Förderschäden: Burglengenfelder Räte bauen auf Kompetenz eines Fachanwalts
Am Mittwoch (6. November) traf sich in Burglengenfeld fast der komplette Stadtrat, um im historischen Rathaussaal in nicht-öffentlicher Sitzung über Wege zur Heilung der Förderschäden zu beraten.
Erstmals hatte zweiter Bürgermeister Josef Gruber (CSU) dazu nicht nur die Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses eingeladen, die seit rund zwei Jahren fast verzweifelt um eine Lösung ringen.
Rathauschef und Parteifreund Thomas Gesche durfte nicht teilnehmen, weil er bekanntlich in die Angelegenheit verstrickt ist. Nach zweijährigen Ermittlungen durch die Landesanwaltschaft Bayern erhob diese vor wenigen Wochen Disziplinarklage gegen das Stadtoberhaupt. Ziel ist eine empfindliche Kürzung der Dienstbezüge.
Versicherung zahlt nur unter bestimmten Voraussetzungen
Nun also eine weitere Sitzung, erneut hinter verschlossenen Türen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie es gelingen könnte, den Schaden von rund 3,7 Millionen Euro, der durch den vorzeitigen Baubeginn zweier Projekte entstanden ist, für die Kommune zu beheben.
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Theoretisch ist die Stadt für solche Ereignisse gewappnet, denn für Fehler, die von ihren Bediensteten verursacht werden, ist sie bei der Versicherungskammer Bayern (VKB) versichert. Aber: Die Schadensmeldung allein reicht nicht, Bedingung für die Regulierung ist die Klärung, wie es überhaupt zu den Fehlern gekommen ist – und welche Personen dafür verantwortlich sind. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob die betreffenden Mitarbeiter nur fahrlässig oder grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt haben.
Die Untersuchungen der LAB brachten nur bedingt Klarheit, denn sie fokussierte sich einzig auf Thomas Gesche. Außerdem liegt ein Gerichtsurteil in weiter Ferne.
Stillschweigen über Details der Analyse
Weil die Sachlage laut Gruber kompliziert ist und das Risiko, einen Fehler zu begehen, der die Schadensregulierung gefährden könnte, groß, beschloss der Ausschuss schon vor einer Weile, einen Fachanwalt hinzuzuziehen. Am Mittwoch präsentierte der Experte den Mandatsträgern das Ergebnis seiner Analyse. Details dazu wurden nicht bekannt.
Bestätigt wurde indes, dass es wohl einen Beschluss gibt, weiter auf die Expertise der Kanzlei zu bauen. Der Rechtsbeistand soll in Verhandlungen mit der Versicherungskammer treten, um deutlich mehr Geld herauszuholen, als bisher geboten wurde. Wie berichtet, hatte sich die VKB zur Zahlung von einer Million Euro bereit erklärt, was dem Ausschuss aber inakzeptabel erscheint.
Ein Problem, das nicht zu unterschätzen ist: Die Dienstleistung der Kanzlei kostet Geld, und die Stadt hat dem Vernehmen nach bisher keine Rechtsschutzversicherung.
(Hinweis der Redaktion: In der ursprünglichen Version dieses Textes hieß es fälschlicherweise, es habe, wie in der Sache bisher üblich, nur der Finanzausschuss getagt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.)
