Weißenburgstraße: Stadt Regensburg will wieder Tempo 30 einführen
Im Frühjahr 2024 kamen sie weg aus der Weißenburgstraße im Stadtosten, die Tempo-30-Schilder mit der Ergänzung „Luftreinhaltung“. Zum einen gab es eine Klage dagegen, zum anderen war die Luft sauberer geworden. Aus der Sicht der Stadt war das 2019 beschlossene Limit nicht mehr zu halten. Jetzt will sie wieder eines einführen. Der Grund dafür ist aber ein anderer, wie einer Beschlussvorlage für die nächste Sitzung des Planungsausschusses des Stadtrats zu entnehmen ist.
Rechts- und Regionalreferent Walter Boeckh schlägt darin vor, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Weißenburgstraße im Abschnitt zwischen Bruderwöhrdstraße und Greflingerstraße ganztägig auf 30 Kilometer pro Stunde festzusetzen. Das hatte die Stadt bereits im 2024 verabschiedeten Lärmaktionsplan vorgesehen. Der Rechtsreferent wollte aber noch Lärmberechnungen abwarten. „Was nützt es uns denn, wenn es wieder beklagt wird?“, hatte er im November 2024 die Stadträte gefragt, die damals einer Eingabe einer Bürgerin für Tempo 30 in der Weißenburgstraße mehrheitlich zustimmten.
Rechtsreferent: Ergebnisse der Lärmberechnung sind eindeutig
Jetzt ist das Ergebnis da und aus Sicht des Referenten eindeutig: Bei Tempo 50 würden die Richtwerte zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm „sowohl tags als auch nachts teilweise erheblich überschritten“, heißt es in der Beschlussvorlage; sie liegen bei 72 dB(A) tagsüber und 62 dB(A) nachts. Mit Tempo 30 würde es für 94 Prozent der Betroffenen deutlich leiser.
Die Maßnahme sei damit geeignet, die Anlieger an dem „Lärmbrennpunkt“ entscheidend zu entlasten. Der Schutz der Gesundheit sei hier „eindeutig höher zu bewerten“ als die Interessen des öffentlichen Verkehrs, der ohnehin keine gravierenden Nachteile habe. Die Fahrzeitverluste für den motorisierten Individualverkehr seien „offensichtlich marginal“, sonstige Nachteile, etwa für die Busse, nachrangig.
Mehrheit für Tempo 30 ist zu erwarten
Der Referent kann eine eindeutige Mehrheit für seinen Vorschlag erwarten. Gegen die Eingabe der Bürgerin, die auch so viele Tempolimits wie möglich gefordert hatte, hatten im November nur CSU und AfD gestimmt. Insbesondere Tempo 30 in der Weißenburgstraße sieht die CSU kritisch, wie Fraktionschef Michael Lehner bestätigt: „Wir halten es nach wie vor für unverständlich, dass eine Bundesstraße auf Tempo 30 runtergestuft werden soll. Der Verkehr muss da fließen.“ In Wohnstraßen wie der Chamer Straße oder der Sandgasse im Norden sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung nötig, aber nicht in der Weißenburgstraße, die eine Ausfallstraße sei wie andere. „Ich verstehe nicht, warum man sich da so festbeißt“, sagt er, das sei „fast schon kindisch“.
Der Bürger, der gegen Tempo 30 dort geklagt hatte, ließ das Verfahren wegen der Aufhebung des Limits für erledigt erklären. In der Kostenentscheidung des Gerichts hieß es aber damals, die Stadt hätte es „voraussichtlich“ verloren.