„Teufel der Nation“ prallt auf massiven Gegenprotest: AfD-Promi Höcke polarisiert in Neutraubling
Verhärtete Fronten am Neutraublinger See: Der Thüringer AfD-Politiker sprach am Samstagmittag vor Anhängern. In Hörweite demonstrierte das Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg gegen die Veranstaltung – und war mit Blick auf die Teilnehmer in der Überzahl.
Ein Großaufgebot der Polizei trennte die beiden Lager voneinander. Im Abstand von rund 50 Metern errichteten die Beamten Blockaden, die sich bis zum Seeufer zogen. Selbst Pressevertreter durften diese Sicherheitszone nur in Begleitung eines Pressesprechers durchqueren.
Das Bündnis für Toleranz und Menschenrechte (BTM) begann seine Veranstaltung rund eine halbe Stunde vor der AfD. Als Erster trat der Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt an das Mikrofon. In seiner Rede kritisierte er die AfD mit deutlichen Worten: „Wenn Nazis und Faschisten braune Kackscheiße in unserer schönen Oberpfalz verbreiten wollen, dann sind wir da. Dann machen wir Demokraten klar: Neutraubling ist bunt.“ Schmidt warf der AfD vor, keine Inhalte zu haben – und forderte ein Parteiverbot. „Die AfD verkauft die Menschen für blöd.“ Schmidt kritisierte auch Björn Höcke persönlich. Dieser wolle die Demokratie abbauen, er sei gefährlich.
Zwischen Applaus und Pfiffen: Zwiegespaltener Empfang für Björn Höcke in Neutraubling
Schmidt folgten zahlreiche weitere Redner, die die AfD scharf kritisierten. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner war nach Neutraubling gekommen und bezeichnete es als richtig, dass die Partei keinen Ausschüssen im Bundestag vorsitzt. Den beiden folgten zahlreiche weitere Redner verschiedenster Gruppierungen.
Wenige Meter – und zwei Absperrungen – entfernt, fuhr um exakt 12.09 Uhr ein schwarzer Audi mit Ingolstädter Kennzeichen vor. An Bord: Björn Höcke. Seine Anhänger empfingen den umstrittenen Thüringer AfD-Fraktionschef mit Klatschen, während von Seiten der Gegendemonstranten Pfiffe über das Feld wehten.
Höcke zu Gast in Neutraubling: Markige Worte bei der AfD
Doch bevor Höcke die Bühne betrat, hatte auch die AfD zahlreiche Redner geladen. Neben Kreis-Chef Dieter Arnold sprachen dessen Landtagskollegen Katrin Ebner-Steiner, Roland Magerl und Christoph Maier – teils mit durchaus markigen Worten. Arnold sagte wörtlich: „Auf demokratischem Weg werden wir diese ganzen Politik-Parasiten aus den Parlamenten treiben.“ Seine Nachredner schlugen in eine ähnliche Kerbe. Sie arbeiteten sich am politischen Gegner ab, betonten, wie schlecht es Deutschland in jeglicher Hinsicht gehe – und bemühten allesamt den Kampfbegriff „Remigration“. Die bayerische AfD-Chefin Ebner-Steiner forderte zwar zum einen weniger Bürokratie, einen Steuerabbau, sichere Renten und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem – betonte zugleich aber auch: „Wir werden abschieben, bis die Startbahnen glühen.“ Die AfD-Anhänger quittierten das mit lautstarkem Applaus.
Wir werden abschieben, bis die Startbahnen glühen.
Kathrin Ebner-Steiner (bayerische AfD-Chefin)
Rund eine Stunde nach seiner Ankunft betrat dann Björn Höcke die Bühne. Er sprach etwa eine Dreiviertelstunde. Dabei bewegte er sich im Themen-Korridor seiner Vorredner – allerdings in einer für ihn typischen Rhetorik. Das deutsche Volk sei vereinzelt worden, so Höcke. Es sei an der Zeit, dass sich „gleich und gleich gesellen“, um „den Teufel aus der Hölle zu schlagen.“ Damit zitiert er Otto von Bismarck. Höcke führte darüber hinaus aus, dass die AfD den Kampf um Deutschland bis zum Schluss kämpfen wolle. Man dürfe nicht mehr in Rechts-Links-Schemata denken. „Es geht darum, ob jemand für oder gegen Deutschland ist.“
Höcke, dessen Landesverband seit vier Jahren als erwiesen rechtsextrem gilt, kündigte an, schon bald an der Macht sein zu wollen. Dabei galt der 53-Jährige auch in seiner eigenen Partei lange als umstritten. Es liefen Ausschlussverfahren gegen ihn. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Partei-Chefin Alice Weidel stärkt dem Thüringer den Rücken. Das Bündnis für Toleranz und Menschenrechte betonte vor der Veranstaltung in Neutraubling, dass die Einladung Höckes ein weiteres Zeichen dafür sei, dass sich der AfD-Kreisverband fortschreitend radikalisiere.
Höcke in Neutraubling: Bin der „Teufel der Nation“
Höckes Rede war also durchaus mit Spannung erwartet worden. Auf der Bühne sprach Höcke über kriminelle Migranten, betonte aber zugleich, nichts gegen Ausländer zu haben. Er kritisierte zudem den Verfassungsschutz, von dem er und seine Partei beobachtet werden. Es handele sich um das Institut eines Unrechtsstaats. Wie unlängst bekannt wurde, ist der Verfassungsschutz zum Ergebnis gekommen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. In einem entsprechenden Bericht spielt Höcke eine prominente Rolle. Er sei zum Teufel der Nation gemacht worden, weil „die“ wissen, dass er es ernst meine.
Während Höcke über die Corona-Pandemie oder eine Annäherung zu Russland sprach, drangen bisweilen Sprechchöre der Gegendemonstranten zu den AfD-Anhängern. Um exakt 14.07 Uhr verließ Höcke die Bühne und erfüllte bereitwillig zahlreiche Selfie-Wünsche.
Mehr Gegendemonstranten als AfD-Anhänger: Polizei zieht nach Höcke-Besuch Bilanz
Gabriele Griese-Heindl, die den Protest des Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte mitorganisiert hatte, zog im MZ-Gespräch ein positives Fazit. Ein breiter Querschnitt der Bevölkerung habe sich gegen die AfD gestellt.
Die Polizei teilte im Nachgang mit, dass rund 300 Menschen an der AfD-Kundgebung teilgenommen hätten. Bei der Demonstration des Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte seien 350 Menschen gewesen. Die Veranstalter selbst sprachen nach Ende der Kundgebung von 400 Teilnehmern in der Spitze. Laut Polizei kam es zu keinerlei Störungen.