Ein sympathischer SPD-Kandidat und Anti-AfD-Schmierereien an Regensburger Denkmälern
Geflüchtete bleiben, Merz abschieben. Oder Fck AfD. Diese und andere Parolen finden sich derzeit überall in der Altstadt Regensburgs, auch am Denkmal Bruckmandl auf der Steinernen Brücke. Unser Autor findet es schon schlüssig, dass Passanten davon abgehalten werden, rechtsaußen zu wählen. Oder nicht?
Bei einem Stadtspaziergang bei herrlichem Wetter durch die Regensburger Altstadt wird einem regelmäßig klar, wie beherzt manche den Kampf gegen Rechtsextremismus führen. Als Rechtsextrem wird dabei natürlich die AfD angesehen. Aber auch der mögliche nächste Kanzler der Bundesrepublik ist laut Graffiti-„Zeichnung“ ein Nazi. Am Denkmal Bruckmandl haben die mutigen Kämpfer gegen Rechtsextremismus ein gut sichtbares „FCK AFD“ angebracht. Auf der Eisernen Brücke, die in Regensburg zeitweise sogar nach dem Regensburger Gründer der Seenotrettung Sea Eye benannt war, wird gefordert, dass Geflüchtete bleiben sollen, Merz solle man abschieben. Wohin, das bleibt offen.
Ich stelle mir angesichts dieser klaren Statements gegen Rechtsextremismus regelmäßig vor, wie potenzielle AfD- Wähler an den Schmierereien vorbei gehen und sich denken: Ah, die haben ja Recht! Das sind Nazis und deshalb für mich nicht wählbar! Allerdings befürchte ich im tiefsten Inneren, dass diese „Verschönerungen“ selbst von Denkmälern wie dem Bruckmandl eher das Gegenteil bewirken.
Seit Jahren zwischen den eher linken Kräften und den eher bürgerlich Tickenden zerrissen ist die Regensburger SPD. Diese Woche präsentierte die Parteispitze den Spitzenkandidaten für Regensburg. Thomas Rudner hat noch einiges aufzuholen, denn in meinem Freundes- und Verwandtenkreis kannte ihn bislang keiner. Ich empfehle der SPD, sich Anleihen in einem Wahlkampf zu nehmen, der ihr den bislang größten Verlust beschert hat: Als Christa Meier gegen Hans Schaidinger verlor, 1996, hatte dieser mit dem Slogan „Wer ist dieser Mann?“ geworben. Rudner selbst begegne ich auf der Eröffnung einer Ausstellung gegen Antisemitismus am Dienstagabend im Gewerkschaftshaus. Zugegeben: Ein sympathischer Mann. Und er sagt auch gleich, was nun am wichtigsten ist: Die SPD darf keinesfalls zerstritten in die Kommunalwahl gehen. Ich tippe allerdings noch auf eine Zerreißprobe für die Genossen.
Die Verschärfungen im Asylrecht sind „zutiefst menschenfeindlich und teilweise rechtswidrig“, verlautbarte die BI Asyl Regensburg diese Woche. Die Organisation, die sich ohne Frage vor Ort für die in schwierigen Lebenslagen befindlichen Asylbewerber kümmert, greift also SPD, CSU und CDU massiv an für die Verschärfungen. Nun, was rechtswidrig ist und was nicht, entscheiden in Deutschland gottlob keine Nicht-Regierungsorganisationen, sondern immer noch Gerichte. Und ich frage mich, ob diese Organisationen immer noch nicht verstanden haben, was Demokratie bedeutet: Mehr als 50 Prozent der Menschen stimmten für Parteien, die eine Wende in der Asylpolitik versprochen haben. Und auch in der Sozialdemokratie gibt es ja nicht wenige, die sagen, ein Weiter so wäre nicht nur das Ende der SPD, sondern würde auch die AfD weiter stärken. Nimmt man die dazu, ist man bei weit über 60 Prozent der Wähler. Der BI Asyl ist das Wurst – aber so ist das nun mal in der Demokratie: Eine Mehrheit entscheidet. Dass mit Dr. Carolin Wagner eine Sozialdemokratin den eigenen Koalitionsvertrag kritisiert, macht für mich wieder einmal deutlich: Die SPD ist nur noch in Teilen bereit, nach der verlorenen Wahl wieder mitzuregieren.
