Petition für Zuckerfabrik-Schlammteiche in Regensburg: Wie entschieden die Stadträte?
Bis zur letzten Minute hatten Astrid Schnell und knapp 20 weitere Naturschützer am Dienstagnachmittag vor dem Neuen Rathaus in Regensburg gegen eine weitere Bebauung auf dem Areal der ehemaligen Schlammteiche der Zuckerfabrik protestiert. An den Mehrheitsverhältnissen im Planungsausschuss, der über die Petition abstimmte, änderte das nichts.
Zwei Logistikhallen gibt es im Industriepark Lago A3 bei Irl bereits. Damit zwei weitere entstehen können, verabschiedete die Mehrheit des Stadtrats Ende Februar einen Bebauungsplan. Gegen den gehen der Bund Naturschutz (BN), der die Petition „Artenvielfalt und Klimafläche in Regensburg bedroht – Bebauungsplan stoppen“ initiierte, sowie weitere Organisationen auf die Barrikaden. Bis Dienstagabend hatten knapp 3700 Bürger, davon mehr als 2280 aus Regensburg, die Petition unterzeichnet. Sie fordern damit, „das für den Arten- und Klimaschutz sehr wertvolle Areal“ dauerhaft vor Bebauung zu schützen.
Mehrheit sagt: Die Sache ist „durch“
Im Planungsausschuss hoben nur Vertreter von Grünen, ÖDP und BSW die Hände für die Forderung. Die Mehrheit argumentierte, die Sache sei „durch“. Der beschlossene Bebauungsplan werde in wenigen Tagen rechtskräftig, hieß es von der Verwaltung. OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagte: „Das noch mal umzuschmeißen, ist erstens mit Zeit, zweitens mit Kosten verbunden und drittens damit, das wir uns ad absurdum führen.“ Schließlich habe eine Mehrheit des Stadtrats sich für den Bebauungsplan entschieden, und das in einem langjährigen Verfahren; 2015 hatte es begonnen. „Das muss man vielleicht auch mal akzeptieren.“
Auch Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow wies auf die Vorgeschichte der Entscheidung hin. Zwei Hallen in dem Areal seien ohne Bebauungsplan genehmigt worden, dann sei den Naturschutzverbänden ein entsprechendes Verfahren für weitere Hallen versprochen worden. Für die Brücke sei entscheidend, „dass im Flächennutzungsplan neu mehr Grünflächen ausgewiesen sind als in dem alten“. CSU-Fraktionschef Michael Lehner sagte über den Investor hinter dem Logistikpark, Ferdinand Schmack, und seinen Umgang mit den inzwischen ausgetrockneten Schlammteichen: „Hätte der Schmack das Ganze nicht am Leben erhalten, indem er weiter Wasser reingepumpt hätte, wäre die Sache schon lange erledigt.“
Grünen-Stadtrat Hans Teufl dagegen sagte, seine Fraktion wäre kompromissbereit gewesen, sei aber gegen die Nutzung von zwei ökologisch hochwertigen Teilbereichen. „Man wird die Flora und Fauna in dem Bereich vertreiben“, so Teufl, und das im Grunde nur wegen einer Distributionshalle. Das von Teufl benannte Areal ist auch für Benedikt Suttner (ÖDP) der „Knackpunkt“. Er warnte mit Blick auf die vom BN angekündigte Klage vor dem Schluss, „wir sind da durch“. „Sollte diese Klage erfolgreich sein – es ist nicht aussichtslos – wird es länger dauern.“ Er plädierte für eine Verständigung mit den Naturschützern. BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer regte ebenfalls an, „ob man nicht im Vorfeld versucht, einen Kompromiss zu finden, der auch vom Bund Naturschutz getragen werden kann“. Die OB entgegnete zum Schluss der Debatte: „Der Bebauungsplan ist in meinen Augen ein solcher Kompromiss, auch wenn er jetzt vom Bund Naturschutz nicht getragen werden kann.“