Wie sich Regensburg auf Krieg mit Russland vorbereitet
Dass im Stadtrat am Donnerstag zwei Oberstleutnants am Verwaltungs-Tisch saßen, ist ein deutliches Zeichen, dass die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auch für Regensburg Folgen hat.
Was sie für Deutschland im Allgemeinen bedeutet, skizzierte Volker Müller, Dienststellenleiter des in Bogen stationierten Regionalstabs territoriale Aufgaben der Bundeswehr Ost. Wie Regensburg schon betroffen ist von russischen Angriffen und wie es wehrhaft werden soll, erklärte Rechts- und Regionalreferent Walter Boeckh.
Müller informierte die Stadträte über die Grundzüge des geheimen Operationsplans Deutschland, der die militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung abbildet. Einen großen Teil der Gesamtverteidigung müsse aber die zivile Seite leisten, betonte Müller, hier sind auch die Kommunen in der Pflicht. Spätestens 2030 sei Russland zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage.
Deutschland wäre Aufmarsch- und Transitgebiet
Im Verteidigungsfall wäre Deutschland wegen seiner zentralen Lage Aufmarsch- und Transitgebiet. Soldaten würden dann in Massen von West nach Ost durch Deutschland ziehen, dazu kämen Flüchtlingsbewegungen von Ost nach West. „Sollte es tatsächlich zu Kampfhandlungen kommen, kommen täglich 1000 Verwundete nach Deutschland.“ Nicht-konventionelle russische Angriffe, etwa durch Hacker, Spione, Auftragsmörder gebe es schon.
Boeckh erklärte: „Wir haben Hackerangriffe, Zugriffsversuche auf die ILS (Integrierte Leitstelle für Rettungsdienst und Feuerwehr).“ Diese ließen sich eindeutig russischen und ostasiatischen IP-Adressen zuordnen. „Das ist momentan alles noch niederschwellig. Aber es ist zu erwarten, dass sich so etwas intensiviert.“ Die zivile Verteidigung müsse ausgebaut werden.
Keine Ertüchtigung von atomsicheren Bunkern
Die Warnung der Bevölkerung sei in Regensburg durch ein flächendeckendes Sirenensystem gewährleistet. In anderen Bereichen müsse die Stadt auf Anforderungen von Bund und Land reagieren, die sie noch 2025 erreichen würden. Der städtische Zivilschutz arbeite an Evakuierungsplänen für 1400 Leute. Die seien etwa nötig, wenn in bestimmten Stadtteilen die Wasser- oder Stromversorgung ausfällt. Die Ertüchtigung der atomsicheren Bunker gehöre nicht zur Strategie, Schutzräume und Notunterkünfte seien aber nötig. „Auch eine Tiefgarage bietet Schutz.“
Die Stadt müsse einen Alarmkalender mit Vorgaben für Krisen entwickeln, die „Schattenämter“ aus dem Kalten Krieg reaktivieren, für den Fall, dass Verantwortliche ausfallen. Für all diese Aufgaben sei mehr Personal nötig. „Wir brauchen im Bereich des Zivilschutzes eine erhebliche Verstärkung. Auch darum werden wir uns zeitnah zu kümmern haben.“