Die Identitäre Bewegung ist auch in Regensburg aktiv – Antifa gegen Hamas-Unterstützer
Der Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wirft erneut ein fahles Licht auf extremistische Gruppen und Personen, die in Regensburg aktiv sind. So instrumentalisierten etwa Vertreter der Identitären Bewegung in Urteil gegen einen Migranten, der wegen Vergewaltigung verurteilt, aber zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Überraschend distanzierte sich die örtliche Antifa von Pro-Palästina-Demonstranten.
Der Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz ist ein Fieberthermometer für die Demokratie im Freistaat – und er wirft regelmäßig auch ein fahles Licht in die schummrigen Ecken, die es auch in der Domstadt gibt. Am Montag benannte Innenminister Joachim Herrmann extremistische Bewegungen im In- und Ausland als Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Scharfmacher und Hetzer, so Herrmann, würden auch als Trittbrettfahrer auftreten, wenn die Mitte auf die Straße gehe und gegen Klimawandel und für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts protestierten. Regensburg und die unterschiedlichsten extremistischen Szenen werden in dem Bericht (liegt vor) insgesamt 23 Mal erwähnt. Wie auch in den vergangenen Jahren sind es Extremisten jeglicher Couleur, die genannt werden – von rechts- bis linksaußen.
Antifa geht auf Distanz
Doch ausgerechnet eine Gruppe, die seit Jahren erwähnt wird, überraschte durch eine Distanzierung von extremen Positionen. Gemeint ist die Gruppe anita.f, die sich zur Antifa zählt.
Während die Antifa in ganz Deutschland für Gewalttaten bekannt ist, distanzierte sich die Regensburger Gruppe von der Pro-Palästina-Demo am Regensburger Dom. Während sich die linksextreme Szene auch nach den Anschlägen des 7. Oktober mit 1200 Toten auf israelischer Seite mit den Palästinensern solidarisierte, tat dies die Regensburger Gruppe anita.f explizit nicht. Vielmehr distanzierte sich die Gruppe in einem Beitrag „klar gegen die Organisatoren einer pro-palästinensischen Demonstration in Regensburg, denen sie eine Nähe zur Hamas vorwarf“. Damit benennt der Bericht aber auch, dass die Pro-Palästina-Demo in Regensburg eine Nähe zur Hamas aufwies.
Überhaupt nimmt das linksextreme Spektrum in Regensburg einen breiten Raum in dem Bericht ein. Besonders trauriges Kapitel: Die FDJ, deren Pressesprecher laut Verfassungsschutz aus Regensburg kommt. Die Gewalttaten der DDR-Diktatur ignorierend, sind auf Demonstrationen wie etwa am 1. Mai immer wieder Symbole der DDR-Jugendorganisation zu sehen. Verboten ist das übrigens in Bayern nicht – wer sich auf die westdeutsche FDJ beruft, tut dies legal. Nur die ostdeutsche Organisation ist verboten.
Auch in Sachen Islamismus findet Regensburg erneut ausführlich Erwähnung. Der Salafismus, eine Bewegung, die den Koran wörtlich auslegt und vor allem unter jungen Konvertiten lange großen Zulauf fand, ist mit einer Moschee in Regensburg vertreten. Allerdings wurde die Al-Hikmah-Moschee in Ziegetsdorf bereits letztes Jahr erwähnt. Gegenüber der Mittelbayerischen hatten sich die Vertreter des Moscheevereins von extremistischen Tendenzen distanziert. Das focht den Verfassungsschutz allerdings nicht an, sie erneut zu erwähnen.
Erwähnt wird auch eine Bluttat, die bereits im November 2021 geschah: In einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg verübte Abdalrahman A. einen Anschlag. Der Mann habe islamistisch-salafistisches Material gesammelt und habe den Übergriff aufgrund seiner islamistischen Radikalisierung begangen. Er wurde 2022 zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt. Erwähnt wird auch eine linksextreme Bewegung mit Bezug in den Nahen Osten. Immer wieder tauchen Vertreter der türkisch-kommunistischen Partei in Regensburg auf. Im Mai vergangenen Jahres fuhren Busse zu einer Gedenkveranstaltung für den Bewegungsgründer auch von Regensburg aus los.
Urteil instrumentalisiert
Auf sichtbare Aktionen setzt die durch ihren prominentesten Vertreter Martin Sellner bekannte rechtsextreme Identitäre Bewegung auch in Regensburg und Umgebung. Sellner war Referent bei einem Treffen in einem Potsdamer Hotel, bei denen er Begriffe wie „Remigration“ erläuterte – das Recherchenetzwerk Correctiv hatte das Treffen öffentlich gemacht und in seiner Berichterstattung nahegelegt, es sei dort über die Ausweisung von Deutschen mit Migrationshintergrund gegangen.
In Regensburg wurde die Bewegung mehrfach aktiv – unter anderem, um sich homophob gegen den sogenannten Christopher-Street-Day beziehungsweise den Pride-Month („Stolz-Monat“) zu positionieren. Damit drücken Menschen mit homo- oder bisexueller Veranlagung aus, dass sie zur Gesellschaft gehören. Das scheinen Rechtsextreme anders zu sehen, obwohl führende Protagonisten wie AfD-Vorsitzende Alice Weidel selbst homosexuell sind. Auf der Walhalla, die wegen ihrer öffentlichen Zugänglichkeit immer wieder zum Schauplatz für solcherlei Extremisten wird, wurden Aktivisten der Identitären Bewegung gesichtet, die „Stolz statt Pride“ skandierten.
Aufsehenerregende Justizfälle in ganz Bayern sind es, die die Identitären benutzen, um auf ihr extremistisches Weltbild aufmerksam zu machen. Dabei nutzen sie häufig aufsehenerregende Demonstrationsformen. Überregional für Schlagzeilen sorgte das Urteil gegen Mohammad M., der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam und wegen Sexualdelikten gegen fünf Frauen zu einer Bewährungsstrafe, unter anderem wegen Vergewaltigung, verurteilt wurde. Dabei bewegte sich das Delikt an der unteren Bandbreite dessen, was strafrechtlich als Vergewaltigung gewertet wird. Zudem saß der Mann mehrere Monate in Untersuchungshaft und er wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Identitäre Bewegung nutzte den Fall dennoch, um am 10. August vor dem Justizgebäude blaue Rauchtöpfe zu zünden und ein Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Vergewaltiger? Mohammad M. abschieben“ zu enthüllen.