Förderschäden: Neue Hoffnung für Burglengenfeld wegen geänderter Richtlinien
Beim Kampf um verlorene Fördermittel in Höhe von auf 3,7 Millionen Euro von einem Durchbruch zu sprechen, wäre verfrüht. Aber: Für Burglengenfeld gibt es neue Hoffnung. Ursächlich ist laut 2. Bürgermeister Josef Gruber (CSU) eine Änderung der Zuweisungsrichtlinien für kommunale Baumaßnahmen.en.
Laut Gruber hat der Bayerische Städtetag am 26. Februar in einem Rundschreiben seine Mitglieder darüber informiert, dass das Finanz- und Heimatministerium die Richtlinien für die Förderung kommunaler Baumaßnahmen modifiziert hat – und zwar zugunsten der Städte und Gemeinden.
In dem neuen Dokument geht es unter anderem um die finanzielle Unterstützung beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten. In den ergänzenden Bestimmungen heißt es, die zuständige Bezirkregierung solle einem vorzeitigen Baubeginn zustimmen, „wenn die Maßnahme fachlich geprüft ist (...)“. Im Einzelfall könne einem vorzeitigen Beginn auch nachträglich zugestimmt werden. Voraussetzung: Die Maßnahme wurde erst begonnen, nachdem die Regierung dem Zuweisungsempfänger mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für die Bezuschussung erfüllt sind.
Auch bereits ausgezahltes Geld wurde zurückgefordert
Bekanntlich ist Burglengenfeld bei der Realisierung eines Kindergartens und einer -krippe vor wenigen Jahren ein gravierender Fehler unterlaufen. Weil der Spatenstich jeweils etwas zu früh ausgeführt wurde, hat die Regierung sicher geglaubte, ja teils bereits ausgezahlte Gelder wieder gestrichen. Der Schaden beläuft sich auf rund 3,7 Millionen Euro. Er ist bis heute nicht geheilt, obwohl die Stadt bei der Versicherungskammer Bayern (VKB) prinzipiell versichert ist.
Bei den Verhandlungen mit der VKB lässt sich die Stadt seit geraumer Zeit durch einen Fachanwalt vertreten. Man sei ein gutes Stück vorwärts gekommen, heißt es. Doch nun sei der Fokus wieder auf die Regierung gerichtet. Zunächst soll der Anwalt einen Vorstoß unternehmen, dann will 2. Bürgermeister Gruber am Emmeramsplatz in Regensburg vorstellig werden.
BWG-Rat Schreiner kritisiert Intransparenz
In der Ratssitzung am Dienstag, in der es hauptsächlich um den neuen Haushalt ging, kritisierte BWG-Stadtrat Albin Schreiner, dass die Stadt den Förderschaden noch immer nicht aufgearbeitet habe. Als unerträglich bezeichnete er die Tatsache, dass die Gespräche des zuständigen Ausschusses beziehungsweise des Stadtrats dazu bisher stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Dabei habe die Bevölkerung ein „Anrecht darauf zu erfahren, wie es weitergeht“.
Gruber verteidigte die Strategie. Wenn der Eindruck entstanden sei, dass man nicht genug unternehme, so sei dies falsch. Es werde „mit Nachdruck“ gearbeitet. Weil man sich in einem laufenden Verfahren befinde, könne man sich allerdings nicht „wie am Marktplatz“ austauschen. Mit dem bisherigen Weg, da ist sich Gruber sicher, „fährt man besser“.
Ein Sprecher des Städtetags bestätigte auf Anfrage der Redaktion, die neuen Richtlinien hätten Potenzial, Schäden zu heilen. Aber natürlich gelte es, den Einzelfall genau zu prüfen.