Rückbau der Hauptstraße in Mühlhausen? Stadtrat tritt auf die Bremse
Bei der Dorferneuerung Mühlhausen geht es weiter, doch nicht ohne Wehklagen. Denn auch in Neustadt a.d. Donau sinken die Einnahmen, was den Spielraum für Ausgaben einschränkt. Zum Rückbau der Hauptstraße und die Anlage von Fuß- und Radwegen gab es deshalb im Stadtrat eine intensive Diskussion.
Im Kern der Diskussion ging es um die Frage, ob der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag nur über die weitere Planung für den Rückbau der Siegenburger Straße, der früheren B299, abstimmen sollte oder auch über weitere Maßnahmen. Bei der weiteren Planung geht es um einen Entwurf für die Maßnahme, um einen genaueren Überblick zu den möglichen Kosten für den Umbau der Siegenburger Straße zu bekommen.
Dieser auch als Planungsphase 3 beschriebene Schritt würde 75.640 Euro kosten, auf die Stadt kämen dabei rund 27.000 Euro zu. Gebaut wäre deshalb aber noch nichts. Für die reine Baumaßnahme könnte eine siebenstellige Summe in Betracht kommen, wobei nicht klar ist, wie hoch die Förderung ausfällt.
In der Sitzungsvorlage der Stadträte hieß es dazu, dass aus der Radwegeförderung „Stadt und Land“ ein Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der förderfähigen Kosten durch die Regierung von Niederbayern fließen könne, wobei Ines Altmann vom Amt für ländliche Entwicklung, das die Dorferneuerung seit dem Beginn im September 2015 betreut, klarstellte: „Wir stehen als treuer Partner an ihrer Seite.“
„Sinnvolles Projekt“
Bürgermeister Thomas Memmel (CSU) stellte zum Straßenbau fest: „Ich verstehe den Wunsch, das sich das Straßenbild ändert. Es ist ein sinnvolles Projekt, das aus der Dorferneuerung heraus entwickelt wurde.“ Zu den möglichen Kosten für den Straßenumbau wies er darauf hin, dass sich die erforderlichen Summen noch ändern können. Unklar sei nämlich, welche Arbeiten im Erdreich versteckt sein könnten. Und, was man aber nicht aus Acht lassen dürfe, „es gibt noch weitere Projekte in Mühlhausen“. Unter anderem soll es einen neuen Kindergarten und ein Dorfgemeinschaftshaus geben.
Stadtrat Norbert Hartl (CSU) fragte nach den Prioritäten im Neustädter Ortsteil. Auch über die Folgen von Starkregen müsse weiter nachgedacht werden. Außerdem verwies er auf andere große Projekte wie ein neues Hallenbad für die Neustädter. Davon, so CSU-Kollegin Eva Widmann, hätten die Einwohner Mühlhausens auch was. CSU-Mann Anton Stadler aus Sittling stellte in Anbetracht sinkender Gewerbesteuereinnahmen fest: „Die fetten Jahre sind vorbei.“
Bernhard Rieger (SPD) nutzte die Debatte zu einem Seitenhieb auf den Bürgermeister, dem er vorwarf, bei anderen Projekten wie Schule und Kindergärten „passiert nichts“, was Memmel jedoch sofort zurückwies. So blieb es bei Riegers Hinweis, man möge doch zunächst die genaueren Kosten für den Rückbau der früheren B299 ermitteln.
Konrad Sigl (CWMG) war es schließlich, der sich auch als Fraktionssprecher der Ortslisten sowohl für die Beauftragung des Entwurfs als auch für den Rückbau aussprach. Sigl verwies dazu auf die derzeit hohe Förderung und die steigenden Baukosten. Unterstützt wurde er auch von Alois Schweiger (WGHA). Er sagte: „Die Bewohner Mühlhausens haben jahrzehntelang aushalten müssen, was der Wohlstand von Neustadt ist.“
Am Ende der Diskussion machte Konrad Sigl den Weg für einen Kompromiss frei. Statt wie ursprünglich geplant, die weitere Planung und die weiteren Leistungsphasen zu beschließen, sollte nur über die Planung abgestimmt werden. Der Beschluss dazu fiel einstimmig aus.
Auch Verkehrsinseln geplant
Damit können jetzt die genauen Kosten für den Rückbau der Siegenburger Straße ermittelt werden. Grundsätzlich ist vorgesehen die Siegenburger Straße von der Abzweigung von Altdürnbuch bis zum Ortsausgang in Richtung Neustadt a.d. Donau umzubauen. Auf der nördlichen Seite der 1370 Meter langen Strecke soll ein Fußweg mit einer Breite von 0,80 bis 1,50 Meter entstehen. Auf der südlichen Seite ist ein Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 Meter geplant, wie die Mitarbeiter des Ingenieurbüros MKS erklärten.
Gleichzeitig werde die Siegenburger Straße selbst schmäler. Sie soll künftig zwischen 6,20 und 6,50 Meter breit sein. Außerdem sind zwei Verkehrsinseln auf Höhe der sich gegenüberliegenden Bushaltestellen vorgesehen. Bisher gibt es lediglich am Ortsende in Richtung Neustadt a.d. Donau eine Verkehrsinsel.