Landrätetreffen in Cham: Politik sieht etwas Optimismus bei der Wirtschaft keimen
Die Vorzeichen sind weiterhin schlecht – Krieg und Krisen, Zölle und Grenzkontrollen, teurer Strom und wachsende Arbeitslosigkeit. Dennoch haben die Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz am Mittwoch beim Treffen mit Wirtschaftsvertretern in der Berufsschule in Cham Optimismus bei Indus-trie, Handel und Handwerk herausgelesen.
Das war zumindest das Fazit der vier Landkreisvertreter bei der anschließenden Pressekonferenz nach den Gesprächen mit den Industrie- und Handelskammern von Niederbayern und der Oberpfalz sowie der Handwerkskammer. Richard Reisinger, Landrat von Amberg-Sulzbach und Sprecher der oberpfälzer Landräte umriss die Themen, die neben dem Wirtschaftsschwerpunkt diskutiert wurden, wie Migration oder auch die Energiewende. Für die Wirtschaft wolle man Rahmenbedingungen schaffen, die passen. Deren Problemfelder sind bekannt: überbordende Bürokratie und zunehmender Fachkräftemangel.
Fachkräfte gesucht
Das sei in den Statements von Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Christian Volkmer, neuer IHK-Präsident der Oberpfalz, und Thomas Leebmann, IHK-Präsident von Niederbayern, inhaltlich fast identisch so dargestellt worden.
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Gerade jetzt, wo die Kontrolle von Migration verschärft werde, müsse man achtgeben, dass die Willkommenskultur für Fachkräfte hier nicht auf der Strecke bleibe: „Solche Zuwanderung brauchen wir dringend!“ Es gebe zwar aus der Flüchtlingswelle 2015/16 heute Beispiele von Integration, „doch nicht alle haben eine positive Biografie.“
Sebastian Gruber, Landrat von Freyung-Grafenau und Sprecher der Landräte von Niederbayern, betonte, dass die Rolle der Landkreise durch die Flüchtlinge herausfordernd sei – hier wie bei den Kommunen sei die Lebensrealität zu spüren. Erstmals seit 2015 sei ein spürbarer Rückgang bei den Flüchtlingszahlen erkennbar. Es gelte hier, die nötige Zuwanderung von Fachkräften und die ungeregelte Migration zu differenzieren: „Es ist ein Irrweg, beides zu verbinden!“, so Gruber. Bei den Kammervertretern habe er heute Aufbruchstimmung herausgehört, auch wenn die Vorzeichen noch vage seien, sei hier doch psychologisch ein positiver Trend angestoßen.
Drückende Probleme
Thomas Karmasin, Landrat von Fürstenfeldbruck und Bayerischer Landkreistagspräsident, betonte, die große Koalition Hoffnung mache, dass es für die drückenden finanziellen Probleme, die die Landkreise bundesweit im Griff haben, eine Lösung gebe. Er mahnte auch eine Ausgabenprüfung der Regierung an. „Keiner will einen Kahlschlag, aber bei vielen sozialen Standards muss man überlegen, ob man sich das leisten kann.“ Alles komme auf den Prüfstand.
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Auch die Bürokratie, „die vom Ausmaß her mehltauartig übers Land gewachsen ist.“ Keiner erfinde Regelungen und Gesetze, um Menschen zu schikanieren. Man müsse weg von den Einzelfallregelungen hin zur Vereinfachung. Es bleibe die Frage, ob der Staat alles regeln müsse. Er habe den Eindruck, dass sich etwas Optimismus breit mache, so Karmasin. Und als Landkreise fordere man bei der Verteilung des Sondervermögens ein „großes Stück – nicht weil wir gierig sind, sondern weil wir 70 Prozent der Investitionen im Lande stemmen“.
Auch der Gastgeber des Treffens, Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler, sieht eine „Tendenz nach oben“, die nach drei Jahren der Rezession wichtig sei. Ob es bereits die Trendwende sei, sei offen, doch müssten jetzt auf Regierungsebene die Weichen bei den Förderungen, den Steuern, der Energie und der Bürokratie gestellt werden: „Das muss verlässlich in die Umsetzung!“So müsse etwa die Stromsteuer gesenkt werden.