Chamer diskutierten Sicherheitspolitik: Die Zeitenwende muss vom Papier in die Köpfe
Wie kommt die Zeitenwende vom Papier in die Köpfe? Haben die Bürger und ihre Politiker eine Strategie mit der sie den sicherheitspolitischen Entwicklungen nach 100 Tagen Trump begegnen? Das sind nur zwei Kernfragen, die ein hochkarätig besetztes Podium am Dienstagabend im Randsbergerhof mit den Bürgern diskutierte. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Sicherheits- und Außenpolitik (ASP) der CSU im Landkreis Cham.
„100 Tage Trump – eine sicherheitspolitische Zeitenwende für Deutschland und Europa“, zitierte ASP-Kreisvorsitzender Jonas Strasser das Thema. Seine Einschätzung: „Das betrifft uns massiv in unserem Leben!“
„Auf der richtigen Spur“
Brigadegeneral Thomas Hambach widerlegte gleich zu Beginn das Vorurteil, dass Soldaten keine politische Meinung haben dürfen. Die Republik sei unsanft aus ihren sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf geweckt worden, als Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen habe. Und plötzlich sei der US-Verbündete keiner mehr. „Wir wissen eigentlich schon seit den 60ern, dass die Amerikaner von uns erwarten, dass wir uns selbst verteidigen“, so der Brigadegeneral.
Machen wir uns nichts vor. Trump ist keine Einzelperson. Er verkörpert ein Phänomen an der Spitze einer Bewegung, die so schnell nicht weggehen wird
Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Politologin
Er sagte aber auch: „Jetzt sind wir auf der richtigen Spur!“ Das sei auch dringend nötig, denn es habe sich gezeigt, dass in einer Welt, die immer weniger auf demokratische Werte setzt und immer mehr auf Macht, Staaten wie Deutschland ohne eine abschreckende Bundeswehr erpressbar seien. Die liberale Weltordnung sei durch Russland, China und die USA in Gefahr, so Hamann. Dagegen müsse sich Europa zur Wehr setzen: „Es geht jetzt um alles, was wir uns in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben.“
„200.000 Soldaten - nicht einmal ein Stadtteil von Berlin“
Militärisch gelte es nun, die Aufgaben, die von der Nato an Deutschland gestellt worden seien, zu erfüllen: „Wir brauchen sechs neue Brigaden. Daran wird gearbeitet.“ Der schwierigere Teil sei aber der gesellschaftliche. „Die Bundeswehr ist nur das scharfe Schwert. Aber ohne eine Gesellschaft, die sie unterstützt, ist nichts zu gewinnen. 200 000 Berufssoldaten – das ist nicht einmal ein Stadtteil von Berlin...“
Die Bundeswehr ist nur das scharfe Schwert. Aber ohne eine Gesellschaft, die sie unterstützt, ist nichts zu gewinnen. 200.000 Soldaten – das ist nicht einmal ein Stadtteil von Berlin..
Thomas Hambach, Brigadegeneral
Die Politologin Prof. Dr. Gerlinde Groitl warnte davor, Trump für einen Unfall der Geschichte zu halten. „Er ist nicht umsonst zum zweiten Mal gewählt worden. Seine Wahl ist das Ergebnis einer grundsätzliche Unzufriedenheit in den USA mit dem politischen System.“ Inflation, Lebenshaltungskosten und Migrationspolitik seien die Diskussionspunkte. „Machen wir uns nichts vor. Trump ist keine Einzelperson. Er verkörpert ein Phänomen an der Spitze einer Bewegung, die so schnell nicht weggehen wird“, so Groitl.
60 Prozent wollen nicht kämpfen
Für Europa komme die Entwicklung zur ungünstigsten Zeit. Man könne sich nicht einfach auf die Schnelle von den USA abnabeln. Man müsse auch mit Trump das Gespräch suchen, weil nichts anderes übrigbleibe. „Dass Leute heute keine Gesprächstermine beim US-Präsidenten bekommen, ist eine Retourkutsche dafür, dass man ihn während der Kandidatur abschätzig behandelt hat. Jetzt müssen wir nüchtern und realistisch sein und mit dem zurechtkommen, was passiert.“
Freiheit – das ist es, was Europa ausmacht! Und jetzt spüren wir auf die harte Tour, dass es diese Freiheit nicht zum Nulltarif gibt.
Dr. Gerhard Hopp, CSU-Landtagsabgeordneter
Ein dritter Punkt sei die Verteidigungsfähigkeit der Republik. Die Bundeswehr brauche Material, Personal und Bürokratieabbau. Gleichzeitig muss von der Bevölkerung eine Beteiligung gefordert werden: „Es ist irritierend, zu sehen, dass 60 Prozent der Bevölkerung nicht für ihre Freiheit kämpfen wollen“, so Groitl.
„Freiheit - das ist es, was Europa ausmacht!“
Landtagsabgeordneter Dr. Gerhard Hopp will für mehr Bewusstsein arbeiten: „Wir müssen aufhören, Weltmeister im Verdrängen zu sein.“ In der Vergangenheit habe man sich viel zu bereitwillig in Abhängigkeiten begeben: von russischem Öl, chinesischen Produkten und Nato-Sicherheit.
„Freiheit – das ist es, was Europa ausmacht, und jetzt spüren wir auf die harte Tour, dass es diese Freiheit nicht zum Nulltarif gibt“, so Hopp. Putin und Trump sprechen über Europa, ohne Europa. Spätestens dadurch müsse klarwerden, dass man Europa und Deutschland nicht mehr die Rolle spielen, die sie spielen könnten, wenn man diese Erpressbarkeit abschüttelt. „Das wird ein weiter Weg. Aber wir haben einen Markt mit 500 Millionen Menschen, und wir sind verlässlich. Das wird uns Vorteile verschaffen im Wettbewerb mit den Unzuverlässigen“, so Hopp. Die Verteidigung der Republik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Einstellung dazu könne man sich bei den baltischen Staaten, insbesondere aber von Finnland und Polen abschauen. Dort habe man die Bedrohungssituation in Aktivität umgewandelt.
Mehr strategisches Denken
Anschließend stellte das Publikum Fragen. Als Antwort darauf plädierte Brigadegeneral Hambach für Wehrdienst, im Zweifel sogar für Wehrpflicht. Gerlinde Groitl forderte mehr strategisches und langfristiges Denken. So vermeide man, dass man nur ständig getrieben reagiere und hinter den Anforderungen zurückbleibe. Trump baue ein Spannungsfeld zwischen Recht und Politik auf. Er sei in einer überregulierten USA das Pendel, das nun zu weit ausschlage. Hambachs Tipp: „Merken – selber besser machen.“
Gerhard Hopp unterschrieb die Forderung nach Bürokratie-Abbau. Er wies aber darauf hin, dass der Bürger dann auch mit mehr Eigenverantwortung zurechtkommen müsse.