Carolin Wagner (SPD) fordert AfD-Parteiverbot – Bundestags-Neuling Schießl kontert
Die AfD, eine Partei, die in Regensburg bei der letzten Wahl 18,8 Prozent der Stimmen erhalten hat, ist nun laut Expertise des Verfassungsschutzes verbrieft rechtsextrem. Das löst unterschiedliche Reaktionen aus.
Während die SPD-Abgeordnete Dr. Carolin Wagner die Einleitung des Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht fordert, schießt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl zurück: Bei der Bewertung handele es sich um einen „feigen Anschlag auf die Opposition“.
Freude jedenfalls bei Wagner: „Der Verfassungsschutz bestätigt, was wir im Parlament schon lange sehen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie will unsere Demokratie beseitigen, auch wenn sie ständig das Gegenteil behauptet.“ Sie ist auch der Überzeugung, dass die AfD konkret unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ans Leder will: „Heute sind es die Migranten, morgen die Menschen mit Behinderung, wer ist es übermorgen?“ Dessen müsse sich „jeder bewusst sein, der diese Partei weiterhin unterstützt, für sie kandidiert und bei ihr sein Kreuz macht“, meint Wagner. Und weiter: „Die Einstufung ist für mich die konkrete Aufforderung, das Prüfverfahren auf Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.“ Sie erwarte, dass sich „alle dafür antragsberechtigten Gremien, also Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung diesem Auftrag ab sofort intensiv und zielstrebig widmen“. Auf die Feinde der Demokratie brauche es jetzt „eine klare Antwort des Rechtsstaats“.
„Es wurde ein politisches Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben“
Ganz anders sieht die Bewertung des Verfassungsschutzes naturgemäß die frisch in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Schießl. Der Verfassungsschutz sei weisungsgebunden, sie verwies auch auf die „Absetzung“des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. „Es wurde ein politisches Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben“, behauptete Schießl. Und weiter: „Die stärkste politische Kraft in Deutschland derart zu diffamieren, sagt mehr über das Demokratieverständnis der Ersteller als über die Verfassungstreue der AfD aus.“
Die Abgeordnete kündigte auch juristische Schritte an: „Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln schützend vor sie und unsere Wähler stellen.“
Beide Frauen schafften bei der Wahl im Februar den Einzug in den Bundestag. Wagner zum zweiten Mal. Doch wer die Erststimmenergebnisse im Wahlkreis Regensburg ansieht, stellt fest: Mehr Wahlberechtigte stimmten damals für die völlig unbekannte Schießl, nämlich 18,8 Prozent, während die amtierende Bundestagsabgeordnete von der SPD lediglich auf 11,1 Prozent der Stimmen kam. Ob ein Verbot der AfD diese Wähler zurückholen würde?