MdL Hopp besucht Bürgermeister Ackermann: Impulse an Berlin sollen Waldmünchen helfen
Am Freitag besuchte der Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp (CSU) den Waldmünchner Bürgermeister Markus Ackermann. Das Gespräch stand im Zeichen der Koalitionsverhandlungen und beleuchtete, wie die Beschlüsse in Berlin sich auf Waldmünchen und die Region auswirken.
Zu diesem Thema stellte Hopp gemeinsam mit Christian Doleschal, Mitglied des Europäischen Parlaments bereits vor einigen Tagen gewisse Forderungen an die Koalitionsverhandlungen. Diese wiederholte er im Gespräch mit Ackermann noch einmal. In einem Impulspapier geht es um verschiedene Themen, die der Abgeordnete fordert. Zum einen geht für Hopp es um die grenzüberschreitende Bahnverbindung von München nach Prag. Hier fordere er eine schnelle Umsetzung der Planung.
Zum anderen gehe es um den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfond. „Der ist auf 10 Jahre befristet und läuft 2027 aus“, so Hopp. Hier sei es an der Zeit, frühzeitig die Weichen zu stellen und Projekte zu fördern. Ackermann bekräftigte diese Forderung. Der Fond ermögliche Projekte, die sich positiv auf Waldmünchen auswirken.
Auch für die grenzüberschreitenden Projekte im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung hoffe man in den Haushaltsberatungen in den höchsten Fördersatz zu kommen, so Hopp.
Prägende Grenznähe
„Die Grenze prägt uns seit Jahrhunderten“, sagt Ackermann. Ein gutes Miteinander sei wichtig, um sich in der gemeinsamen Heimat die Bälle zuzuspielen. Es gelte, Orte zu schaffen, an denen grenzüberschreitende Begegnungen stattfinden, so Ackermann.
Er nennt als Beispiel das verschwundene Dorf Grafenried, wo ein neuer Parkplatz in Untergrafenried nicht nur von deutschen, sondern eben auch von tschechischen Besuchern genutzt wird. Auch das Drachenbootrennen am 6. und 7. Juni sei so eine Gelegenheit, an dem Schüler und Senioren grenzüberschreitend zusammenkommen.
Für das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) steht dieses Jahr laut Hopp bayernweit ein Betrag von 170 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Summe, die unter anderem vom Bund und Europa gezahlt werde. Wobei, laut Hopp, Bayern den größten Anteil zahlt. Der Landtagsabgeordnete hofft in Berlin auf ein anders Verständnis für das ALE, da in den letzten Jahren die geringeren Mittel von Seiten des Bundes durch Bayern kompensiert werden mussten. „Das ALE ist eine Schlüsselbehörde für uns“, bekräftigt auch Ackermann. „Wenn die Fördergelder nicht da wären, hätten wir Umsetzungsprobleme“, so der Bürgermeister. Außerdem hoffe er auf einen Bürokratieabbau, denn der Aufwand, um an Fördergelder zu gelangen, sei sehr groß.
Ein mobiles Lagezentrum
Für die grenzübergreifende Zusammenarbeit setzt sich Hopp im Moment für ein mobiles Lagezentrum für Gefahrensituationen ein. Die Rettungsaktion der vermissten Julia S. vor rund drei Jahren habe gezeigt, dass es Bedarf für gemeinsame Besprechungen solcher Aktionen gebe. Dieses Lagezentrum soll aus einem umgebauten Container bestehen und bayernweit einsetzbar sein. Geplant sind Kosten von rund 650 000 Euro.
Hier arbeitet der Kreisverband Cham mit der Feuerwehr Pilsen zusammen, um in Notsituationen gemeinsam Besprechungen durchzuführen. „Im Schadensfall können wir so professionell und effektiv arbeiten“, sagt Ackermann.
Ein weiteres Anliegen des Bürgermeisters ist das Thema Ganztagsbetreuung. Ab 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Verantwortlich für die Bereitstellung solcher Betreuungen sind die Kommunen. „Da kommen Kosten auf uns zu. Die Gemeinden werden vom Staat in Kosten gedrängt, die sie selber bezahlen müssen“, so Ackermann. Hopp stimmt ihm zu: „Das muss in Berlin ein Thema sein.“
Trotz der momentanen Lage hoffe Hopp, dass die finanzielle Zeiten besser werden und appelliert: „Wir müssen aufhören, Geld zu verteilen. Wir müssen investieren.“ Auch Ackermann erkennt Handlungsbedarf. Ins Jammern zu stürzen und nicht aktiv zu werden, helfe nichts. Er sieht in dem Sondervermögen eine große Chance für Deutschland und die Region.