Vereine dürfen sich politisch äußern – Regensburger Abgeordnete kritisiert „Absurdität der Anfrage“
Von Verwunderung bis Empörung reichten die Reaktionen von Regensburger Vereinen und Organisationen auf den ausführlichen Fragenkatalog von CDU und CSU. Mit dem hinterfragten sie die politische Positionierung von Vereinen bei Demos gegen Rechts. Die Regierung antwortet nun: Das müsse nicht nur akzeptiert, sondern unterstützt werden.
Nicht einmal ein Fleißsternchen hat die Bundesregierung bei der Antwort auf ihre Kleine Anfrage für die Union übrig. CDU und CSU hatten im Nachgang der Massen-Demonstrationen gegen Rechts die Vereinbarkeit von Gemeinnützigkeit oder staatlicher Förderung und politischer Positionierung – zumal kurz vor einer Bundestagswahl – zur Debatte und 551 Fragen an die Regierung gestellt.
Einen Erkenntnisgewinn bringen nun weniger die Antworten auf die sehr zahlreichen und detailliert formulierten Fragen, sondern die Vorbemerkung der Regierung. „Das ist nicht wirklich zufriedenstellend“, urteilt CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Aumer.
Wagner: Überwachung wäre ein Skandal
Es sei unter anderem nicht Aufgabe der Bundesregierung, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und anschaulich aufzubereiten, wird der Union im Vorwort der Antwort mit auf den Weg gegeben. Es sei zudem nicht Aufgabe einer Bundesregierung, allgemeine Informationen über Aktivitäten und Kontakte von Vereinen oder Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten. Die „Absurdität der Anfrage“ werde in diesen Vorbemerkungen recht deutlich, sagt Carolin Wagner (SPD). Sie halte die Unionsfraktion nicht für so unbedarft, zu erwarten, die Regierung könne Auskünfte über politische Ämter oder Parteiverbindungen der Führungspersonen des Recherchenetzwerks Correctiv geben. „Es wäre im Gegenteil ein Skandal, wenn die Bundesregierung diese Frage beantworten könnte, da sie gerade nicht zur umgreifenden Überwachung der Zivilgesellschaft berechtigt ist“, sagt Wagner auf MZ-Anfrage. „Es ist also fatal, unsere Vereine, die hervorragende Arbeit leisten, unter einen Generalverdacht zu stellen und mit Argusaugen zu beobachten. “
Aumer will nicht locker lassen
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, schreibt die Bundesregierung in ihrer Replik, gelte nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Vereinigungen. Außerhalb geförderter Projekte dürfe die Regierung Zahlungsempfängern keine Vorgaben in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen machen. Politische Positionierungen seien „Ausdruck einer Grundrechtsausübung, die die vollziehende Gewalt zu gewährleisten, nicht zu beschneiden hat“. Vereinzelte Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen seien von der Abgabenordnung gedeckt. Anhaltspunkte für die Behauptung, Nichtregierungsorganisationen würden eine Schattenstruktur bilden, konnten nicht nachvollzogen werden. „Es handelt sich hierbei nicht um eine Laune der scheidenden Bundesregierung, sondern um den Vollzug eines Verfassungsauftrages durch Gesetze und exekutives Handeln“, bewertet Wagner die Auskunft.
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Gerade gebe es andere Aufgaben zu bewältigen, sagt Aumer, doch eine künftige Regierung müsse die Gemeinnützigkeit von Vereinen und deren politisches Handeln durchaus im Fokus behalten. „Die Reaktionen auf die Fragen waren ja durchaus bemerkenswert“, sagt Aumer, sowohl bei Organisationen als auch bei anderen Parteien. Er wertet die Aufregung um den Fragenkatalog als Bekräftigung dafür, Gemeinnützigkeit und Fördermittel weiter zu beobachten. „Das rentiert sich durchaus, dass man da genauer hinschaut“, sagt Aumer, denn Neutralität müsse gewahrt bleiben. „Wo staatliches Geld hinfließt, müssen wir auch darauf achten, was damit passiert.“
„Unfug in die Welt gesetzt“
Wagner hat dafür wenig Verständnis. Sie zitiert den CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Der rief seine Parteikollegen im Sommer 2023 dazu auf, den Leuten „keinen Scheiß zu erzählen“.
In diesem Sinne hätte die Union sich diese Fragen nicht nur sparen können, sondern müssen, urteilt Wagner. Die Fragen zielten offenbar nicht auf Erkenntnisgewinn ab, sondern wollten Unfug in die Welt setzen und zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern.