Ermittlungen eingestellt: Staatsanwaltschaft sieht keinen Antisemitismus-Vorfall an OTH Regensburg
Die Hochschulleitung hatte das Verfahren Ende 2024 selbst angestoßen, Grund war eine mögliche Verharmlosung der Schoah. Nach fast einem halben Jahr herrscht nun Klarheit.
Ein Aushang zu einer Lehrveranstaltung an der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) in Regensburg hat Ende vergangenen Jahres für Wirbel gesorgt. Weil die Hochschulleitung in einzelnen Formulierungen klare Grenzüberschreitungen in Richtung Antisemitismus ausgemacht hatte, leitete sie rechtliche Schritte gegen den betreffenden Lehrer ein. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Regensburg mitgeteilt, dass die Ermittlungen nach fast einem halben Jahr eingestellt worden sind.
Völkermord der Nazis mit aktueller Lage im Gaza-Streifen gleichgesetzt?
Ein strafbares Verhalten liege nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände des Einzelfalls nicht vor, erklärt Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher, der Pressesprecher der Behörde. „Insbesondere ist der Straftatbestand der Volksverhetzung im Sinne des Paragrafen 130 III StGB durch Verharmlosung der Schoah nicht ersichtlich.“ Die Hochschulleitung hatte diesen Bezug offenbar schon für möglich erachtet. Konkret wurde dem Lehrer vorgeworfen, in seiner Veranstaltungsankündigung die Schoah, also den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden, mit der aktuellen Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen gleichgesetzt zu haben.
Die Staatsanwalt führt hingegen zusammenfassend aus, „dass bereits begrifflich kein Verharmlosen der Schoa ersichtlich war, keine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens (zum Beispiel durch Aufrufe zum Rechtsbruch) festgestellt wurde und das Verhalten zudem im Rahmen einer Ausschreibung zu einem wissenschaftlichen Projekt erfolgte“. Soweit wissenschaftliche oder forschende Zwecke nicht nur vorgeschoben seien, führten diese zum Ausschluss des Tatbestandes.
OTH steht zu ihrem Vorgehen: „Klare Grenzen setzen“
Die Hochschulleitung erklärt zur Einstellung des Verfahrens: „Wir sind froh, dass damit Klarheit herrscht.“ An der Richtigkeit ihres Vorgehens hat sie keine Zweifel. „Als Hochschule ist es uns wichtig, klare Grenzen zu setzen – deshalb haben wir im vergangenen Jahr auf einen Aushang zu einer Lehrveranstaltung reagiert, dessen Formulierungen möglicherweise als antisemitisch einzustufen waren“, lautet das Statement. Der Fall zeige: „An der OTH Regensburg ist kein Platz für Antisemitismus.“