Große Herausforderungen für die Politik - Sozialstaat braucht Reformen
Wenn öffentliche Einrichtungen tagen, ist nicht immer die Öffentlichkeit eingeladen. In diesem Fall hätte man dem Veranstalter sogar viel Öffentlichkeit gewünscht, denn es geht um den Umgang mit psychisch erkrankten Menschen. Der Bayerische Bezirktag ist für zwei Tage in Bad Gögging.
Die schweren BMW mit dem Blaulicht auf dem Dach, die neben dem Convention Center des Hotels The Monarch standen, signalisierten auch dem unbefangenen Beobachter: Hier geschieht Wichtiges. Tatsächlich waren am Donnerstag Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf vor Ort. Der Anlass war die Vollversammlung des Bezirketages.
Bezirketag? Die wenigsten haben je davon gehört, dabei ist die Einrichtung einer der vier kommunalen Spitzenverbände im Freistaat. Die Bezirke sind unter anderem verantwortlich für die Gewährung und Finanzierung von Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen, frühkindliche Förderung, psychiatrische Einrichtungen, aber auch Wohnheime und Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Dennoch ist der Bekanntheitsgrad des Bezirkstages gering.
„Überhaupt nicht laut“
Hannelore Langwieser, CSU-Bezirksrätin aus Mainburg, weiß um die fehlende Außenwirkung. Sie meint, der Bezirketag sei als Einrichtung „zu still“. Markus Scheuermann (Grüne), Bezirksrat aus Landshut, sagte mit Blick auf Dr. Uwe Brandl (CSU), den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages: „Der Bezirketag ist überhaupt nicht laut.“ Und, ergänzte er, die Bezirke „werden per se nicht so wahrgenommen.“ Man bekomme die Bedeutung der Bezirke erst mit, wenn man selbst einen Bedarf habe.
Intern gibt man sich dagegen kämpferisch. Beim Austausch zwischen Franz Löffler (CSU), Präsident des Bayerischen Bezirketages, und Ministerin Ulrike Scharf (CSU) vor rund 200 Teilnehmern ging es unter anderem um den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, um Berichtspflichten der Ämter und um Schulbegleiter. Neben der Forderung nach Bürokratieabbau, wofür sich auch die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (FW) aussprach, ging es um nicht weniger als die Zukunft des Sozialstaats. Er müsse erhalten bleiben, betonten Löffler und Scharf, aber über die Leistungen und die Bürokratie müsse in Anbetracht knapper werdender öffentlicher Kassen und zunehmender Herausforderungen des Staates nachgedacht werden.
Tatsächlich geht es um viel. Der Sozialstaat steht unter großem Druck. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander. Die kommunalen Haushalte geraten an ihre Belastungsgrenze. „Wir müssen dringend unsere Wirtschaftsleistung stärken. Anderenfalls können wir uns unseren so wertvollen Sozialstaat nicht mehr leisten“, so Franz Löffler. Darüber hinaus seien mutige Reformen gefragt. Das wurde auch im Austausch mit Ulrike Scharf zu Beginn der Vollversammlung deutlich. Mögliche Einsparpotenziale müssten identifiziert werden. Löffler zeigte sich vorsichtig optimistisch, was die Zukunft betrifft. Auf Bundesebene sei der Reformprozess durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits angestoßen.
Mangel an Fachkräften
Irgendwie passte dazu, dass auch das Mittagessen, das der Vollversammlung am Donnerstag voranging, eher schlicht ausfiel. Es gab veganes und „normales“ Curry, also mit Fleisch, außerdem Eiscreme, belegte Semmeln, Salat, Bagels, Obst und eine Candy-Bar.
Am Freitag soll es dann um das Leitthema der Veranstaltung gehen. Unter anderem wird die Frage im Fokus stehen, was die gegenwärtigen gesellschaftlichen Ereignisse für die Psychiatrie und den Umgang mit psychisch erkrankten Menschen bedeuten. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, erklärte Niederbayerns Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Es gibt sehr viele Menschen, die psychisch erkrankt sind und wir haben einen dramatischen Mangel an Fachkräften.“