beruf seien absolute Erfolgsmodelle.
Gemeinden sind gefordert
Seit 2021 seien von Firmen 67 Anfragen zu Gewerbeflächen am Landratsamt eingegangen, 29 Angebote von Gemeinden in Gewerbegebieten seien abgeglichen und weitergeleitet worden. Aktuell werden Grundstücke zwischen fünf und 30 Hektar gesucht als Produktions- und Lagerflächen eines Lebensmittelhändlers, zur Brennstoffzellenproduktion, für ein Rechenzentrum oder zur Autoaufbereitung. „Wir haben leider nicht die Flächen, da sind ja interessante Firmen dabei“, sagte Stadler.
Grundsätzlich käme wenig Rückmeldung aus den Gemeinden, informierte Schweiger, was Stadler verwunderte: „Das steht ja im Widerspruch zu dem, was man immer hört: Der Landkreis muss, muss, muss... Dann hat man Anfragen und es kommt nichts zurück.“ Problematisch ist laut Hemaus Bürgermeister Herbert Tischhöfer, dass anfragende Firmen oft schon ein Jahr später mit dem Bau beginnen wollen. Es gelte den bürokratischen Weg zu beschleunigen. Mintrachings Bürgermeisterin Angelika Ritt-Frank stimmte ein, dass es keine Gemeinde im Kreuz habe, auf Verdacht Gewerbegebiete auszuweisen und vorzuhalten. Und: „Wir schließen Logistik-Unternehmen mittlerweile aus. Ich kann nicht über den Verkehr klagen und den Verkehr dann in die Gemeinde holen.“
Landratsamt ist leistungsstark
Das Landratsamt sei schnell bei der Schaffung von Baurecht, versicherte Schweiger den Bürgermeistern. Die Gemeinden müssten sich einfach trauen, auch schwierig scheinende Projekte anzugreifen. „Ich kann euch nur ermuntern: Wenn was ist, reden wir miteinander.“