Gesetzliche Rente für alle? So bewertet ein Regensburger Experte den Plan für Beamte
„Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Regensburger Wirtschaftswissenschaftler Fabian Kindermann sagt dagegen: „Der Mut zu umfangreichen Reformen fehlt.“ Der Vorstoß, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sei auch nur eine kurzfristige Entlastung.
Die SPD hat sich mit ihrer Forderung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu sichern, durchgesetzt. Das ist nun zunächst bis 2031 der Fall. Auch am Nachhaltigkeitsfaktor, der die Entwicklung von Renten und Beiträgen in Zeiten des demografischen Wandels steuert, wolle man festhalten. „Das ist auch dringend notwendig, um eine allzu große Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden“, sagt Kindermann, der an der Universität Regensburg den Lehrstuhl für die Ökonomie des öffentlichen Sektors innehat. Aber mittelfristig müsse sich die Regierung darüber klar werden, wie sie das Rentensystem auf solide Füße stellen können – ohne ein ständiges Ändern der Regeln.
Woher soll das Geld kommen?
Die Fixierung des Rentenniveaus bedeute, dass die Rentenversicherung bis 2031 im Durchschnitt etwa 60 Milliarden an Mehreinnahmen pro Jahr benötige, so Kindermann. Aktuell belaufe sich der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung auf etwa 120 Milliarden. „Das würde also eine Erhöhung um 50 Prozent bedeuten. Die Frage ist, wo dieses Geld im Bundeshaushalt herkommen soll.“ Ohne zusätzliche Bundesmittel müssten die Beiträge bis 2031 wahrscheinlich von derzeit 18,6 auf 20,8 Prozent steigen, so der Wirtschaftswissenschaftler.
Ein Weg, um steigende Beiträge zu vermeiden, wäre, dass Menschen künftig länger arbeiten müssen. Doch die Koalition hat nicht vor, das Eintrittsalter zu erhöhen. Es bleibt vorerst dabei, dass die Regelaltersrente ohne Abschläge bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Stattdessen wolle die Regierung finanzielle Anreize für längeres Arbeiten schaffen. Kritik kam schon vor der Wahl von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: Sie spricht sich für eine Anhebung des Eintrittsalters auf 68 Jahre aus.
Nach wie vor für Diskussionen sorgt aber ein anderer Vorschlag: Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um die Einnahmen zu verbessern. Während sie dafür von der CDU Kritik erntet, bekommt Bas unter anderem von VdK-Präsidentin Verena Bentele Unterstützung: „Es ist komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen.“
Nur eine kurzfristige Entlastung
Für Kindermann ist aber ein „Hauruckverfahrens“ nicht sinnvoll, stattdessen könnte man einen „schrittweisen Übergang“ gestalten. Aber: Die Rentenversicherung wäre nur kurzfristig entlastet, weil die Zahl der Beitragszahlenden steigt. „Mittel- und langfristig muss man sich aber vor Augen halten, dass Beamte ein Personengruppe darstellen, die überdurchschnittlich gesund ist und daher auch eine höhere Lebenserwartung hat.“ Heißt: Am Ende unterstützen nicht die Beamten die Renten aller anderen Arbeitnehmer, sondern umgekehrt.
Aber für manche geht es bei der Debatte auch um Fairness: Ein Pensionär bekam 2024 laut dem Statistischem Bundesamt im Schnitt 3240 Euro brutto im Monat – während die Durchschnittsrente in Deutschland nicht mal bei der Hälfte liegt. Allerdings merkt der Beamtenbund hierzu an, dass in den Bruttopensionen quasi schon eine Betriebsrente enthalten ist.
Kindermann sagt: „Aus ökonomischer Sicht würde das Abschaffen der Beamtenpension dazu führen, dass der Staat als Arbeitgeber weniger attraktiv wird. Um weiterhin fähige Arbeitskräfte zu bekommen, müsste er dann vermutlich mit höheren Gehältern gegensteuern.“
Hohe finanzielle Belastung
Dennoch stellt sich auch für den Wirtschaftswissenschaftler die Frage, wie lange das System noch tragbar für den Staat ist, denn es sorge gerade in den Landeshaushalten für hohe finanzielle Belastungen. Und: „Die große Pensionswelle steht ja noch aus.“
Zum Zeitpunkt der Einstellung verspricht der Staats hohe Beamtenpensionen, die erst in weiter Zukunft fällig werden. Das mache die Einstellung kurzfristig günstig. Wäre der Staat jedoch verpflichtet, für Beamtenpensionen „adäquate Rückstellungen“ zu bilden, „würde er sich genau überlegen, welche Berufsgruppen überhaupt verbeamtet werden sollten“, sagt Kindermann.
Der Experte befürchtet, wenn nun erst wieder eine Kommission eingesetzt wird, werde in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr passieren als in der letzten – und damit schaffe man Unsicherheit bei Rentnern und Arbeitnehmern.