Schlammteiche im Regensburger Osten: Letzter Appell vor der Klage
Der Konflikt um die ehemaligen Schlammteiche der Zuckerfabrik im Stadtosten spitzt sich zu. Der Bund Naturschutz (BN) bereitet seine Klage gegen den Bebauungsplan, der dort zwei weitere Industriehallen ermöglichen soll, vor – und erhöht nochmals den Druck auf die Stadträte.
„Artenvielfalt und Klimafläche in Regensburg bedroht – Bebauungsplan stoppen!“ ist der Titel der Petition des BN, die am Dienstag auf der Tagesordnung des Planungsausschusses des Stadtrats steht. BN-Kreischef Raimund Schoberer sagte am Donnerstagnachmittag in einer Videokonferenz mit Unterstützern: „Wir machen uns wenig Hoffnung, dass die Petition durchgeht.“ Dennoch sei sie „unwahrscheinlich wichtig“. Der BN werde seine 9000 Mitglieder in Stadt und Landkreis über das Abstimmungsergebnis informieren, sagte Schoberer, der auch auf die bevorstehende Kommunalwahl hinwies.
BN: Die Ampel leuchtet jetzt schon dunkelrot
Er könne nicht nachvollziehen, „dass solche Flächen ohne Not versiegelt werden, wenn die Ampel schon dunkelrot leuchtet“. Regensburg sei die Stadt in Bayern, die besonders stark zugebaut sei und dabei sehr wenig Grün habe, dabei gelte: „Hitze tötet.“ Was die Klage angeht, so teilte Layla Mihatsch, Anwältin für Umweltrecht, für die beauftragte Kanzlei mit: „Wir haben auf jeden Fall Ansatzpunkte gefunden.“ Dabei gehe es um Artenschutz und Bestandsermittlung sowie um mögliche Alternativstandorte für das Vorhaben.
Schoberer bekräftigte: Die nötige Prüfung von Alternativen sei „nicht vorhanden“. Was den Artenschutz angeht, warf Vize-Kreischef Albrecht Muscholl-Silberhorn der Stadt eine „Falschaussage“ vor. Für Amphibien hätten die früheren Schlammteiche, die ausgetrocknet und bewachsen seien, „kaum Bedeutung“, heißt es in der Begründung des Bebauungsplans. Für den BN dagegen, der bei der Krötenwanderung dort Hunderten Tieren über die Straße hilft, ist das Areal ein „Vogel- und Amphibienparadies ersten Ranges“. Muscholl-Silberhorn: „Die Laichgewässer sind genau dort, wo die Hallen gebaut werden.“ Dabei könnten diese anderswo entstehen. „Es gibt unglaublich viele Alternativen, die eine niedrigere Wertigkeit haben in ökologischer Hinsicht.“
Stadträte: Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Natur
Im Stadtrat stimmten zuletzt die Grünen und die ÖDP gegen den Bebauungsplan sowie die Einzelstadträte Irmgard Freihoffer (BSW), Ingo Frank (Die Partei) und Jakob Friedl (Ribisl-Partie), die klare Mehrheit war dafür. Mit Blick auf die Petition betont SPD-Fraktionschef Thomas Burger, „dass uns diese Bedenken nicht egal sind“. „Uns war wichtig, dass man sich in einem längeren Verfahren eingehend damit beschäftigt.“ Nun sei ein gutes Gleichgewicht entstanden zwischen Wirtschaft und Natur.
Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow unterstreicht, der Bebauungsplan schaffe in dem Areal „mehr Grün als vorher“. Zudem gelte: „Wir halten das für eine wirtschaftspolitische Maßnahme, Arbeitsplätze zu schaffen, den Standort zu stärken.“ CSU-Fraktionschef Michael Lehner sagt: „Man hat sich sehr, sehr bemüht, dass man eine gute Lösung findet.“ Der Investor habe viel Geld in das Areal investiert und kümmere sich sehr um die Natur.