Astaller-Gelände in Abensberg: Grundstückseigner darf einen Supermarkt ansiedeln
Für viele Anwohner der Aumühle in Abensberg (Landkreis Kelheim) wird sich ein lang gehegter Wunsch erfüllen. Sie bekommen einen Verbrauchermarkt in Fußweite. Noch aber müssen sie sich etwas gedulden.
Wie geht es weiter mit der BayWa-Brache und dem Astaller-Gelände? Es sei ein Thema, das im Vorfeld umfangreich diskutiert wurde, sagte Bürgermeister Bernhard Resch in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Wo die Stadt ihr Ok für die Ansiedlung eines neuen Verbrauchermarktes gibt – auf dem BayWa-Gelände, einem Grundstück unweit der Regensburger Straße , oder auf dem Betriebsgelände des ehemaligen Autohauses Astaller in der Aumühle – war dann auch eines der wichtigsten Themen der Sitzung. Beide Grundstückseigner hatten ihr Interesse daran bekundet, einen Verbrauchermarkt zu errichten (wir berichteten). Aus Sicht der Verwaltung seien zwei neue Verbrauchermärkte allerdings problematisch für die weitere städtebauliche Entwicklung.
Der Rat hatte nun die Frage zu klären, an welchem der beiden Standorte ein Verbrauchermarkt mehr Sinn macht. Resch brach eine Lanze für einen Markt auf dem BayWa-Gelände, weil das städtebaulich besser zu integrieren sei als der Standort auf dem Astaller-Gelände. „Die Auswirkungen auf den Innerort wären etwas geringer, aber es ist eine äußerst schwierige Entscheidung.“
Verkehrschaos befürchtet
Der Großteil der Räte teilte seine Auffassung nicht. Fritz Zeilbeck (LWO) sprach sich für den Standort in der Aumühle aus. „Ich sehe den Verkehr an der BayWa als Riesenproblem an“, das werde absolut dramatisch, zeigte er sich überzeugt. Für den größten Ortsteil von Abensberg, die Aumühle, sehe er hingegen die Notwendigkeit einer Nahversorgung. „Außerdem hätten wir dort kein Verkehrsproblem“. Das BayWa-Gelände werde sich sicherlich auch anderweitig entwickeln.
Auch Richard Zieglmeier (Bündnis 90/Grüne) prognostizierte ein Verkehrschaos, würde auf dem BayWa-Gelände ein Verbrauchermarkt und ein Wohnquartier, wie von den Investoren beabsichtigt, gebaut. Diese Stelle, nicht weit entfernt von den Bahnschranken und der Einmündung in die Traubenstraße, sei ohnehin schon ein „Verkehrs-Hotspot“, wie er sagte. Zu Stoßzeiten staue sich schon jetzt der Verkehr minutenlang. Wenn es nicht gelinge, von der Investorenseite eine vernünftige Lösung zu bekommen, hätte die Stadt immer noch die kommunale Planungshoheit, gab er zu bedenken.
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In eine ähnliche Richtung ging auch die Wortmeldung von Simon Steber (Junge Liste). Er meinte, dass man städtebaulich die Entwicklung des BayWa-Areals losgelöst von der Debatte um einen Supermarkt entscheiden solle. „Ich hätte mir schon gewünscht, erst zu schauen, wie man das Verkehrsthema lösen kann.“ Er favorisiere das Astalller-Gelände für eine Ansiedlung eines Verbrauchermarktes.
Schug fragt: „Brauchen wir einen weiteren Supermarkt?“
Thomas Schug (SPD) fehlte in der ganzen Diskussion der Schritt davor. „Brauchen wir überhaupt einen weiteren Verbrauchermarkt?“. Die Stadt solle sich seiner Ansicht nach Gedanken machen, wie sich Abensberg entwickeln solle, „wir arbeiten nur auf Zuruf“. Das BayWa-Gelände wäre ein Riesenareal, das man gestalten könnte, aber Folgeprobleme, wie fehlende Kindergartenplätze, zu viel Verkehr oder Ähnliches, die sich aus einer Wohnansiedlung ergäben, die müssten dann anschließend sukzessive wieder von der Stadt „abgearbeitet“ werden. „Wir laufen hinterher, reagieren statt zu agieren.“
Ein Vorwurf, den Resch nicht uneingeschränkt stehen lassen wollte. Er entgegnete, dass sehr wohl schon diskutiert worden war, wie viel Wohnraum die Stadt zulasse.
Sebastian Kneitinger (CSU) plädierte ebenfalls für das Astaller-Gelände, „ich sehe im Süden noch Lücken in der Versorgung“. Er meinte aber auch, dass sich die Investoren sicherlich genau überlegt hätten, ob und wo ein Supermarkt Sinn mache oder nicht. Er sehe auch nicht, dass man sich in der Stadt nicht ausreichend Gedanken im Vorfeld gemacht habe. Seine Parteikollegin Marion Huber-Schallner plädierte ebenfalls für einen Supermarkt auf dem Astaller-Gelände. „Damals, als wir in den 70ern ein Grundstück in der Aumühle gekauft haben, da hießt es, es komme ein Supermarkt.“ Die Menschen dort wollten einen Verbrauchermarkt in der Nähe, damals wie heute, sagte sie. 19 Räte stimmten für die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf dem Astaller-Gelände, sechs dagegen.
Risiko für Investoren
Nach der Abstimmung meldete sich Uli Glamsch (CSU) noch mit einem Anliegen zu Wort: Investoren kämen in seinen Augen oft zu negativ rüber, würden immer als schlimme Menschen dargestellt. „Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir zwei Großflächen und zwei Projektoren haben.“ Für Investoren sei eine Projektplanung und -realisierung nämlich auch immer ein „Riesenwagnis“. Er bat darum, mit den Vorhabensträgern im Gespräch zu bleiben und sie weiter zu unterstützen.
Rechtliche Regelung:
Supermarkt: Im Vorfeld hatte die Stadt mit der Kanzlei Seufert aus München geklärt, welche Regelungsmöglichkeiten es im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes und von Wohnungen für Einkommensschwächere es gibt.
Dabei kam heraus, dass die Stadt im Durchführungsvertrag nicht regeln kann, dass sich nur ein bestimmter Betreiber (z.B. REWE) ansiedeln darf. Die Stadt kann nur einen „großflächigen Einzelhandel“ festsetzen. Auch der Wechsel eines Vorhabenträgers kann nicht verhindert werden, solange die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans nicht gefährdet ist.
Wohnbau: Die Stadt kann einen Vorhabentäger dazu verpflichten, zur Deckung des Wohnbedarfs für Einkommensschwächere einen bestimmten Anteil an Wohnungen bereitzustellen. Sie kann aber nicht eine Höchstzahl entsprechender Wohnungen vorschreiben, sie darf keinen Einfluss darauf nehmen, ob ein Bauherr besonders günstig baut und Wohnungen vorsieht, die Voraussetzungen für solche Wohnungen erfüllen
