Sieben Syrer sind seit Jahresbeginn im Landkreis Regensburg angekommen
Das politische Erdbeben in Syrien ist bis nach Bach und Bernhardswald, bis nach Schierling und Lappersdorf zu spüren. Syrer stellten lange die zahlenmäßig stärkste Nationalität, die in der Oberpfalz und im Landkreis Asyl sucht. Doch in die Einreisestatistik ist Dynamik gekommen – auch mit dem endgültigen Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad Anfang Dezember. Schließlich war sein Terrorregime zu großen Teilen ursächlich für die Unsicherheit weiter Teile der Bevölkerung.
„Die Ankunftszahlen syrischer Geflüchteter gingen zuvor schon über einen längeren Zeitraum kontinuierlich zurück“, informiert Hans Fichtl, Pressesprecher am Landratsamt, auf MZ-Anfrage. Syrien hat den Spitzenposten bei der Nationalität der im Landkreis ankommenden Asylsuchenden verloren. „Ab etwa Oktober 2024 kommen vermehrt Personen aus dem Iran“, teilt Fichtl mit. „Aktuell stellen Geflüchtete aus dem Iran die zahlenmäßig stärkste Gruppe.“
17 Syrer über Zentrale Ausländerbehörde heimgekehrt
In diesem Jahr sind erst sieben Syrer im Landkreis angekommen. Für 17 syrische Personen hat allein die Zentrale Ausländerbehörde die freiwillige Ausreise aus Stadt und Landkreis Regensburg in ihr Heimatland organisiert, vermeldet Kathrin Kammermeier, Sprecherin der Regierung der Oberpfalz.
Wie aus einer Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner hervorgeht, war Syrien in den vergangenen drei Jahren das mit Abstand häufigste Herkunftsland von Personen, die in der Oberpfalz in Asylunterkünften untergebracht waren. Ende 2019 wurden in Oberpfälzer Unterbringungen noch 702 syrische Geflüchtete gezählt. Zum Jahresende 2022 lebten 3000 Syrer in Unterkünften im Regierungsbezirk, am 31. Dezember 2023 waren es 4807 und zum jüngsten Jahreswechsel 4637. Nach jahrelangem Anstieg der Zahl untergebrachter Syrer erfolgte im vergangenen Jahr also die Trendwende.
Asyl-Unterkünfte wurden bereits aufgelöst
Im Landkreis macht sich das bemerkbar. Die Asyl-Halle im Gewerbegebiet Hauzendorf bei Bernhardswald wurde bereits aufgelöst. Die MS Rossini wird im Sommer ihren Anker lichten und nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft weiter genutzt. In beiden Fällen fehlt schlichtweg der Bedarf – was auch direkt mit den drastisch gesunkenen Ankunftszahlen von Syrern zusammenhängt, wie Fichtl bestätigt. „Die Anzahl der Geflüchteten aus Syrien ging bei uns stärker zurück als die zweitstärkste Gruppe der Geflüchteten aus dem Iran zunahm.“
Denen, die bereits da sind, soll es ermöglicht werden, ihren Lebensunterhalt durch Beschäftigung zu sichern
Landrätin Tanja Schweiger
BAMF friert Asyl-Entscheidungen ein
Eine weitere Folge des Regime-Sturzes in Syrien ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung von Asyl-Anträgen syrischer Staatsbürger auf Eis gelegt hat. Der Verfahrensaufschub ändere hinsichtlich der Unterbringung nichts, sagt Fichtl. „Man merkt aber, dass sich aktuell ankommende Syrer mehr um Beschäftigung bemühen, während sie früher erst auf Spracherwerb gesetzt haben.“ Schließlich hätten sich „Tüchtige“, wie Fichtl es ausrückt, in den vergangenen zehn bis 15 Jahren immer ein Aufenthaltsrecht erarbeiten können, etwa durch Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung oder den Chancenaufenthalt. „Denen, die bereits da sind, soll es ermöglicht werden, ihren Lebensunterhalt durch Beschäftigung zu sichern“, sagt Landrätin Tanja Schweiger zur aktuellen Situation. „Für die neu ankommenden syrischen Geflüchteten ist die Aussetzung von Asylanträgen durch das BAMF aufgrund der weiterhin unklaren Lage in diesem Land nachvollziehbar.“
Zuteilung auf Zuruf
Neu ankommende Syrer halbwegs schnell in Arbeit zu bringen, wird dadurch allerdings erschwert. Arbeitsvermittlung kann bis zur Anerkennung eines Geflüchteten nicht stattfinden.
Geändert hat sich infolge sinkender Asyl-Ankunftszahlen auch der Ablauf der Zuteilung. Lange wurden Syrer von der Regierung der Oberpfalz per Quotenzuweisung auf die Landkreise zur Unterbringung verteilt. So kamen im Landkreis Regensburg etwa verlässlich alle zwei Wochen 25 Asyl-Bewerber an. Nun erfolgt die Zuteilung auf Zuruf. Dadurch findet das Verfahren laut Fichtl „ohne diesen unmittelbaren Zuweisungsdruck“ statt. „Wir melden beispielsweise fünf freie Plätze und bekommen dann fünf Personen zugewiesen.“