Städtische Parkhäuser in Schwandorf werden teurer − aber die erste Stunde bleibt frei
Die Gebühren in den beiden städtischen Parkhäusern an der Naabuferstraße und beim Rathaus werden angehoben. Anders als von der Kämmerei vorgeschlagen, soll eine Stunde Parken aber auch künftig kostenfrei bleiben. Beides hat der Schwandorfer Hauptausschuss am Mittwoch mit 6:4 Stimmen beschlossen.
Die neue Gebührenregelung gilt ab dem 1. Juli dieses Jahres und soll der Stadt nach Schätzungen aus der Schwandorfer Kämmerei jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 50.000 Euro bescheren. Folgt man der Verwaltungsvorlage, waren rein finanzielle Aspekte aber nicht ausschlaggebend für den Vorstoß der Stadt. Schon 2018 habe das Finanzamt die Finanzstruktur bei den Parkhaus-Gebühren als „äußerst grenzwertig“ angesehen und eine Anpassung der Tarife an die der umliegenden Parkhäuser angeregt.
Anderswo ist es zum Teil deutlich teurer
Die liegen zum Teil deutlich höher als in der Großen Kreisstadt. Während man in Schwandorf aktuell für zwei Stunden Parken noch 1,50 Euro bezahlen muss, werden in Amberg 2,50 Euro (tagsüber) fällig, ebenso in Burglengenfeld. Sechs Stunden Parken kostet in den Amberger Parkhäusern nach den Recherchen der Schwandorfer Stadtverwaltung tagsüber 6,50 Euro, in Weiden bis zu 7,90 Euro, in Burglengenfeld sogar 8,50 Euro. In der Großen Kreisstadt sind für denselben Zeitraum aktuell nur 3,50 Euro zu bezahlen, so wie beispielsweise auch im Parkhaus auf der Schanze in Cham.
Eine Gebührenanpassung sieht die Stadtverwaltung „auch im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz“ als geboten an. Denn während die Preise im ÖPNV in den vergangenen Jahren „mehrfach angepasst wurden“, seien sie bei der Schwandorfer Parkraumbewirtschaftung konstant geblieben. Von höheren Parkgebühren erwarte man sich auch eine Lenkungswirkung. Sie steigerten „tendenziell die Bereitschaft, auf Bus oder Bahn umzusteigen oder bestimmte Wege, soweit möglich, per Rad oder zu Fuß zu erledigen“, heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage.
Am Ende folgte der Hauptausschuss mehrheitlich dieser Argumentation – mit einer großen Ausnahme. Anders als von der Verwaltung vorgeschlagen, sind für die erste Stunde in den städtischen Parkhäusern auch künftig keine Gebühren zu bezahlen. Die Kämmerei wollte diesen Zeitraum ursprünglich auf eine halbe Stunde beschränken.
50 Cent mehr im Stundentakt
Vereinfacht gesagt, erhöhen sich durch die Entscheidung des Hauptausschusses künftig die einzelnen Stundensätze um jeweils 50 Cent. Für zwei Stunden sind statt 1,50 Euro ab 1. Juli also zwei Euro zu bezahlen, für vier Stunden statt bisher 2,50 Euro künftig drei Euro. Lediglich für die Parkdauer von acht bis 24 Stunden springt die Gebühr um einen Euro auf sechs Euro. Auch für Dauerparker wurden die Tarife angehoben. Sie zahlen künftig im Monat 65 statt bisher 60 Euro.
Wie der Schwandorfer Pressesprecher Andreas Hofmeister informierte, wurde die Sparkasse, die an der Bahnhofstraße ebenfalls ein Parkhaus betreibt, „über die Anpassung in Kenntnis gesetzt“. Sollte das Geldinstitut nicht auch noch die Parkgebühren anheben, wäre es nach jetzigem Stand künftig in der Regel billiger als die städtischen Parkhäuser. Gegen die Gebührenerhöhung stimmten die Stadträte von SPD, Freien Wählern und AfD.