Burglengenfelder Haushalt für 2025 ist beschlossen – BWG und BFB stoßen mit Kritik ins Leere
In gut einer Stunde war alles vorbei: Der Burglengenfelder Stadtrat hat am Dienstag den Haushalt für 2025 beschlossen, und zwar mit großer Mehrheit. Es gab nur zwei Gegenstimmen. Das Bürgerforum (BFB) und die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) lehnten das Zahlenwerk ab und übten teils heftige Kritik.
Sebastian Bösl, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke, war es diesmal vorbehalten, als erster seine Rede vorzutragen. Er sagte, sein Bündnis stimme dem aktuellen Etat, der 38,8 Millionen Euro umfasst, zu, obwohl er eine Schieflage aufweise. Denn nur 3,6 Millionen entfielen auf den Teil, der die Investitionen abbildet. Das Ganze sei wie ein Trichter: „Oben kommt viel rein, unten aber wenig raus“, sagte Bösl. Dieses Verhältnis müsse sich wieder ändern.
Sprecher der Fraktionsgemeinschaft sieht Spielraum
Andererseits sei die Stadt noch immer in der Lage, ihre Einrichtungen gut zu erhalten. In Burglengenfeld gebe es weder marode Straßen, noch Brücken; es gebe keine verfallenen Schulen und auch keine trocken gelegten Schwimmbecken. Das habe seinen Grund: „Es wird immer wieder Geld investiert.“ Anders als Kämmerin Elke Frieser (siehe Schluss dieses Textes) sieht Bösl sogar Spielraum für mehr. Immerhin habe es in den vergangenen Jahren immer wieder hohe Haushaltsreste gegeben.
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Vorhaben, die die Stadt in die Zukunft bringen, gibt es in den Augen des 3. Bürgermeisters indes nur wenige. Dafür genüge freilich auch nicht die Portokasse, dafür müsse man einen Kredit aufnehmen. Burglengenfeld brauche einen Neustart und eine „aktivere Kommunalpolitik“, sagte Bösl. Die Stadt müsse sich darum bemühen, dass Gelder aus dem Infrastrukturpaket der Regierung nach Burglengenfeld fließen.
CSU-Fraktionssprecher vermisst den Willen zum Sparen
Auch die CSU-Fraktion gab für den Haushalt 2025 grünes Licht. Ihr Sprecher, Michael Schaller, sprach von einem schwierigen Jahr. Trotzdem schaffe es die Kommune, ohne Kreditaufnahmen auszukommen. Dies sei erfreulich, aber auch der Tatsache geschuldet, dass die Stadt selbst heuer keine großen Investitionen beabsichtige. Dies müsse auch nicht sein, denn mit der Stadtbau plane eine ihrer Töchter gerade am Neubau zweier Kindertagesstätten.
„Es ist daher mitnichten so, dass nichts passiert“, sagte Schaller. „Es wird sogar kräftig investiert, nur halt nicht im Kernhaushalt.“ Ausführlich setzte sich der designierte Bürgermeisterkandidat für 2026 mit dem Thema Schulden auseinander. Seit dem Amtsantritt von Thomas Gesche (CSU) sei es gelungen, die Verbindlichkeiten der Kommune und ihrer Unternehmen um 9,5 Millionen Euro zu reduzieren. Das seien fast 20 Prozent der „Hinterlassenschaft einer über 24 Jahre von der SPD regierten Stadt“. Auch bei den Förderschäden in Höhe von 3,7 Millionen Euro dürfe man zuversichtlich sein, dass die Stadt„einen großen Teil ersetzt bekommen wird“.
Die freie Finanzspanne der Stadt beläuft sich laut Schaller heuer auf nur noch rund 36 000 Euro. Das sei für Burglengenfeld „nichts“ und zeige, „dass wir zu hohe Ausgaben haben“. Einsparungen seien aber nur möglich, wenn dies politisch gewollt wird. Dieser Wille sei bei der Mehrheit der Ratsmitglieder nicht erkennbar.
Freie Wähler-Land: Den Gürtel enger schnallen
Andreas Beer (Freie Wähler Land) erklärte, man solle öfter das Positive hervorheben. Zum Beispiel, dass die Stadt weiter ihre Pflichten erfüllen könne und keine neuen Schulden aufnehmen müsse. Für die Zukunft gelte es allerdings, den Gürtel enger zu schnallen.
BWG-Rat: Es fehlt ein Konsolidierungskonzept
Das Zahlenwerk scheine „auf den ersten Blick solide“, sagte BWG-Rat Albin Schreiner. Auf dem Papier eile Burglengenfeld von einem Rekordhaushalt zum nächsten. Trotzdem lehne die Wählergemeinschaft den Entwurf ab. Es existiere nämlich ein grundsätzliches Problem: „Es fehlt ein echtes Konsolidierungskonzept.“ Das Geld rinne den Verantwortlichen durch die Finger – „ohne echten Mehrwert“.
Trotz stagnierender Investitionen und wachsender Ausgaben gebe es keine klare Priorisierung, sagte Schreiner. Es fehle auch eine Strategie zur strukturellen Entlastung. Es werde nur nach Kassenlage verwaltet. Kritik übte er ferner am „Berg der Haushaltsreste“, die sich auf zwei Millionen Euro beliefen. Das sei alarmierend und zeige, dass die „Verwaltung die Umsetzung vieler Maßnahmen nicht schafft. „Wir planen, aber handeln nicht“, sagte Schreiner. Damit verliere der Haushalt seine Glaubwürdigkeit.
Ferner stellte der BWG-Sprecher fünf Forderungen, darunter eine externe Überprüfung der Verwaltungsstruktur und „Transparenz bei der Behandlung der Förderschäden“.
BFB-Vertreter spricht von „Schroko“
„Das trifft den Nagel auf den Kopf“, lobte BFB-Rat Hans Edmund Glatzl. Der Haushaltsentwurf verschleiere die tatsächliche Situation. Die Botschaft sei, dass alles weiterlaufen könne wie bisher. Wer den Bürgern immer wieder vorgaukle, dass es keinen Grund gebe, etwas zu ändern, handle jedoch verantwortungslos.
Jeder konkrete Ansatz zur Konsolidierung, wie vom BFB angeregt, werde von der „Schroko“ (schwarz-roten Koalition) im Stadtrat abgelehnt, kritisierte Glatzl. Umgekehrt sei eine Erhöhung der Kapitaleinlage für die Stadtwerke um eine halbe Millionen Euro durchgewunken worden. Er, Glatzl, könne daher dem Haushalt nicht zustimmen.
Rathauschef verweist auf schwierige Rahmenbedingungen
Bürgermeister Gesche (CSU) hatte das Schlusswort und sagte, auch er würde den Etat nicht als „hervorragend“ bezeichnen. Aber angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei er „sehr gut und seriös“. Die Einnahmen seien stabil, und Burglengenfeld komme seinen Pflichten vollumfänglich nach.
Darüber hinaus biete die Stadt ihren fast 15 000 Bürgern ungewöhnlich viel. Man müsse lange suchen, bis man eine Kommune ähnlicher Größe finde, die ähnlich viele freiwillige Leistungen erbringe.
Und das sagt die Kämmerin
Monatelang hat Kämmerin Elke Frieser am Haushaltsentwurf für 2025 gearbeitet. Ganz zum Schluss ergänzte sie das rund 600 Seiten starke Zahlenwerk um einen Vorbericht. Wer ihn liest, weiß eigentlich alles darüber, wie es der Stadt finanziell geht. Auch vor mahnenden Worten scheut die Kämmerin nicht zurück. Im Folgenden ein paar Beispiele.
Erstens: „Um Handlungsspielraum zu gewinnen, gilt es Einnahmemöglichkeiten zu nutzen, aber auch Ausgaben (...) zu reduzieren und insgesamt Prioritäten zu setzen.“
Zweitens: „Die Zahlungen an die Stadtwerke für den Betrieb des Bauhofs und für die Bulmare GmbH stellen langfristig eine nicht unbeachtliche Größe dar. Insbesondere der Finanzbedarf für den Betrieb des Bades bindet dauerhaft Mittel der Stadt, die für die Erfüllung anderer Aufgaben nicht zur Verfügung stehen.“
Drittens: „Geschäftsführung und Aufsichtsrat wären dringend darauf zu drängen, Planungen zu unternehmen, das Bad wirtschaftlicher zu führen und sich nicht ausschließlich darauf zu verlassen, dass jegliches Betriebskostendefizit von der Stadt übernommen werden kann.“