Verbotszonen in der Regensburger Altstadt: CSU will Radfahrer in die Schranken weisen
Der Verkehr in der Regensburger Altstadt bleibt ein Reizthema. Die CSU setzt beim Fahrrad an. Sie will Fußgängern „Ruhezonen gönnen“. Auch die Polizei hat kürzlich Radler ins Visier genommen. Der Kontrolltag förderte Bemerkenswertes zutage: In der Gesandtenstraße erwischten die Beamten vor allem Autofahrer bei Fehltritten. Was stört mehr – Drahtesel oder Karre?
Im gesamten Stadtgebiet war die Polizei vergangenen Donnerstag auf der Jagd nach Geisterradlern und strampelnden Rotlichtsündern. Die Bilanz aus 86 Kontrollen: 27 Falschfahrer, ein frisiertes E-Bike und eine Handvoll Handy- oder Ampel-Verstöße. Das macht 34 Fehltritte aufseiten der Radfahrer. Genau so viele „verkehrswidrige Handlungen“ registrierte die Polizei bei Autofahrern. Und das kam so: „In der Gesandtenstraße haben die Kollegen Autofahrer gleich mitkontrolliert“, berichtet Polizeihauptmeister Tobias Spangler auf Nachfrage.
Die Gesandtenstraße ist eine sogenannte Wohnverkehrsstraße. Sie ist also grundsätzlich Fußgängern und Radfahrern vorbehalten. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa für Lieferanten und Handwerker, Taxler, Ärzte oder Anlieger. „Natürlich gibt es Autofahrer, die ohne Berechtigung durchfahren“, sagt CSU-Fraktionschef Michael Lehner. Doch seien Autos – auch wegen der „massiv“ erweiterten Freisitze – in der Gesandtenstraße sehr langsam unterwegs und von Weitem zu erkennen. „Bei Radfahrern, die durch die Altstadt heizen, ist das anders“, sagt Lehner. Er ist überzeugt: „Wir müssen uns ein paar Maßnahmen überlegen.“
„Wachsendes Sicherheitsproblem“ in Regensburg? CSU nimmt enge Gasse ins Visier
Genau das hat Lehners Fraktion auf Anraten des Seniorenbeirats getan. Ende April wird der Verwaltungsausschuss einen CSU-Antrag behandelt, wonach Rad- und E-Scooter-Fahrer in Gassen, die weniger als zweieinhalb Meter breit sind, künftig schieben sollen. Es gebe ein „wachsendes Sicherheitsproblem“, das für Unmut sorge, heißt es in der Begründung zur Beschlussvorlage. Von „zahlreichen Beschwerden“ und „enormen Behinderungen und Gefahren“ ist die Rede.
Wir müssen Fußgängern Luft verschaffen und gewisse Ruhezonen gönnen
Michael Lehner, CSU-Fraktionschef
„Das Rad ist nicht mehr der Drahtesel, den man kennt“, sagt Lehner mit Verweis auf Pedelecs und Lastenräder. Die Verhältnisse, so wie sie gerade sind, gingen zu Lasten der Fußgänger – insbesondere der Senioren, Kinder und Hundebesitzer. „Wir müssen Fußgängern Luft verschaffen und gewisse Ruhezonen gönnen“, erklärt Lehner die Beweggründe für den Antrag. Für Radler sei ein Fahrverbot in solchen Gassen „keine große Geschichte“. Dort könne man durchaus schieben oder außenrum fahren, das sei „keine allzu freche Forderung“, sagt Lehner. „Wir wollen den Radverkehr nicht zum Erliegen bringen“, stellt er klar.
Um welche Straßen geht es konkret? Im Antrag ist von Tändler-, Krebs und Kramgasse oder dem Waaggäßchen die Rede. Lehner nennt zudem den Watmarkt oder Hinter der Grieb. „Auch die Untere Bachgasse könnte man mit reinnehmen. Die ist schon sehr eng“, überlegt Lehner.
Radfahren in der Regensburger Altstadt: Grüne sehen ein „Durchsetzungsproblem“
Daniel Gaittet, Co-Fraktionschef der Grünen, steht dem CSU-Antrag „natürlich“ skeptisch gegenüber. „In der Altstadt geht es viel ums Fahrrad. Dass wir dort auch ein Problem mit Autos haben, insbesondere mit Durchgangsverkehr, scheint nicht überall angekommen zu sein“, sagt er. Die Zahlen der Polizeikontrolle von vergangener Woche zeigten das.
An Regeln mangle es nicht – für Auto- wie Radfahrer. „Wir haben ein Durchsetzungsproblem“, sagt Gaittet. Er spricht sich für mehr Kontrollen und gegenseitige Rücksichtnahme aus. Radfahrer müssten in der Altstadt langsamer machen und sich so verhalten, dass sich Fußgänger wohlfühlen. „Es kann aber auch nicht sein, dass ich mein Rad schiebe und von hinten angehupt werde“, schildert Gaittet einen Vorfall.
Was Autos betrifft, spricht sich Gaittet für Zufahrtsbeschränkungen und versenkbare Poller aus. „Wer rein muss, kommt rein. Aber jemand, der nur durchfahren will, nicht.“ In Sachen Radverkehr schlägt Gaittet vor, die Verbindungen um die Altstadt herum aufzuwerten, etwa in der Thundorfer Straße.
Regensburger CSU knöpft sich Radfahrer vor: Für Wolbergs nur ein „Schaufensterantrag“
Bei der Brücke hält man nicht viel von dem CSU-Antrag. Joachim Wolbergs, der als Oberbürgermeister die Altstadt einst für Radfahrer geöffnet hat, bezeichnete den Vorstoß in seinem Podcast kürzlich als „Schaufensterantrag“. Brücke-Stadtrat Florian Rottke erklärt dazu auf Nachfrage: „Sie wissen, dass sie dafür keine Mehrheit haben.“ Zudem sei der Antrag handwerklich unsauber. Zu viele Fragen seien offen. „Geht es um die engste Stelle einer Straße? Gilt das Verbot nur dort oder in der ganzen Straße? Ist es rechtlich überhaupt möglich, dass man Autos in einer Straße erlaubt aber Fahrräder nicht?“
Oft habe ich das Gefühl, dass es den Leuten egal ist, ob sie hier langfahren dürfen oder nicht
Florian Rottke, Brücke-Stadtrat
Wie Gaittet verortet Rottke das Problem in der Altstadt nicht im Regel- sondern im Durchsetzungsbereich. „Das betrifft Fahrrad und Auto gleichermaßen.“ Die Radler müsse man daran erinnern, mehr Rücksicht zu nehmen; die Autofahrer müsse man mehr kontrollieren. „Oft habe ich das Gefühl, dass es den Leuten egal ist, ob sie hier langfahren dürfen oder nicht“, sagt Rottke vor dem Kiosk stehend, den er am Neupfarrplatz betreibt.
SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schnellschuss“ der CSU. Bei dem Antrag gehe es nur um eine populäre Schlagzeile, sonst nichts, wirft er Lehners Fraktion vor. Grundsätzlich spricht sich Burger für eine „Trennung der Verkehrsarten“ aus, auch für „echte Fußgängerzonen“. In der Altstadt gebe es noch viel Optimierungspotenzial. Es brauche ein Gesamtkonzept, keine willkürlichen Einzelmaßnahmen. „Man muss in Zusammenhängen denken.“
Konzept für Verkehrsberuhigung der Regensburger Altstadt auf den letzten Metern
Seit Jahren plant die Stadt ämterübergreifend an der Verkehrsberuhigung der Altstadt. Wie Stadtsprecherin Katrin Holzgartner sagt, befindet sich der Maßnahmenplan derzeit in der finalen Abstimmung. Ziel ist es, mehr Raum für „Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsqualität“ zu schaffen. Heißt: ein attraktiveres Straßenbild, weniger Lärm, mehr Sicherheit. Dafür sorgen sollen unter anderem Tempolimits oder mehr Grün.
Nach dem Beinahe-Aus der Mobilitätsdrehscheibe im vergangenen Sommer wurde die Zukunft des Parkhauses am Unteren Wöhrd unter anderem an das Verkehrsberuhigungskonzept für die Altstadt gekoppelt. Schließlich geht es darin auch darum, öffentliche Parkplätze in Parkhäuser zu verlagern. Der Themenkomplex wird dem Stadtrat laut Holzgartner voraussichtlich Mitte Juli vorgelegt.