Kelheim steckt Millionen in seine Infrastruktur – Das wird 2025 umgesetzt
Die Kreisstadt muss millionenteure Pflichtaufgaben schultern. Für freiwillige Leistungen schrumpft das Budget. Trotz großer Einigkeit im Stadtrat wäre es beinahe doch brisant geworden. Das können die Kelheimerinnen und Kelheimer 2025 mutmaßlich erwarten.
Beim Schuldenmachen auf die Bremse steigen oder marode Infrastruktur erneuern und wichtige Zukunftsprojekte umsetzen? Wie im Bund war dies auch in der Kreisstadt die große Frage. Nun ist der Haushalt für 2025 festgezurrt. Im Gegensatz zum Vorjahr, wo das Zahlenwerk nur eine hauchdünne Mehrheit fand, war sich diesmal eine große Mehrheit der Stadträte einig. Allerdings wäre diesmal beinahe eine andere Sache brisant geworden.
• Volumen: 64,6 Millionen Euro umfasst Kelheims Etat für 2025. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 43,65 Mio. Euro (+ 9,7 Prozent), auf den Vermögenshaushalt 20,98 Mio. Euro. Damit liegt dieser laut Kämmerer Michael Mehringer etwas höher als der Ansatz für 2024 inklusive Nachtragshaushalt. Bürgermeister Christian Schweiger (CSU) fasste zusammen: „Pflichtaufgaben haben Vorrang. Stehen wir gemeinsam zu diesem Haushalt. Ein Nein wäre nicht nachvollziehbar.“ Mit jeweils zwei (grünen) Gegenstimmen wurden Haushalt und Haushaltssatzung verabschiedet. Die SPD gab ihr Ja mit „mäßiger Begeisterung“. Die Kelheimer Mitte sah den Haushalt als „gemeinsamen Kompromiss mit dem man etwas für die Stadt“ erreiche. Die CSU signalisierte „geschlossene Zustimmung“.
• Investitionen: Allein 16 Millionen Euro sollen dieses Jahr „verbaut“ werden. Der Löwenanteil von sieben Millionen Euro ist für die Fertigstellung der Dreifachturnhalle veranschlagt. Ebenfalls eine Millionen-Investition wird die Sanierung des zweiten Abschnitts der Regensburger Straße (2,35 Mio. Euro). Auch die im vergangenen Jahr verschobene Anbindung der Grundschule Nord an den neuen Kreisverkehr beim Einkaufscenter kommt (870.000 Euro). In Kelheimwinzer wird die Prälat-Meindl-Straße saniert, zwischen Staubing und Weltenburg der marode Hochwasserweg (Marktweg). Es werden aber nicht nur kaputte Straßen repariert. Für 2,35 Mio. Euro werden in der Röte sowie in den neuen Baugebieten Weinbergweg und Hohenpfahl West auch neue Straßen erschlossen.
Am Weinbergweg soll demnächst auch eine neue Kita entstehen. 2025 schlagen die Planungskosten (500.000 Euro) zu Buche. Auch das Museumsdepot in ehemaligen Vögele-Geschäft hinter der Lederergasse soll realisiert werden (500.000 Euro). Das Vereinsheim in Weltenburg wartet schon länger auf Sanierung. Sie war für 2024 schon einmal angedacht, 2025 sollen nun die Arbeiten erfolgen (200.000 Euro). Hinzukommen Investitionen in die Feuerwehren (646.400 Euro), die Umrüstung der Sirenen (160.000 Euro), IT-Mittel für die Wittelsbacher Mittelschule (105.000 Euro), die Erneuerung eines weiteren städtischen Spielplatzes, diesmal im Rebenweg (150.000 Euro) oder die Planung weiterer Sozialwohnungen am Weinbergweg (400.000 Euro).
Auch der Anspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 wirft seine Schatten voraus. Noch mit einer relativ überschaubaren Summe. Mit 24.000 Euro schlägt die Machbarkeitsstudie für die Umsetzung an der Grundschule Nord zu Buche. Ab 2026 und spätestens 2027/28 werden die Summen erst sechs- und dann siebenstellig.
• Stadtleben: Wenn auch keine Riesensummen, so gibt Kelheim für Feste und das Miteinander unter anderem folgende Summe aus: Städtepartnerschaft 43.000 Euro (statt Vorjahr 52.000 Euro); allgemeine städtische und kirchliche Veranstaltungen 86.680 Euro (2024: 89.880 Euro); Volksfest 77.500 Euro (2024: 85.200 Euro); Kreisstadtfest: 49.550 Euro (2024: 48.500 Euro); Stadtarchiv: 72.700 Euro (2024: 62.900 Euro); Kulturtage: 5200 Euro (2024: 3700 Euro); Volkshochschulen 28.000 Euro (2024 25.500 Euro); Bücherei: 195.940 Euro (2024: 170.480 Euro).
• „Magengrummeln“ beim Finanzplan: Die Freien Wähler und auch Grünen-Stadträte hatten allerdings ein Problem mit dem Finanzplan bis 2028. Für die FW war er „nicht zustimmungsfähig“. Die Grünen sahen noch „erheblichen Gesprächsbedarf“. Mittelfristig müsse man die Verschuldungen wieder zurückgefahren werden, hieß es. Der Bürgermeister verwies darauf, dass in Kelheim die Einnahmen der Stadt noch passten. Kommunen mit weniger großem Branchenmix hätten da bereits andere Probleme. Dennoch sorgte der Schuldenstand auch die SPD, die Grünen baten vor der Abstimmung um eine Beratungspause. Zuvor hatte Bürgermeister Christian Schweiger betont: „Eine Verabschiedung des Haushalts ist ohne Finanzplan nicht möglich.“ Der Kämmerer betonte, man schreibe hinein, was in den kommenden Jahren anstehe. Alles andere gäbe „kein realistisches Bild“. Am Ende stimmte eine 16:9-Mehrheit für den Finanzplan.
• Randnotiz „Dreifachturnhalle“: Am Ende der Sitzung fragte SPD-Stadtrat Claus Hackelsperger, ob es stimme, dass es bei der Dreifachturnhalle Probleme mit dem Hallendach gebe. „Dem ist nicht so“, entgegnete Stadtbaumeisterin Andrea Rieger. Auch sonst finde man sich laut Architekt genau im Zeitplan.
Kelheim: Der Haushalt 2025 in Zahlen
Umfang: Gesamthaushalt 64,63 Mio. Euro (2024: 58,58 Millionen Euro) ; Verwaltungshaushalt: 43,65 Mio. Euro; (2024: 39,78 Mio. Euro); Vermögenshaushalt: 20,98 Mio. Euro (2024: 18,80 Mio. Euro)
Größte Investitionen: Dreifachturnhalle: 7 Mio. Euro, Sanierung von Gemeindestraßen, Schwerpunkt Regensburger Straße: 4,13 Mio. Euro; Gemeindestraßen (Erschließung): 2,35 Mio. Euro
Größte Ausgaben: Personal 11,44 Mio. Euro; Kreisumlage: 11,3 Mio.; Verwaltungs- und Betriebsaufwand 10,41 Mio.
Größte Einnahmen: Einkommensteuer-Anteil 12 Mio. Euro; Gewerbesteuer 10,5 Mio.; Zuweisungen 5,7 Mio.
Schulden: Ende 2024 lagen die Schulden der Stadt bei 13,1 Mio. Euro, Ende 2025 werden es 20,9 Mio. Euro sein. Die Rücklagen sind geschrumpft. Die Soll-Rücklage liegt 2025 nur knapp über der Mindestrücklage von rund 400.000 Euro.
Neue Kredite: Um investieren zu können, muss sich die Kreisstadt neue Gelder in Höhe von 8,77 Mio. Euro bei Banken besorgen.
Zuführung zum Vermögenshaushalt: 2,36 Mio. Euro
