Gegner der Sallerner Regenbrücke in Regensburg: Das Bürgerbegehren startet
Die Stadt will bald die ersten Aufträge vergeben, beim Staatlichen Bauamt laufen die Vorbereitungen für den Baubeginn der Sallerner Regenbrücke auf Hochtouren, jetzt aber könnte ein Bürgerbegehren das Verkehrsprojekt verhindern. Noch in diesem Jahr will das Bündnis „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“ die notwendigen Unterschriften dafür zusammentragen.
Das kündigte Wolfgang Bogie von der Initiative am Montag an. Der Widerstand gegen das Mammut-Bauvorhaben, das den Neubau der Sallerner Regenbrücke, den Ausbau des Lappersdorfer Kreisels und den vierspurigen Ausbau der Nordgaustraße umfasst, nehme nun Formen an, schreibt Bogie in einer Pressemitteilung. Das Bürgerbegehren sei die letzte Chance, sich dagegen zu wehren. Deswegen starten die Bündnispartner am Samstag ab 14 Uhr mit der Unterschriftensammlung für das geplante Bürgerbegehren sowie eine Demonstration vom Parkplatz in der Bäckergasse zur Gärtnerei Hauner, über deren Gelände sich die Regenbrücke einmal in Richtung Nordgaustraße schwingen soll. Außerdem sollen sich Menschenketten in den Regenauen bilden.
Die inzwischen 21 Bündnispartner, zu denen auch die Grünen gehören, die derzeit die zweitstärkste Fraktion im Regensburger Stadtrat stellen, liefern seitenweise Argumente gegen das Vorhaben: Sie sprechen von einem „Brückenmonster“, für das etliche Betonpfeilerpaare in den Regenauen aufgestellt werden sollen. Die Gegner ziehen als Vergleich für die optische Wirkung solcher Pfeilerpaare den Bereich unter der Nibelungenbrücke heran, wo ebenfalls derlei Bauteile stehen – nur eben weniger als bei der Sallerner Regenbrücke vorgesehen seien.
Weiter würde die Brücke das Naherholungsgebiet verlärmen und zerstören, schreiben die Bündnispartner. Zudem bezeichnen sie die Regenaue als Frischluftschneise für die Innenstadt. Die Gegner fürchten negative Auswirkungen auf diese und eine Stadtautobahn, die den Stau auf die Nordgaustraße und damit stadteinwärtsverlagern würde. Der Lappersdorfer Kreisel werde zum Spaghettiknoten mit vielen Ampeln und damit noch staulastiger, heißt es in der Argumentationsliste weiter. Als Alternativen schlagen Bogie und seine Mitstreiter S-Bahn-artigen Bahnverkehr, Expressbuslinien und flächendeckenden ÖPNV im Landkreis sowie ein durchgehendes Radwegenetz vor.
Anwalt prüfte die Fragestellung
Es habe Verzögerungen gegeben, jetzt aber habe ein Anwalt die Fragestellung erstellt, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Sie lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um den Neubau der Sallerner Regenbrücke, soweit diese auf städtischem Gebiet errichtet werden soll, samt Ausbau der Nordgaustraße zu verhindern, insbesondere: a) die Rahmenvereinbarung von 2015 aufzukündigen und b) keine städtischen Mittel mehr für diese Baumaßnahmen bereitzustellen oder solche städtischen Mittel in den Haushalt einzustellen?“ Geht es nach den Bündnispartnern, sollen die Regensburger zur Kommunalwahl darüber abstimmen.
Ob das klappt, ist offen. „Eigentlich ist es laut dem bayerischen Wahlrecht nicht möglich, zu einer Kommunalwahl ein kommunales Thema abstimmen zu lassen“, sagt Bogie. Er werde aber versuchen, eine Sondergenehmigung beim Freistaat dafür zu bekommen. Bogie hofft auf eine Abstimmung zur Kommunalwahl, weil sich dann viele Regensburger an dem Entscheid beteiligen würden und das notwendige Quorum von zehn Prozent auf diese Weise leichter erreicht werden könnte, erklärt er.
Davor müssen er und seine Mitstreiter nun aber erst einmal Unterschriften sammeln. „Wir brauchen etwa 6000 gültige Unterschriften, aber sammeln wollen wir viel mehr“, sagt Bogie. Danach werde der Entscheid geprüft. Sollte es Probleme mit Teilen der Frage geben, hat das Bündnis vorgesorgt. Im Kleingedruckten werde sich auf der Unterschriftenliste der Hinweis finden, dass die Autogramme der Bürger für den verbleibenden Teil des Begehrens gelten, sollten sich andere Teile davon als unzulässig herausstellen oder sich erledigen.
Was aber sagen die Bauherren zu dieser Entwicklung? „Das Staatliche Bauamt Regensburg ist von der Notwendigkeit des Neubaus der Sallerner Regenbrücke, dem damit verbundenen Umbau des Lappersdorfer Kreisels und dem Ausbau der Nordgaustraße überzeugt“, bekräftigt Berthold Schneider, Bereichsleiter für Straßenbau bei der Behörde. Er verweist auf die laufenden Planungen und das Ziel, baldmöglich mit dem Bau beginnen zu können.
Das sagt Regensburgs Oberbürgermeisterin
„Ich persönlich halte den Ausbau der Nordgaustraße hin zur Sallerner Regenbrücke für eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für den Stadtnorden. Mit dem Ausbau werden vor allem die Frankenstraße, die Nürnberger Straße, die Chamer Straße sowie die Amberger Straße entlastet. Die neue Brücke wird zukünftig auch für den ÖPNV und den Fahrradverkehr eine wichtige Rolle spielen“, sagt auch Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Über die formelle und materielle Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens werde der Regensburger Stadtrat entscheiden. Dabei werde es insbesondere um die Prüfung gehen, ob den Bürgern die Fragestellung und der Inhalt der Begründung in zulässiger Weise zur Abstimmung unterbreitet werden kann, kündigt die Rathaus-Chefin an.
„Aus Sicht des Landkreises ist das Gesamtprojekt ein Baustein zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im nördlichen Raum Regensburg mit Verbesserungen für den nördlichen Landkreis“, bezieht Landrätin Tanja Schweiger (FW) Stellung. Auch vor dem Hintergrund der Baumaßnahmen am Pfaffensteiner Tunnel habe das Projekt eine Relevanz für die Verkehrsverteilung und für die Erreichbarkeit von zentralen Orten. Weiter verweist Schweiger auf die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
Das Bündnis
• Mitglieder: ADFC, Altstadtfreunde, Architekturkreis, ATTAC, BI LOS, BN, BSW, B90/Grüne, B90/Grüne Jugend, BüSO, Die Linke, Fridays for Future (FFF), Forum Regensburg, Kultur am Regen-Kultur in Reinhausen, ÖDP, Omas und Opas FF, Parents FF, Scientists FF, Pro Bahn, FUSS eV, VCD.
• Termin: Am Samstag ist um 14 Uhr Treffpunkt am Busparkplatz in der Bäckergasse. Es gibt Reden, eine Fußdemo zur geplanten Trasse der Brücke, die Möglichkeit, Unterschriften für das Bürgerbegehren abzugeben und es soll ein riesiges Banner aufgehängt werden. Weiter sollen sich Menschenketten in der Regenaue bilden.
Christian Hauner (FW), Bürgermeister von Lappersdorf, sieht in dem Projekt eine Entlastung für den Markt. Aber auch für weiter von der Stadt entfernte Gemeinden, aus denen sich Bürger jeden Tag auf den Weg nach Regensburg machen, habe das Projekt große Bedeutung. Deswegen wäre es in Hauners Augen schade, wenn es nun verhindert werden würde. „Es hat sich nun so lange hingezogen. Jetzt wären wir endlich soweit. Das wäre schon traurig, wenn die Brücke nun nicht kommt“, sagt er.