Radeln in der Regensburger Altstadt: Kommen Verbotszonen?
CSU fordert in Regensburg die Sperrung von engen Gassen für Fahrradfahrer, blitzt aber vorerst ab. Die Oberbürgermeisterin kündigt aber an, dass die geplante Verkehrsberuhigung in der Altstadt auch für Radfahrer Folgen haben soll.
Ziemlich genau zehn Jahre nach der Freigabe der Altstadt für Fahrradfahrer ist der Kulturkampf um die Straßen und Gassen im Stadtzentrum wieder offen ausgebrochen. Die CSU war damals gegen die Neuerung und unternimmt gerade einen Anlauf, den Radverkehr zumindest teilweise wieder aus der Altstadt zu verbannen. Am Dienstag forderte sie im Planungsausschuss des Stadtrats, dass die schmalsten Gassen den Fußgängern vorbehalten werden. Sie hatte zwar zunächst keinen Erfolg – erfuhr aber, dass die Stadtverwaltung Radverbotszonen plant.
Die CSU hatte mit ihrem Antrag auf einen Vorstoß des Seniorenbeirats reagiert. Der war Mitte April mit Kritik an „chaotischen Zuständen“ in der Altstadt an die Öffentlichkeit gegangen. Rowdys auf Fahrrädern und E-Scootern gefährdeten ältere Menschen und Familien mit Kindern, klagten die Senioren in einer Pressekonferenz; auch auf die verschiedenen Fraktionen im Stadtrat gingen sie zu.
CSU: „Wachsendes Sicherheitsproblem“
Im Ausschuss sagte CSU-Fraktionschef Michael Lehner, das Problem betreffe auch weitere Personengruppen. In ihrem Antrag schrieb die CSU, „ein wachsendes Sicherheitsproblem durch Radfahrer, Lastenräder, E-Scooter-Fahrer et cetera“ sorge auch bei gehbehinderten Menschen, Hundebesitzern, Anwohnern und Gewerbetreibenden für Unmut. Besonders in engen Gassen ohne Fuß- und Radweg und mit Hauseingängen direkt auf der Straße komme es zu enormen Behinderungen und Gefahren.
Lehner betonte: „Es geht uns nicht darum, dass wir den Fahrradverkehr einschränken wollen. Es geht darum, dass wir die schmalen Gassen der Altstadt, die nicht breiter sind als 2,50 Meter, vom Radverkehr befreien.“ Das betreffe beispielsweise die Kramgasse, die Tändlergasse, vielleicht in Teilen den Watmarkt, und sei keine große Einschränkung, weil es ganz leicht umfahrbar sei. „Das muten wir ja auch vielen anderen Verkehrsteilnehmern zu.“ Das sei „ein Kompromiss, den wir uns wünschen würden vom Stadtrat“. „Alles andere müssen wir tatsächlich neu denken vielleicht.“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) entgegnete, sie wünsche sich, dass die CSU-Fraktion den Antrag zumindest zurückstellt, „bis wir im Juli die angekündigte Beschlussvorlage zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt bekommen, wo genau diese Themen, nämlich die Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr, auch mitbehandelt werden, und wo es auch Vorschläge geben wird, bestimmte Bereiche dem Fußverkehr vorzubehalten“. Von Radverbotszonen sprach die OB in diesem Zusammenhang. Zudem gelte für den CSU-Antrag: „So wie er vorliegt, kann er nicht beschlossen werden, weil er zu unkonkret und zu pauschal ist.“ So sei die im Antragstext erwähnte Krebsgasse tatsächlich zum Teil 2,50 Meter und weniger schmal, weite sich aber im hinteren Bereich auf mehr als sieben Meter auf. Über die Wohnverkehrsstraße würden auch Anwohnerparkplätze angefahren. „Die Verwaltung sagt, man kann solche Einschränkungen nur dann anordnen und beschildern, wenn eine konkrete Gefahrenlage da ist, und das muss man ganz konkret für die konkrete Gasse und den konkreten Punkt machen.“
Oberbürgermeisterin: CSU-Antrag ist zu pauschal
Dabei müsse definiert werden, was genau das Ziel sei: eine Wohnverkehrsstraße, in der Autos fahren dürfen, aber keine Räder, oder eine Fußgängerzone ohne Fahrradverkehr. Insofern müsse die CSU ihren Antrag entweder zurückziehen oder aber konkretisieren.
CSU-Fraktionsvorsitzender Lehner schlug vor: „Wir konkretisieren das Ganze bis zur nächsten Planungsausschusssitzung und reichen es dann neu ein.“ Damit war der Tagesordnungspunkt vom Tisch. In der Fragerunde betonte Brücke-Stadtrat Florian Rottke, auch E-Scooter und Autos sorgten dafür, dass Senioren sich unsicher fühlten. Er bat um die Ergebnisse der Verkehrskontrolle in der Gesandtenstraße, die es kürzlich gab – um sich auf die nächste Debatte vorzubereiten.
Radeln in der Altstadt
Testphase: Am 1. April 2015 begann auf Beschluss des Stadtrats eine einjährige Probephase, in der das Radeln in der Altstadt weitgehend zugelassen wurde. Zudem hob die Stadt eine Vielzahl an Einbahnregelungen für Radler auf. Damals regierte Joachim Wolbergs als SPD-OB mit einer bunten Koalition die Stadt.
Entscheidung: Am 26. April 2016 entschied sich der Planungsausschuss für eine dauerhafte Freigabe der Altstadt für Radler.