Fahrradfreie Altstadtgassen: Regensburger CSU knickt ein
Es war der zweite Anlauf in Sachen fahrradfreie Altstadtgassen, den die CSU im Stadtrat am Dienstag im Planungsausschuss unternahm. Und auch diesmal stellte sie ihren Antrag am Ende zurück; es zeichnete sich ab, dass sie keine Mehrheit für Radverbote in fünf Gassen bekommen würde. Wo Fahrradfahrer in der Altstadt künftig unterwegs sein dürfen, soll der Ausschuss in sechs Wochen grundsätzlich entscheiden, im Zuge der Debatte über die Verkehrsberuhigung der Altstadt.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) hatte die CSU bereits Ende April darum gebeten, den Antrag bis dahin zurückstellen, am Dienstag erneuerte sie diese Bitte – schon um nicht zweimal „umbeschildern“ zu müssen. Sie versicherte, das Gesamtkonzept zur Verkehrsberuhigung enthalte auch, „bestimmte Gassen den Fußgängern vorzubehalten“. „Ich halte jetzt nichts davon, sich einzelne Dinge herauszugreifen.“ CSU-Fraktionschef Michael Lehner wollte jedoch über den Antrag abstimmen lassen, so äußerte er sich zumindest am Anfang der Debatte.
CSU fordert fünf fahrradfreie Gassen
Die CSU forderte, fünf Gassen während der Kerngeschäftszeiten, werktags von 10 bis 18 Uhr, für fahrradfrei zu erklären: die Tändlergasse, die Kramgasse, die Untere Bachgasse, die Weiße-Lilien-Straße und Hinter der Grieb. Zur Begründung führte die Partei an, in der Altstadt sorge „ein wachsendes Sicherheitsproblem durch Radfahrer, Lastenräder, E-Scooter-Fahrer et cetera“ für Unmut bei Senioren, gehbehinderten Menschen, Familien mit Kindern, Hundebesitzern, Anwohnern und Gewerbetreibenden. Auslöser für die CSU-Initiative waren entsprechende Klagen des Seniorenbeirats.
Bei ihrem ersten Anlauf hatte sich die CSU gezwungen gesehen, einen Rückzieher zu machen. Ihr Antrag, sei zu „unkonkret und zu pauschal“, sagte OB Maltz-Schwarzfischer. Unter anderem fehle die Information, wer die Straßen dann noch nutzen dürfen soll. Diesmal stellte die CSU klar: „Straßen und Gassen der Altstadt, die schmal sind – wie die oben angeführten Gassen – sollen daher ausschließlich den Fußgängern vorbehalten sein.“ Unterstützung für diese Forderung bekam die CSU allerdings kaum.
Freie-Wähler-Fraktionschefin Kerstin Radler erklärte, die FW könnten ihr nur für drei Gassen – Tändlergasse, Kramgasse, Hinter der Grieb – zustimmen, dort kämen Radler zu Stoßzeiten ohnehin nicht durch und die gefühlte Sicherheit der Fußgänger würde erhöht. Untere Bachgasse und Weiße-Lilien-Straße seien breiter. Florian Rottke (Brücke) warf der CSU vor, „dass mit diesem Antrag Stimmung gemacht wird gegen die Radfahrer“. „Für uns gibt es hier kein Regelungsproblem, sondern ein Durchsetzungsproblem.“ Es gebe keine Kontrollen, und auch die vielen Autos und E-Scooter sorgten für Probleme. Als „nicht vorhanden“ bezeichnete Michael Achmann-Denkler (Grüne) die Durchsetzung der Regeln, zu denen gehört, dass Radler in der Fußgängerzone nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Er schlug auch vor: „Wenn wir Alternativen finden, wie man die Altstadt gut, sicher und schnell mit dem Rad umfahren kann, können wir möglicherweise ein paar von den Rowdys schnell rausnehmen.“
ÖDP warnt vor komplizierten Regeln
Auch Gabriele Opitz (FDP) und Benedikt Suttner (ÖDP) sprachen sich dafür aus, die Sache im Juli grundsätzlich zu debattieren. Opitz betonte, dass seit der Freigabe der Altstadt für Radler 2015 viele Elektro- und Lastenräder sowie E-Scooter dazugekommen seien. „Da sich so viel geändert hat, müssen wir das, was wir uns damals vorgenommen haben, auch noch mal hinterfragen.“ Suttner erinnerte an die komplizierten Regeln vor der Freigabe und warnte: „Wenn wir jetzt wieder anfangen, kleinste Schilder hier und dort aufzustellen, kommen wir in das gleiche Fahrwasser.“
An dieser Stelle unterbrach Lehner die Debatte und versprach im Hinblick auf das Verkehrsberuhigungskonzept: „Wenn diese Gassen auftauchen, wäre der Antrag erledigt.“ Die OB versprach: „Alle diese Gassen werden berücksichtigt.“ Damit können auch die zwei Mitglieder des Seniorenbeirats, die die Diskussion verfolgten, leben. Vorsitzender Klaus Steiner sagte: „Dass es wieder verschoben wird, freut uns nicht so. Aber es freut uns, dass wir etwas bewegt haben. Alle Fraktionen reden darüber.“ Ulrich Böken betonte, der Ansatz des Seniorenbeirats richte sich nicht gegen den Radverkehr, sondern auf den gesamten innerstädtischen Verkehr, insbesondere auch E-Scooter und den Lieferverkehr.