Der Koalitionsvertrag von Berlin ist ein bisserl Löffler aus Cham
Wie entsteht ein Koalitionsvertrag? Man holt den Chamer Landrat nach Berlin – der Rest ist Geschichte. Naja, nicht ganz. Wie es wirklich war, das hat Franz Löffler der Presse erzählt und aus dem Nähkästchen geplaudert.
Tagelang war das Nähkästchen fest verschossen: Alle Teilnehmer waren zum Stillschweigen vergattert worden, bis der Koalitionsvertrag in trockenen Tüchern war. 13 Arbeitsgruppen hatten unzählige Vorschläge gemacht, was die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD umsetzen soll. Am Ende hat die 18-köpfige Steuerungsgruppe 144 Seiten mit 4588 Zeilen durchgewunken, die dann buchstabenweise von Parteien und Presse seziert wurden.
Eine neue Erfahrung
Mittendrin: der Chamer Landrat Franz Löffler. Ein Altgedienter CSUler, der in den letzten Jahren seines Amtes noch eine brandneue Erfahrung machen durfte: Als die CSU Spezialisten für kommunale Themen suchte, ereilte ihn der Ruf nach Berlin. Zum ersten Mal war er an der Erarbeitung eines Koalitionsvertrages beteiligt.
Das nötige Selbstbewusstsein dafür hatte Löffler im Gepäck. „Da ist es mir schon zugutegekommen, dass ich von der Gemeinde, dem Landkreis und Bezirk alle kommunalen Ebenen durch hatte“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung.
Klar, dass sich was ändern musste
Es hat ihm Hoffnung gemacht, sagt er, dass er sich mit den SPDlern in der Arbeitsgruppe zusammensetzen konnte und die gesamte Atmosphäre in der Arbeitsgruppe sachlich und kollegial gewesen sei. „Man konnte da tatsächlich mit Argumenten auch überzeugen“, beschreibt Löffler. Sein Eindruck: „Den SPDlern ist klar gewesen, dass sich was ändern muss. Das hat die Diskussionen erleichtert.“
„Alle Beteiligten haben gewusst, dass bei den großen Themen Wirtschaft und Migration etwas passieren muss“, sagt der Landrat. Das Asylrecht werde nicht abgeschafft, aber vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Zurückweisung an den Grenzen sei eine wichtige und richtige Maßnahme. Die Wirtschaft werde entlastet und eine Technologie-Offensive eröffnet.
Bürokratieabbau - im Ernst
Der Landrat hat auch erstmals den Eindruck, dass ernstgemacht wird mit dem Bürokratieabbau. „Das Lieferkettengesetz kommt weg, Statistiken werden reduziert und acht Prozent des Personals beim Bund werden abgebaut. Den Menschen soll klar sein, dass die Politik beim Sparen auch bei sich selbst anfängt“, so der Landrat. Man werde das Planungsrecht beschleunigen und Verbandsklagen einschränken, hofft Löffler. Bei neuen Ideen werde man eine Experimentierklausel vor deren Einführung setzen: „Wir müssen vorher testen, ob etwas wirklich das bringt, was man sich davon verspricht.“
Ab Seite 113 ist Löffler mit dabei. Überschrift: „4.3. Kommunen, Sport, Ehrenamt“. Allein die dann folgenden sechs Seiten würden in einer Diskussion Abende füllen. „Es ist tatsächlich überwiegend drin, was wir vorgeschlagen haben“, sagt der Landrat. „Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene war ein großes Anliegen von mir.“
So manche Absichtserklärung kennt man als Forderung aus den vergangenen Jahren: „Wer eine Leistung bestellt oder ausweitet, der muss für ihre Finanzierung aufkommen“, heißt es da. Das sogenannte Konnexitätsprinzip gibt es bisher schon in Bayern, aber noch nicht beim Bund. Die neue Regierung kann sich da wohl schnell ausrechnen, wer damit gemeint ist.
Liste der Verstöße
Landrat Löffler könnte eine Liste der Verstöße aus den letzten Jahren machen, wo Bezirk, Landkreis und Gemeinden vom Bund Zusatzkosten aufgebürdet wurden, auf denen man zumindest teilweise dann sitzengeblieben ist. „Das muss aufhören“, sagt der Landrat.
Für ein solches Konnexitätsprinzip müsste aber das Grundgesetz geändert werden, was bei den künftigen Mehrheitsverhältnissen schwierig ist. Deswegen steht da: „Wir orientieren uns am Grundsatz der Veranlassungskonnexität...“ Derzeit ist es also ein guter Vorsatz. Bei manchen anderen Dingen steht dann da: „Wir wollen...“ Das bedeutet – ausgedeutscht vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil – dass erst einmal das Geld dafür beschafft werden muss.
Überhaupt wird eine Entlastung der Kommunen gefordert und eine Verstetigung der Einnahmen. Eine Idee, die der Landrat gut findet: Die zahlreichen verschiedenen Fördertöpfe zusammenfassen, ausrechnen, was drin ist und dieses Geld dann nach Einwohnerzahl an die Gemeinden ausgeben. „Die sollen dann selber entscheiden, was sie brauchen, weil sie das am besten wissen. Ich traue das jeder Gemeinde zu“, sagt Löffler.
Es scheitert nicht am Geld
Wer aber glaubt, dass die Billion, die so häufig debattiert wird, alles retten wird, den enttäuscht Löffler: „Damit darf kein Konsum finanziert werden. Da geht es nur um Investitionen in Straße, Schiene, Wirtschaft... Wir müssen mit dem Geld in der Fläche etwas bewegen, sonst wird es schwierig.“ Bürokratieabbau und Digitalisierung alleine werden die Kassenlage nicht retten, sagt Löffler. Man müsse auch Leistungen auf den Prüfstand stellen. Das Bürgergeld werde bereits ersetzt.
Dasselbe gelte für die Effektivität bei Pflege und Gesundheit. Löffler hofft, dass auch hier weniger Prüfungen durchgesetzt werden und pauschalisierte Leistungen. „Es muss aufhören, dass jeder Kranke bei jedem Arzt dieselben Untersuchungen erhält. Der Fall an sich ist nämlich nicht zu teuer. Das Problem ist, dass zu viele Fälle daraus gemacht werden.“ Es gebe in dem Papier Hunderte guter Ansätze und der Landrat weiß: „Am Geld wird es nicht scheitern.“ Er weiß aber auch, dass genau das zum Problem werden kann, wenn diesmal wieder nichts vorwärtsgeht.