Stadt Schwandorf muss auf 200.000 Euro verzichten: Regierung schickt Förderantrag zurück
Während die Aufklärung des drohenden Förderdebakels in Millionenhöhe beim Ausbau der Schwellenwerksunterführung noch läuft, gibt es für die Stadt Schwandorf die nächste unschöne Finanznachricht. Auch bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik werden – wenn auch aus anderem Grund – Fördergelder in Höhe von rund 200.000 Euro nicht bezahlt.
Darüber wurden die Mitglieder des Bauausschusses bei der Sitzung am Mittwoch informiert. Sie hatten im Juli 2024 die vollständige Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet auf LED-Technik beschlossen und mit Kosten von 400.000 Euro kalkuliert.
Doch die tatsächliche Belastung sollte für die Stadt weitaus geringer ausfallen. Bei den Laternen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, rechnete man damals nicht nur mit einer 25-prozentigen Förderung aus Bundesmitteln (Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH), sondern auch mit einem Zuschuss in Höhe von 50 Prozent durch das Förderprogramm „KommKlimaFör“ der Regierung der Oberpfalz. Unterm Strich sollten also 75 Prozent der Gesamtkosten mit Fördermitteln beglichen werden.
Drei Monate nach Beschluss wurden Förderanträge gestellt
Im Oktober 2024, also etwa drei Monate nach dem Beschluss des Bauausschusses, wurden vonseiten der Stadt entsprechende Förderanträge gestellt. Nun herrscht aber Ernüchterung. Wie Klimaschutzmanager Dr. Johannes Stapf am Mittwoch berichtete, wurde der Förderantrag von der Regierung der Oberpfalz an die Stadt zurückgeschickt.
Während bei der Schwellenwerksunterführung die Streichung der Fördergelder von bis zu 5,4 Millionen Euro mit einem vorzeitigen Baubeginn begründet wurde, nennt die Regierung laut Stapf nun einen anderen Grund für das Ausbleiben der rund 200.000 Euro. „Dieser Schritt wurde damit begründet, dass die Förderanträge, die nach dem 19. September 2024 eingegangen waren, mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht mehr bedient werden konnten“, so der städtische Klimaschutzmanager.
Während fast alle Bauausschussmitglieder diese Nachricht nicht näher kommentierten, sah sich ÖDP-Stadtrat Alfred Damm dann doch zu einer kritischen Nachfrage gezwungen. „Das ärgert mich schon“, leitete Damm sein Statement ein. Und sogleich stellte er in Richtung Stadtverwaltung die unangenehme Frage, ob man nach dem Beschluss im Juli 2024 nicht hätte schneller handeln können.
Klimaschutzmanager spricht von „komplexeren Abstimmungen“
Klimaschutzmanager Stapf antwortete, dass es bis zur Einreichung des Antrags im Oktober „komplexere Abstimmungen“ mit dem Bayernwerk gegeben habe. „Die Stadt konnte nicht wissen, dass wir unter Zeitdruck stehen“, so Stapf.
Er empfahl dem Bauausschuss, trotz der Reduzierung der Förderung an der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik festzuhalten und so immerhin den verbleibenden Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von 25 Prozent in Anspruch zu nehmen. Als Grund für das Projekt nannte Stapf unter anderem die „nach wie vor hohen Strombezugskosten“. Die finanzielle Amortisationszeit bleibe trotz des Ausbleibens der Fördergelder von einem auf rund drei Jahre überschaubar. „Das ist immer noch kurz“, fand auch Josef Damm.
Dieser Meinung waren offenbar auch die anderen Ausschussmitglieder. Einstimmig beschlossen sie, an der Modernisierung der Straßenbeleuchtung festzuhalten.
Ob mit der Maßnahme noch heuer begonnen werden kann, steht jedoch in den Sternen. Bedingt durch die Neuwahlen und der damit einhergehenden vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sei die Stadt von der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft bereits auf mögliche Verzögerungen bei der Bewilligung von Förderanträgen hingewiesen worden.